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AFFÄREN So eine Bredouille

Namen prominenter CSU-Politiker und begüterter Freunde tauchen in einer Steuersache auf, in der es um Hinterziehung in Millionenhohe geht -und die nicht vor die Gerichte kam.
aus DER SPIEGEL 46/1976

Im Sitzungssaal Nr. 4 des Amtsgerichts in Augsburg hatten sich nur wenige Zuhörer eingefunden, obwohl der anstehende Fall nicht ohne Reiz war. Vor dem Strafrichter stand der ehemalige Finanzamtsvorsteher Dr. Felix Ettmayr -- wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.

Noch delikater als die Augsburger Verhandlung (Aktenzeichen: 1Ls 35 JS 906/75), die vorerst bis zum Spätherbst vertagt wurde, klingt allerdings die Einschätzung, die der Angeklagte dem Verfahren gibt: ein Mittel, »mir die Ehre zu nehmen, um mich mundtot zu machen«. Ettmayr, zuletzt Chef des fast vierhundert Mann starken Gruppenfinanzamts München-Nord, über seine etwaige Verurteilung: »Mein Schicksal würde auch für andere eine deutliche Warnung sein, sich konform zu verhalten.«

Der Finanzamtschef machte in Augsburg kein Hehl daraus, daß er »Einblick in skandalöse Vorgänge« habe, »denen gegenüber der Fall Wienand eine Bagatelle ist«. Genauer: Ein »prominenter Steuerzahler« habe in den sechziger Jahren durch »Gewinnabsaugung ins Ausland« mehrere Millionen Mark Steuern hinterzogen. Und dies sei nur durch die »schwerwiegende Korruption« zweier hoher Finanzbeamter möglich gewesen -- dem damaligen Oberfinanzpräsidenten Fritz Rüth (heute pensioniert) und dem Regierungsdirektor Lothar Müller (heute Bayerns oberster Steuerbeamter im Finanzministerium).

Aber nicht nur Spitzenbeamte sind in den Fall verstrickt, sondern zum Beispiel auch der damalige Finanzstaatssekretär Anton Jaumann -- heute Bayerns Wirtschaftsminister.

Jaumann hatte 1969 auf einer Versammlung der bayrischen Finanzamtsvorsteher in Passau in einer kühnen Anwandlung dazu aufgefordert, ihm »ohne Einhaltung des Dienstweges« von der Steuerfront zu berichten. Mit Schreiben vom 13. Juni 1969 wurde der Staatssekretär mit dubiosen Vorgängen beim Finanzamt München-Nord vertraut gemacht -- von jenem Ettmayr, der nun in Augsburg vor Gericht ist. 1965 war die Zollfahndung bei einer Routineprüfung auf Belege gestoßen, wonach ein großer Münchner Konzern binnen weniger Monate durch Überfakturierung von USA-Importen eine halbe Million Mark Gewinn in das Ausland bugsiert hatte. Da sich die Importe über Jahre hinzogen und deshalb anzunehmen war, daß auch der Trick mit den überhöhten Rechnungen fortgesetzt worden war, erwirkte die Steuerfahndung beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluß.

Doch noch bevor sich die Fahnder an die Arbeit machen und zum Beispiel auf dem Wege der Rechtshilfe die Höhe der Überfakturierungen in den USA erfragen konnten, nahm der Fall eine unerwartete Wende.

Der damalige Oberfinanzpräsident Fritz Rüth entwand die heikle Sache seinen eifrigen Fahndern von München-Nord. Rüth war bis dahin in der Öffentlichkeit vor allem dadurch aufgefallen, daß er 1959 aus Freistaatsbesitz die Villa des Nazi-Ministers Hans Frank samt einem Umgriff von 5311 Quadratmetern Land zum Gesamtpreis von 6988,50 Mark erwerben durfte. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte in einem Sonderprüfungsbericht fest, der zwanzigfache Preis wäre in etwa angemessen gewesen.

Nun sollte offenbar die Großmut des Freistaats wieder einmal strapaziert werden, denn plötzlich spielten so sachfremde Erwägungen wie »das gute Klima zu der Firma« eine vorrangige Rolle. Rüths Referatsleiter für Betriebsprüfungen in der Oberfinanzdirektion, Müller, kürzte großzügig den von der Betriebsprüfung München-Nord durch Preisvergleiche ermittelten Gewinn und verzichtete so auf weit über zwei Mil-

* 1973 bei der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.

lionen Mark Steuernachzahlung und von Rechts wegen fällige Steuerstrafe.

Am Ende wollte Müller per amtlicher Verfügung vom 20. Januar 1967 auch noch jene Steuerstrafe stornieren, die aufgrund der lückenlosen Belege aus dem Jahre 1965 bereits erhoben worden war -- diesmal ohne Erfolg: Der Steuerpflichtige wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig vom Finanzamt (was damals noch möglich war) mit 180 000 Mark bestraft.

