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PARLAMENTE sog. Druck der Straße

Wer eine Bannmeile mißachtet, muß mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Juristen fordern, die antiquierten Gesetze zu entschärfen. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Von Gleis 3 des Bonner Hauptbahnhofs zockelte der Zug mehrmals täglich zum Rheinufer südlich der Stadt, dort schob die Lokomotive Waggons mitsamt Passagieren auf eine Fähre, die dann mit 42 PS Dampfkraft, längs einer Stahltrosse, zum gegenüberliegenden Oberkassel tuckerte.

Die Trajektbahn fährt seit Kaisers Zeiten nicht mehr; Schienen und Trasse mußten der U-Bahn und der Bundesgartenschau weichen. »Heute«, sagt ein städtischer Beamter, »existiert die Uralt-Linie nur noch als Katastertitel.«

Dennoch kann die Mißachtung der Markierung, obwohl längst aus dem Stadtplan getilgt, zu Geldstrafen oder Gefängnis führen. Der Verlauf der Bahn blieb Bestandteil einer Bundesvorschrift, des Bannmeilengesetzes. Die Linie bildet die südliche Grenze des etwa fünf Quadratkilometer großen Bonner Regierungsviertels, das im Norden an der zweiten Fährgasse, im Westen an der Friedrich-Ebert-Allee und im Osten am Rhein endet.

Dort liegen Ministerien, die Gebäude des Kanzleramts, Bundestag, Bundesrat und mehrere Botschaften. Wer hier an »öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt«, gerät in die Ermittlungsmaschine von Polizei und Staatsanwaltschaft. Denn wer »innerhalb des befriedeten Bannkreises« (Strafgesetzbuch) mit Plakaten und Protestchören auftritt, ist von Sanktion bedroht: bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe für den Teilnehmer einer Demonstration, bis zu zwei Jahren für den Veranstalter.

Knapp 200 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz leiteten Bonns Staatsanwälte im vergangenen Jahr ein. Da protestierten etwa Kurden vor dem Auswärtigen Amt gegen Fliegerangriffe der türkischen Luftwaffe auf ihre Heimat, da demonstrierten Perser gegen den Besuch eines Chomeini-Ministers. Mal war die schwedische Botschaft Ziel einer Demonstration, mal die Mission der Südkoreaner.

Doch in der Justiz keimt Widerstand gegen die Anwendung der alten Vorschriften. Die Bonner Staatsanwaltschaft mag eine Gefährdung der Gesetzgebungsorgane in einem überdimensionierten Sperrbezirk - manche Demonstrationen liefen bis zu zwei Kilometer vom Parlament entfernt ab - kaum mehr »bedenkenfrei begründen«.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) schlägt »eine erhebliche Verkleinerung der Bannmeile« vor, die »sich ganz eng um Bundestag und Bundesrat legen« müsse. Außerdem, so Krumsiek, sollten überall Warnschilder aufgestellt werden, »damit der Demonstrant sieht, ab hier beginnt die strafbare Handlung«. Auch Bonns Polizeipräsident Hans-Wilhelm Fritsch will am Areal schneidern lassen.

Andere Juristen würden die Meile am liebsten ganz verbannen. »Sie ist Unfug«, sagt der Bonner Strafverteidiger und Rechtsberater des SPD-Parteivorstands Helmut Neumann, »die Bestimmung sollte nur ziehen, wenn den Abgeordneten tatsächlich der Zugang zum Parlament und ihrer gesetzgeberischen Arbeit verwehrt wird.«

Die Bannmeile zielte ursprünglich auf etwas anderes. Früher sollte sie Händler und Produzenten vor Konkurrenz im Quartier schützen, »namentlich gehörte hierher der Bierzwang, vermöge dessen ... innerhalb eines gewissen Bezirks keine andere Brauerei errichtet werden durfte« (Meyers Konversations-Lexikon von 1885).

Im Jahre 1850 verordnete Preußenkönig Friedrich Wilhelm ein Versammlungsverbot innerhalb einer Zwei-Meilen-Zone rund um den Ort »der jedesmaligen Residenz des Königs« oder den Ort »des Sitzes beider Kammern«. Das Verbot galt ausdrücklich, anders als jetzt in Bonn, nur für die Dauer der Sitzungsperiode. So blieb es auch in der Weimarer Republik zum Schutz des Reichstages in Berlin. Die braunen SA-Horden scherten sich freilich nicht drum und griffen häufig die Parlamentarier, unter den Augen der Polizei, tätlich an.

Den Schutz der Meile, den die Nationalsozialisten 1934 abgeschafft hatten, beschloß der Bundestag 1955 aufs neue. Sinn sollte sein, die obersten Verfassungsorgane »vor Störungen ihrer Arbeit zu schützen«, insbesondere »vor dem sog. Druck der Straße«. Die Bannmeilenzone war jedoch so großflächig geraten, daß die Polizei Schutz kaum garantieren konnte. Deshalb wurde das Areal 1969 gestutzt.

