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AFFÄREN / NPD Solche Pannen

aus DER SPIEGEL 39/1968

Der Schutz hilfloser Weiblichkeit ist dem Nationaldemokraten Bernhard Jürgen Pollack, 36, Spitzenkandidat des Kreises Dieburg bei den hessischen Kommunalwahlen am 20. Oktober, ein spezielles Bedürfnis. Die NPD, so versicherte er auf einer Parteiversammlung, werde sich dafür einsetzen, »daß die deutsche Frau wieder ohne Angst über nächtliche Straßen gehen kann«.

Ob Pollack der rechte Mann ist, Frauen die Angst zu nehmen, steht freilich dahin. Denn dieser nationale Demokrat wurde am 23. April 1964 vom Landgericht Hanau wegen Entführung und Vergewaltigung eines 23jährigen Mädchens zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt (Aktenzeichen II KIs 4/64).

Landesvorsitzender Heinrich Fassbender kann es kaum fassen, Hessens NPD-Chef, letzte Woche vom SPIEGEL auf den Tatbestand hingewiesen: »Was sich da in Dieburg alles anhäuft.

Es häuft sich, weil mit Pollack bereits der zweite Mann von der nationaldemokratischen Wahlliste jenes Kreises getilgt werden muß: Auch die Listen-Nummer sieben, Horst Lindmaier, 34, ist wegen seiner Vorstrafen nicht wählbar.

Kandidat Lindmaier hat gleich zwei Zuchthausurteile vorzuweisen. Der aus Frankfurt stammende Krankenpfleger ("Ich bin hundertprozentig kriegsverletzt") wurde zuletzt am 15. Juni 1966 vom Landgericht Heilbronn wegen Diebstahls und versuchten Betrugs im Rückfall zu zweieinhalb Jahren »Z« und drei Jahren Ehrverlust verurteilt.

Weder der Krankenpfleger Lindmaier noch der Bauingenieur Pollack sahen sich veranlaßt, auf einer NPD-Mitgliederversammlung am 9. Juni im »Mainzer Hof« zu Dieburg gegen eine Eintragung in die Kandidatenliste zu intervenieren -- obwohl der Paragraph 31 des Strafgesetzbuches jedem zu Zuchthaus Verurteilten die Bekleidung öffentlicher Ämter und mithin die Wählbarkeit auf Lebenszeit abspricht.

NPD-Pollack brachte sogar die vom Wahlgesetz vorgeschriebene Wählbarkeitsbescheinigung bei: Dem Gemeindeschreiber in Pollacks Wohnort Gundernhausen hatte der Strafregisterauszug für den neu hinzugezogenen Nationaldemokraten noch nicht vorgelegen.

Parteifreund Lindmaier tat sich mit seiner Ehrenrettung schwerer. Zwar beteuert er heute, er habe »sofort nach der Aufstellung darum gebeten, mich zu streichen«. Doch In der Öffentlichkeit zierte sich der NPD-Kandidat noch am 7. September, seine Vergangenheit zu bekennen. Lindmaier bei einer Parteiversammlung im hessischen- Babenhausen auf die Frage eines Journalisten, ob er vorbestraft sei: »Nein!«

Und wohl bat Dieburgs NPD-Kreisvorsitzender Josef Hermann den zuständigen Wahlleiter, Lindmaier von der Kandidatenliste zu streichen, weil sonst der im Landesrecht verankerte Grundsatz einer Trennung von Amt und Mandat verletzt werde. Doch ein öffentliches Amt hat Lindmaier bisher nie bekleidet, und so steht der NPD-Mann noch immer auf der Wahlliste. Als Landeschef Fassbender schließlich den Parteigenossen bat, ihm doch ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, beantragte und bekam Lindmaier zwar vom Bürgermeisteramt eine solche Urkunde nebst zwei gesiegelten Anlagen. Was der Krankenpfleger dann jedoch dem NPD-Vorstand zwecks Entlastung darbot, war unbrauchbar. Fassbender: »Lindmaier hat mir eine unbeglaubigte Photokopie vorgelegt, aber Anlagen waren keine dabei.«

Sein ambivalentes Verhältnis zu seinen Vorstrafen erläutert NPD-Genosse Lindmaier mit dem Hinweis, er habe »gegen das Zuchthausurteil Wiederaufnahme beantragt« und dieser Antrag sei für zulässig erklärt worden. Mithin fühle er sich in einem Zustand, »wo ich nicht Fisch und nicht Fleisch bin«.

Beim Heilbronner Landgericht ist hingegen von einer Wiederaufnahme nichts bekannt. Zwar läuft ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Ellwangen, das Lindmaier 1963 ebenfalls zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus nebst Ehrverlust verurteilt hatte. Doch unterdessen gibt es sowohl in Ellwangen als auch in Heilbronn wieder ein paar neue Strafverfahren gegen den Nationaldemokraten, der jetzt auf gerichtlichen Antrag hin auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden soll.

Kompromittiert durch die beiden nicht wählbaren, gleichwohl noch auf der Wahlliste stehenden Kandidaten, muß Hessens NPD-Vorstand wenige Wochen vor dem Wahltag eine völlig neue Liste aufstellen.

Heinrich Fassbender entschuldigt das Dilemma mit dem Wachstum seiner Nationaldemokraten: Bei 3500 Parteimitgliedern in Hessen, meint der NPD-Chef, »da können solche Pannen schon passieren«.

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