Finanzstaatssekretär Jaumann, der seinen damals schon schwerkranken und mittlerweile verstorbenen Finanzminister Konrad Pöhner voll vertreten mußte, reagierte auf den vertraulichen Informationsbericht zunächst »sehr, sehr freundlich«, bezeichnete die Sache als »ungeheuerlich« und hat den Informanten, »über die Angelegenheit Stillschweigen zu wahren«.

Doch kaum hatte sich der Staatssekretär in seinem Haus über den Fall umgehört, drehte er den Spieß um: Informant Dr. Ettmayr sollte sich nun »wegen der unerhörten und unberechtigten Vorwürfe« bei Rüth und Müller entschuldigen.

Als der Finanzamtschef dieses Ansinnen von sich wies, ließ Jaumann ein Disziplinarverfahren gegen den unbequemen Beamten einleiten. Die Voruntersuchung vom 16. Juli 1970, unterzeichnet von Jaumann, hält dem Beamten 54 Seiten lang Verleumdungen und Beleidigungen vor.

Der aufrechte Ettmayr revanchierte sich gegen das Disziplinarverfahren mit einer Strafanzeige gegen Rüth und Müller wegen Steuerhinterziehung und Begünstigung. Das Finanzministerium stellte gegen Ettmayr im Gegenzug Strafantrag wegen Verleumdung.

Just bei diesem Entwicklungsstand, da der Fall vor einer gründlichen Klärung durch die Staatsanwaltschaft zu stehen schien, nahm die Affäre einen Verlauf, der noch sonderlicher wirkt als die vielleicht durch behördliches Ermessen notdürftig begründbare Steuerverkürzung von mehreren Millionen Mark.

Unversehens wurden nämlich alle in dieser Sache schwebenden Ermittlungsverfahren (gemeinsames Aktenzeichen: 101 Js 110 a -- c/70) sowie das Disziplinarverfahren gegen Ettmayr eingestellt -- die Kosten übernahm in

allen Fällen der Staat. Zu der Frage, ob es für dieses seltsame Ende vielleicht eine ministerielle Weisung gegeben habe, mag Oberstaatsanwalt Hermann Hess, seit 1970 Leiter der Abteilung für Steuerhinterziehung bei der Staatsanwaltschaft München 1, »nicht ausschließen, daß es irgendwo irgendwann so etwas gibt«. Nur ihm selber sei »niemals auch nur angesonnen worden, wegen höherer Persönlichkeiten anders zu verfahren«.

Der Strafverfolger: »Ich bin in so eine Bredouille nie gekommen.« Im übrigen seien im Fall Rüth ausreichend Tatsachen gefunden worden, die eine Einstellung der Ermittlungen möglich gemacht hätten: »Da hat"s gar keine Weisungen gebraucht.«

Warum der Strafverfolger damals keine Weisungen brauchte, erhellt sich aus einem Aktenvermerk Nr. P 2240/E vom 29. Januar 1971, den der damalige Rechtsreferent im Finanzministerium Hubert Kranz (heute Ministerialdirigent) nach einem Telephonat mit Hess angefertigt hatte: »Herr OStA Hess gab zu bedenken, ob nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten von der Weiterverfolgung der Angelegenheit abgesehen werden sollte. Bei Durchführung des Strafverfahrens sei die Möglichkeit gegeben, daß die Angelegenheit Gegenstand einer breiteren Öffentlichkeit werde.«

Das Licht der Öffentlichkeit scheut der Fall auch heute noch. Das bayrische Finanzministerium will zu der Angelegenheit »wegen des Steuergeheimnisses grundsätzlich nichts sagen, auch wenn wir dann von der Öffentlichkeit beschimpft und geschlagen werden« (Pressesprecher Rudolf Birkl).

Der damalige Sachbearbeiter im Finanzamt München-Nord, Obersteuerrat Robin, beruft sich ebenso auf sein »Amtsgeheimnis und Steuergeheimnis« wie sein damaliger oberster Chef Fritz Rüth: »Vom Steuergeheimnis haben Sie wohl noch nichts gehört.«

Ministerialdirigent Hubert Kranz zieht es vor, »Auskünfte in diesem Fall aus prinzipiellen Erwägungen zu verweigern«, und der Spitzenbeamte Lothar Müller, oberster Steuereinnehmer in Bayern, der sich in der Steueraffäre der Gebrüder Sachs so emsig, wenn auch erfolglos hervortat ("Ein Fall volkswirtschaftlichen Diebstahls"), hat nach der Anfrage durch den SPIEGEL eine längere Reise angetreten.

