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Sonderregelung für Staatssekretär?

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aus DER SPIEGEL 52/1987

Mit allen Mitteln soll dem Parlamentarischen Staatssekretar im Bonner Bauministerium, Jürgen Echternach (CDU), ein wichtiger Posten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) gesichert werden.

Echternach, Hamburger CDU-Chef seit 1974, seit 1977 Aufsichtsratsvorsitzender der »NDR-Werbefernsehen und Werbefunk GmbH«, war am 12. März dieses Jahres von Kanzler Kohl in die Chefetage des CSU-Bauministers Oscar Schneider bugsiert worden. Da hätte der CDU-Mann den NDR-Job eigentlich aufgeben müssen. Denn nach Paragraph 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre dürfen diese nicht dem Vorstand Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Doch Echternach wußte Besseres: Das Bundeskabinett möge ihm, wegen des »besonderen Bundesinteresses«, eine Ausnahmeerlaubnis vom Verbot der Ämterhäufung geben.

Einen entsprechenden Antrag begründete Echternach-Chef Schneider beim Kanzleramt: Im engsten Führungszirkel des Senders habe der CDU-Mann »alle bedeutenden medienpolitischen Vorhaben und Strukturfragen des NDR« beeinflussen können. Und: »Angesichts der großen Bedeutung der elektronischen Medien für die Akzeptanz und den Erfolg der Politik der Bundesregierung« sei es nötig, »alle Möglichkeiten zu einer engen Kooperation mit den großen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu nutzen. Aus diesem Grund wirken auch Mitglieder der Bundesregierung in den Gremien des ZDF mit«. Und was für den Mainzer Sender gelte, so Schneider, müsse allemal für den NDR gelten, der »unter anderem 20 Prozent des ARD-Programms (u.a. Tagesschau und Tagesthemen)« produziere.

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