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OSTBLOCK / SICHERHEITSKONFERENZ Sobald wie möglich

aus DER SPIEGEL 46/1969

Die Idee stammt von einem Stall-nisten und ist schon 15 Jahre alt. Eine europäische Sicherheitskonferenz, so empfahl 1954 Wjatscheslaw M. Molotow, damals Außenminister der UdSSR, solle einen »gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa« beraten.

Vertragsziel laut Molotow: »Bei einem bewaffneten Überfall auf einen der Partner werden die anderen Vertragspartner mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, Hilfe erweisen.«

Sein Vorschlag wurde vom Westen abgelehnt, doch Molotow weissagte: »Die Idee eines Vertrages über die kollektive Sicherheit in Europa wird sich immer neue Wege zu den Herzen von Millionen Menschen bahnen.«

Jetzt, an den letzten beiden Oktobertagen, wiederholte Moskau, was der heutige Staatspensionär Molotow einst konzipierte:

Aus dem besetzten Prag luden die Außenminister des Ostblocks den Westen zu einem Europa-Treffen nach Helsinki. Und sie machten die Einladung für Westdeutschland sogar besonders schmackhaft: Traditionelle Formeln wie Anerkennung der DDR, Verzicht der Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch, besonderer Status West-Berlins fehlten im Prager Kommunique.

Das Angebot stiftete Verwirrung: Seit der CSSR-Okkupation gilt die Breschnew-Doktrin von der beschränkten Souveränität der Ostblock-Staaten -- und sie besagt das Gegen-

* 2. v. r. Gromyko.

teil dessen, was nun auf Wunsch des Ostens Vertragsinhalt werden soll.

Die Motive für die neuerliche Offerte blieben denn auch unklar:

* Will Moskau, angesichts seiner Auseinandersetzung mit China, Ruhe an seiner Westgrenze schaffen?

* Glaubt Moskau, daß der wichtigste westeuropäische Gesprächspartner, die Bundesrepublik, mit der SPD-FDP-Regierung verhandlungsbereiter ist?

* Hofft Moskau, endlich den Abzug der Amerikaner aus Europa bewirken zu können?

* Sucht Moskau das Gespräch, um sich durch ein Arrangement mit dem Westen der wachsenden Rüstungskosten und blockinterner Querelen zu entziehen?

Für sich allein mag keines dieser Motive die Sowjets zu ihrem Angebot veranlaßt haben. Sicher scheint nur -- die Offerte aus Prag war keine Propaganda. Denn wann immer der Osten Gespräche über die kollektive Sicherheit In Europa vorschlug, stets hatte er stichhaltige Gründe:

1954 suchte Molotow Westdeutschlands Remilitarisierung zu verhindern und winkte deshalb sogar mit der Wiedervereinigung. In Bonn wollte jedoch nur die SPD verhandeln.

1964 erklärte Polens damaliger Außenminister Adam Rapacki vor der Uno: »Die Zeit ist herangereift, um die europäische Sicherheit in ihrer Gesamtheit zu erörtern. Man müßte die Möglichkeit erwägen, dazu eine Konferenz aller europäischen Staaten, natürlich unter Teilnahme der UdSSR und der USA, einzuberufen.«

Wahrscheinlich suchte der ehemalige Sozialdemokrat Rapacki für sein Land einen Weg aus dem Ostblock. Der Machtantritt neuer Männer in Moskau -- Parteichef Breschnew und Premier Kossygin -- schien ihm eine Chance, Osteuropa aus der Konfrontation gegenüber dem Westen herauszuführen.

1966 versammelten sich die Ostblock-Führer in jenem Ostblock-Land, dessen Chef Ceausescu dem Blockdenken abgeschworen hatte: in Rumänien. Eine »Bukarester Deklaration« lud zu einer paneuropäischen Sicherheitskonferenz mit der Tagesordnung:

* Anerkennung der bestehenden

Grenzen in Europa;

* gleichzeitige Auflösung von Nato und Warschauer Pakt, mindestens ihrer Militär-Organisationen, und

* Abzug aller fremden Truppen vom Gebiet europäischer Staaten. Offenbar handelten Osteuropas Kommunisten unter dem Druck ihrer Völker, die sich nach wirtschaftlichen Kontakten und geistiger Kommunikation mit Westeuropa sehnen; den Risiken des Abzugs der Sowjet-Garnisonen aber sollte durch die Grenz-Garantie begegnet werden.

Doch zu spät wurde die Alternativ-Idee zum Europa der Blöcke ernsthaft verfolgt: Der Warschauer Pakt war bereits weit brüchiger als erwartet. 1968 besetzten Soldaten von fünf Ostblockstaaten, gedrillt für den Kampf mit dem Westen, die CSSR. West-Blockwarte predigten die Restauration der zerfallenden Nato. Konservative im Kreml formulierten die Breschnew-Doktrin.

Da kehrte Anfang Februar 1969 nach langer Klausur Sowjetpremier Kossygin -- Gegner der Prag-Intervention -- in sein Amt zurück. Die Moskauer Regierungszeitung »Iswestija« erinnerte plötzlich wieder an den Plan für ein europäisches Sicherheitssystem (SPIEGEL 10/1969).

Im März, zwei Wochen nach den Schüssen zwischen Russen und Chinesen am Ussuri, traf sich die Ostblock-Prominenz auf der Budapester Margareten-Insel. Breschnew, so berichtete ein Teilnehmer, war nervös und aufbrausend, »er hatte nur eine Sache im Sinn -- und das war China«.

Nach nur zweistündiger Sitzung erging ein Aufruf »gegen die Teilung der Welt in Militärblöcke": »Es gibt keine gewichtigen Gründe, die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz aufzuschieben.«

Ende Oktober verzichteten die Ostblock-Außenminister in Prag sogar auf Wiederholung von DDR-Ulbrichts Dauerforderungen für die DDR und gegen die Bundesrepublik. Um endlich ins Gespräch zu kommen, sollen sich die Europäer zunächst nur über Gewaltverzicht und Wirtschaftskontakte unterhalten -- aber bald.

Früher genannte Konferenztermine für 1971 wurden auf die erste Jahreshälfte 1970 vorverlegt. »Sobald wie möglich«, drängte Moskaus Gromyko. »Das ist im Interesse beider -- des Sozialismus wie des Kapitalismus.

Vor allem wäre es Im Interesse der Sowjets: Ein europäisches Sicherheitssystem böte Moskau eine Chance, sich der CSSR-Affäre ohne Gesichtsverlust zu entledigen.

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