Nun kritisieren Praktiker, daß Polizisten auch dann einschreiten müssen, wenn sich Demonstrationen gar nicht gegen das Parlament richten. In einem internen Bericht an Justizminister Krumsiek teilte der Bonner Staatsanwalt Ulrich Gawlik voriges Jahr mit: _____« In letzter Zeit haben in Bonn häufig Demonstrationen » _____« vor Ministerien, sonstigen öffentlichen Gebäuden oder » _____« diplomatischen Missionen stattgefunden, die in der » _____« Bannmeile gelegen sind. Die jeweilen Proteste richteten » _____« sich dabei gegen Anordnungen inländischer Behörden oder » _____« Maßnahmen der Entsendestaaten, nicht jedoch gegen » _____« Entscheidungen oder Erörterungen von Bundestag oder » _____« Bundesrat. »

Meist berufen sich Protestler darauf, »keine Kenntnis davon zu haben, daß die Demonstrationsorte in der Bannmeile lägen« (Gawlik). Deshalb fällt die Strafe zumeist milde aus: Mehr als 20 Tagessätze gibt es nicht, ob erboste Bauern im Regierungsviertel Mist abladen oder Jugendliche gegen verstrahlte Molke aufziehen.

Auch in den Hauptstädten der Länder und in West-Berlin erweist sich die Verfolgung von Bannmeilenverletzern oftmals als skurril. So landeten 13 Pennäler der Hamburger Emilie-Wüstenfeld-Schule

im Computer der Politischen Polizei, weil sie Ende Dezember 1987 in der Rathaushalle eine Erklärung zur Sparpolitik des Senats verlesen hatten - Verstoß gegen das Bannkreisgesetz.

In West-Berlin malten Demonstranten vor der US-Mission ein drei Quadratmeter großes Friedenszeichen aufs Pflaster, Unterschrift: »Atomwaffenfreie Zone« - Verstoß gegen das Bannmeilengesetz.

Als voriges Frühjahr Zehntausende von Studenten in Hannover gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren protestierten, paddelten einige über die Leine vor die Front des Parlaments. Doch noch bevor sie im Wasser die Bannmeile verletzen konnten, griffen Froschmänner der Polizei ein.

Allein die Bremer verzichten auf ein Bannmeilengesetz. »Alte republikanische Tradition«, sagt Dieter Klink, Präsident der Bürgerschaft, »der Marktplatz vor dem Rathaus ist die Stätte, wo sich die Bürger seit alters her politisch artikulieren. Dabei soll's bleiben.«

Auch Richter halten den Bann für überholt. »Im Zeitalter des Lobbyismus jeglicher Provenienz«, entschied etwa das Wiesbadener Verwaltungsgericht, gebe es »sehr viel subtilere, aber ungleich wirksamere psychologische Pressionen« auf Parlamentarier. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentierte flacher: Protestler könnten »auch außerhalb der Bannmeile ihre politische ... Auffassung zum Ausdruck bringen«.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hob ein Verbot des Senats auf, vor dem Parlament eine »Volksversammlung für den Frieden« stattfinden zu lassen: Es sei zu berücksichtigen, daß »die geplante Veranstaltung nicht Partikularinteressen« verfolge, »sondern von der Sorge um die Erhaltung des Friedens, ein Ziel von breiter Konsensfähigkeit, getragen« werde. Demonstranten dürften »im rechtlich zulässigen Rahmen die effektivste Versammlungsmöglichkeit« nutzen.

Nicht so in der Bundeshauptstadt. 20 Grüne wurden 1983 vorübergehend festgenommen, als sie auf dem Weg zum Bundeshaus teils weiße, teils violette Halstücher trugen und auf diese Weise, so die Polizei, unerlaubt demonstrierten. »Geschädigter« war, laut Strafanzeige, die »Allgemeinheit«.

Der Bonner Amtsrichter Fritz Hasse hielt sogar den stummen Protest einiger Leute, die vor dem Bundeshaus große Auschwitz-Photos zeigten, für »eine schwere Gefährdung des Rechtsfriedens«. Gegen den Bann hatten draußen eine Frau und zwei Männer verstoßen, die drinnen selber über die Gesetze befinden - SPD-Parlamentarier. Hasse, der 1987 gestorben ist, stellte damals die Verfahren zwar ein, aber nur gegen Zahlung einer Geldbuße.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hiller über Hasse: »Er tat so, als müsse er den Parlamentarismus, der kurz vor dem Zusammenbruch steht, vor uns schützen.«

[Grafiktext]

BANN IN BONN Die »Bannmeile« um das Bonner Regierungsviertel Auswärtiges Amt Bundespräsidialamt Villa Hammerschmidt Palais Schaumburg Bundeskanzleramt Bundestag und Bundesrat Abgeordnetenhaus

[GrafiktextEnde]

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