Fest steht: Zu einer belegbaren ministeriellen Weisung in Sachen Ettmayr kam es später doch noch. Nachdem der Finanzamtsvorsteher gegen die allzu geräuschlose Einstellung der Ermittlungen Beschwerde eingelegt hatte, wurde er am 30. Juli 1971 mit Verfügung P 36 678 II E zur Zurücknahme seiner Beschwerde gezwungen: Die Vorwürfe gegen Rüth und Müller seien unberechtigt, beschwerdebefugt sei nur der Freistaat Bayern, von der Beschwerde sei abzusehen.

»Diese Geschichte«, so begründet Oberstaatsanwalt Hess heute noch all die Amtsgeheimnistuerei, »war und ist eine eminent öffentlichkeitsträchtige Geschichte.« Genau dies wäre ein Grund, das Steuergeheimnis hintanzustellen.

Denn in Paragraph 30 der neuen »Abgabenordnung« vom 16. März 1976 heißt es, vom Steuergeheimnis sei abzusehen, wenn »ein zwingendes öffentliches Interesse« vorliege. Ein solches sei namentlich bei Wirtschaftsstraftaten gegeben, die »nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens« geeignet seien, »das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern«.

Trotz dieser klaren gesetzlichen Bestimmung, die auf den vorliegenden Fall wie maßgeschneidert scheint. scheut selbst der tapfere Finanzamtschef Ettmayr, seit zwei Jahren pensioniert, jede genauere Auskunft: »Von mir erfahren Sie den Namen des Steuerzahlers nicht.«

Der SPIEGEL ist gleichwohl auf den prominenten Steuerpflichtigen gestoßen, den der Freistaat so sorgfältig abzuschirmen bemüht ist: den gastronomischen Konzern »Wienerwald« des in München »md Zürich residierenden Österreichers Friedrich Jahn.

Auch dort ist man mit Auskünften sparsam. Konzerngeschäftsführer Klaus Reindl auf die Frage nach den Hintergründen der damaligen Steuerfahndung: »Presseerklärungen jeder Art macht der Chef selber, und dies wäre ja wohl eine Presseerklärung.« Konzern-Justitiar Franz Dannecker bemühte sich damals, Nachzahlungen und Strafen zu drücken: »Natürlich habe ich gehandelt« -- beim halsstarrigen Ettmayr freilich ohne Erfolg. Dannecker: »Ich unterschrieb die Unterwerfung, obwohl ich sicher war, daß Jahn in einem richtigen Strafverfahren freigesprochen worden wäre,«

»Wienerwald«-Chef Jahn selber bezeichnet sich als den »ehrlichsten Wirt von ganz Deutschland« und kann sich deshalb an eine Steuerstrafe »überhaupt net erinnern«. Die damals vom Finanzamt ausgesprochene Strafe von 180 000 Mark kann ihm freilich auch leicht entgangen sein, denn der Konzernchef hält es für »normal, daß wir 600 000 bis eine Million Mark nachzahlen«. Von Geldbewegungen unter einer Million würde er bei einem Jahresumsatz von 600 Millionen »praktisch überhaupt net erfahren«.

Im übrigen hält der Großwirt nichts davon, in »Sachen zu stieren, die wo schon 14 Jahre zurückliegen«. Denn immerhin handele es sich bei Steuersachen doch meist um »eine ganz ernste Sache«. Mit Blick auf Hamburg, wo unlängst der »Pizza-König« Manfred Katz wegen Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommen wurde, ängstigt sich Jahn: »Da sperren s' eahna ja glei ein.«

Ernstlich besteht eine solche Gefahr in Bayern natürlich nicht. Der damalige Finanzstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Anton Jaumann, der sich letzten Sommer auf »Wienerwald«-Floßfahrten ergötzte, hat die ganze Angelegenheit längst vergessen: »Mir ist von der Sache nichts in Erinnerung. Deshalb kann ich auch keine weiteren Auskünfte geben.«

Zu mildem Vergessen war der Minister in der »Wienerwald«-Sache schon sehr früh entschlossen. Als er über die Strafanzeigen gegen Rüth und Müller informiert wurde, schrieb er mit Handschrift die Randbemerkung auf den Brief: »Nachdem die Möglichkeit besteht, daß H. Dr. Ettmayr auch gegen mich Vorwürfe erhebt, bitte ich künftighin von jeder Einschaltung meinerseits abzusehen.«

So leicht wird sich der Minister nun nicht ausschalten können. Finanzamtschef Ettmayr, der inzwischen Bayerns Finanzminister Ludwig Huber ausführlich über seine Fahndung im »Wienerwald« informiert (und in eigener Sache schon vor Prozeßende in Augsburg die angeblich hinterzogenen 8521,10 Mark nachbezahlt) hat, will mit einer Strafanzeige gegen Jaumann wegen Steuerhinterziehung und Begünstigung nachfassen: »Diese Delikte sind noch nicht verjährt.«

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