BRASILIEN: Soldaten gegen die Mafia

Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva will die Streitkräfte zukünftig auch zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche vom Senat verabschiedet. Politiker aller Parteien unterstützen die Initiative, weil die Gewaltkriminalität vor allem in den Großstädten dramatisch zugenommen hat. Die für die Verbrechensbekämpfung zuständige Polizei ist weithin korrupt, schlecht ausgebildet und unzureichend bewaffnet. In Rio de Janeiro werden ganze Stadtviertel von rivalisierenden Drogengangs terrorisiert, die meisten der über 700 Armensiedlungen sind in der Hand der Drogenmafia. Gouverneurin Rosinha Matheus rief vergangene Woche den Notstand im Strafvollzug aus, nachdem verfeindete Banden während einer Gefängnisrebellion 30 Häftlinge massakriert hatten. Der Einsatz des Militärs stößt nur in den Streitkräften selbst auf Widerstand: Die Generäle fürchten, dass die Soldaten von der Drogenmafia bestochen werden. Immer häufiger sind Offiziere in illegale Waffengeschäfte mit der Mafia verstrickt. Und nicht selten stammen die Gewehre, Revolver und Granaten der Rauschgiftgangs aus Militärbeständen. Um die zögerlichen Streitkräfte für die Kriminalitätsbekämpfung zu gewinnen, hat der Senat ihnen wichtige Zugeständnisse gemacht: Das Militär hat den Oberbefehl über alle Einsätze, mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte werden gemäß Kriegsrecht behandelt.