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MINISTERPRÄSIDENTEN So verrückt

Bayerns neuer Regierungschef Strauß will die Gebietsreform wieder reformieren. Mühsam durchgesetzt worden war das Werk erst letztes Jahr -- von einem der wenigen Strauß-Widersacher.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Wenn es um seinen Freistaat geht, dann läßt Ministerpräsident Franz Josef Strauß sogar die Weltpolitik draußen vor, die er sonst so schätzt. »Ich habe noch nie erklärt«, dementierte er dem erzürnten Bürgermeister Peter Ofer aus dem Bayernort Türkenfeld, »daß mein Flugzeug jetzt nach Afrika, Südamerika oder China abfliegen müsse und ich deshalb keine Zeit hätte, mich mit den Problemen der Gebietsreform und vor allem der Gemeindegebietsreform zu befassen.«

Ganz im Gegenteil. Schon als bloßer Parteivorsitzender habe er in vielen Spezialsitzungen seines Vorstands »harte Auseinandersetzungen« mit dem CSU-Vorstandsmitglied und früheren Innenminister Bruno Merk geführt und einen »schweren Gegensatz« zur bayrischen Staatsregierung riskiert.

»Landauf, landab«, so der neue Regierungschef, sei deshalb seit langem »bekannt, daß ich eine andere Gebietsreform gewünscht habe«. Doch sei er stets an dem Umstand gescheitert, »daß der Parteivorsitzende nicht der bayrischen Staatsregierung befehlen kann«.

Dies hat sich nun allerdings geändert, seit Strauß Ministerpräsident und sein früherer Generalsekretär Gerold Tandler Innenminister ist. Und prompt bahnt sich denn auch eine »Reform der Reform«. ("Süddeutsche Zeitung") an -bei der die CSU »bewußt eine neuerdings mögliche Unruhe an der kommunalen Front in Kauf nimmt«. Zwar will CSU-Fraktionschef Gustl Lang nicht gerade jede »Rucksack-Kanzlei« wiederbeleben, doch immerhin rechnet er nach der »unerläßlichen Kurskorrektur« mit der gewiß nicht peinlichen »Eventualität, ein paar CSU-Bürgermeister und CSU-Gemeinderäte im Lande mehr zu haben«.

Daraus könnten ein paar tausend werden, denn durch die Reform wurden von den 7000 Gemeinden in Bayern 5000 getilgt. In den ausgelöschten Kommunen staute sich der Zorn. Im unterfränkischen Ermershausen mußten die amtlichen Akten mit Polizeigewalt aus der Gemeindekanzlei geholt werden. Im schwäbischen Horgau verbrannten die Bürger ihre Stimmzettel.

400 Gemeinden formierten sich in einer »Aktionsgemeinschaft Demokratische Gemeindegebietsreform«. 41 000 Bürger unterschrieben den Antrag auf ein Volksbegehren, das dann vom Innenministerium nicht zugelassen wurde. 212 Gemeinden taten sich zu einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zusammen.

Die Klage führte nicht zum Sieg, aber doch zu schönen Formulierungen im Urteil des Gerichts, das den Gemeinden einräumte, »daß es in einer demokratisch-parlamentarischen Staatsverfassung wohl nähergelegen hätte, die Entscheidung über eine allgemeine Gebietsreform auf Gemeindeebene vom Gesetzgeber selbst treffen zu lassen

Trotz aller Anstrengungen der Protest-Wortführer gelang es auch nicht, bei den letzten Landtagswahlen das Stimmenpotential gebündelt von der CSU abzuziehen und auf die Bayernpartei zu übertragen. Dies mag den Elan zur Gegenreform bei Franz Josef Strauß gemildert haben, doch zwei andere Motive bleiben bestehen.

Strauß muß an einer Art Wiedergutmachung an seinen Kommunalpolitikern gelegen sein. Denn die waren von den Plänen für eine Vierte Partei, wie sie in Wildbad Kreuth hochkamen, am meisten geschockt: Viele hätten bei einer Konkurrenz der beiden Unionspartner ihr Amt verloren. Und ungebrochen ist auch der Groll von Strauß gegen den früheren Innenminister Bruno Merk, einen der Hauptwidersacher seiner Kreuther Expansionspolitik.

Angesichts der bevorstehenden Zerfledderung seines kommunalpolitischen Werks meldete Merk denn auch schon betroffen »gewisse Zweifel« an. Und der bayrische Städteverbandspräsident Josef Deimer (CSU) schätzt die Absichten des Parteifreundes Strauß so ein: »Jeder kann so verrückt sein, wie er will.«

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