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EUROPÄISCHE KOMMISSION Solardächer gerettet

aus DER SPIEGEL 44/2000

Keine unerlaubte Beihilfe im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts ist die deutsche Förderung erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft. Dies stellt der EU-Generalanwalt Francis G. Jacob in seinem Schlussantrag im Verfahren gegen das deutsche Stromeinspeisungsgesetz fest, das Stromkonzerne beim Europäischen Gerichtshof angestrengt hatten. Ihr Argument: Die gesetzliche Förderung der Öko-Konkurrenz verschlechtere ihre Position im europäischen Wettbewerb. Ökostrom muss von den Stromkonzernen zum Festpreis von 17,6 Pfennig pro Kilowattstunde abgenommen werden. Da die Beihilfe jedoch nicht aus öffentlichen Mitteln fließe, sondern als Umlage von allen Stromkunden getragen werde, so Jacob, sei sie zulässig. Der Gerichtshof folgt in aller Regel der Empfehlung des Generalanwalts. Für die Kommission bedeutet die Entscheidung einen schweren Machtverlust. Wettbewerbskommissar Mario Monti muss nun womöglich hinnehmen, dass andere EU-Staaten für die nationale Wirtschaftsförderung ähnliche Regelungen wählen.

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