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Polizei Sonne und Alkohol

Nach den Magdeburger Krawallen verharmlosen Politiker und Polizeiführer rechtsradikale Gewalt - um ihr Versagen zu vertuschen.
aus DER SPIEGEL 21/1994

Die Trümmer sind beseitigt, die ersten Verdächtigen verhaftet: Fünf Tage nach den ausländerfeindlichen Vatertagskrawallen von Magdeburg hält Walter Remmers Lob für angebracht. »Die gesamte Leistung der Polizei«, verkündet Sachsen-Anhalts Innen- und Justizminister am Dienstag vor Pfingsten, »ist für mich beeindruckend.«

Der Mann hat den Blick für die Wirklichkeit verloren. Seit republikweit Empörung wegen des Polizeidebakels von Magdeburg laut geworden ist, die Bonner Opposition und selbst Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Pannen rügten, führen Politiker und Polizeiführer ein groteskes Schaustück auf: Um die eigene Macht zu retten, verharmlosen sie die Taten militanter Rechtsradikaler.

Der Magdeburger Oberbürgermeister Willi Polte (SPD) etwa fand die Ereignisse »außerordentlich bedauerlich«, fügte aber hinzu, sie sollten »nicht überbewertet« werden. Nach Ansicht des Ordnungsamtsleiters Peter Thomaser war die systematische Ausländerhatz, die an SA-Straßenschlachtszenen von einst erinnerte, nur eine »bessere Wirtshausschlägerei«.

Polizeipräsident Antonius Stockmann erklärte die Ausschreitungen schlicht mit einem unglücklichen Zusammentreffen von »Sonne und Alkohol«. Mit ursächlich für die Übergriffe sei, daß die bedrohten Afrikaner nicht sofort, »wie man es hätte erwarten können«, vor den Hooligans die Flucht ergriffen hätten.

Die schlimmsten ausländerfeindlichen Übergriffe seit den Rostocker Krawallen im August 1992 hatten sich am Himmelfahrtstag, in Ostdeutschland auch als »Herrentag« bezeichnet, auf den Straßen der Magdeburger Innenstadt abgespielt. Angetrunkene Hooligans hetzten eine Gruppe von Schwarzafrikanern mit Holzlatten und Baseballschlägern wie Vieh durch die Straßen (SPIEGEL 20/1994).

Retten konnten sich die Verfolgten nur durch Flucht in die »Marietta-Bar«, wo sie von Türken beschützt wurden. Die darauf einsetzenden Prügeleien und Messerstechereien zwischen Skinheads, Hooligans und Ausländern, bei denen auch Schüsse fielen, brachte die Polizei erst am späten Abend unter Kontrolle.

Schon nach wenigen Stunden ließen die Beamten 49 Festgenommene wieder laufen - ohne die übliche Rücksprache mit Staatsanwälten. Haftbefehle wurden gar nicht erst beantragt, obwohl sich Richter dafür bereit hielten.

Während Oppositionspolitiker in der Woche vor Pfingsten den Rücktritt von Remmers und Stockmann forderten, reagierten Bonner Christdemokraten zunächst auf die Krawalle mit gewohntem Ritual. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl rief nach härteren Gesetzen, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann. Und auch Innenminister Remmers meinte, unter einem schärferen Landfriedensbruch-Paragraphen wären die Täter nicht davongekommen.

Die Argumentation ist verfehlt, die Rhetorik verlogen. Die Pannen von Magdeburg sind nicht Folge rechtlicher Defizite, sondern Ergebnis von grotesken Versäumnissen der Polizei.

So hatte der Verfassungsschutz am Vorabend die Beamten vor geplanten Übergriffen der Rechten gewarnt. Skins und Hooligans hatten im übrigen auch an früheren Herrentagen randaliert, bevorzugtes Ziel war stets die »Marietta-Bar«.

Die Reaktion der Polizei: Präsident Stockmann verabschiedete sich in einen Kurzurlaub, aus dem er erst nach Ausbruch der Krawalle zurückkehrte. Das Polizeikontingent für den Feiertag wurde zunächst nur um ein Dutzend Beamte aufgestockt - allerdings sollten sich die Männer um ein Pferderennen und andere Veranstaltungen kümmern; von einer Verstärkung für mögliche Krawalle war keine Rede.

Pannen auch am Herrentag: Zu Beginn der Ausschreitungen, so das Polizeiprotokoll, verfolgen die Beamten zunächst vor allem Ausländer. Sie setzen Bulgaren, Türken und Schwarzafrikaner fest, die sich teilweise mit Messern gegen die Angreifer gewehrt hatten - und ermutigen damit noch den rechten Mob. Bis 18 Uhr nimmt die Polizei 13 Ausländer und lediglich 10 Deutsche fest.

Derweil randalieren Skins und Hooligans nahezu ungehindert auf offener Straße. Polizisten beobachten, wie Jugendliche gegen 20.10 Uhr einen Behinderten aus einer vollbesetzten Straßenbahn werfen. Einer der Gewalttäter springt ab und traktiert den am Boden Liegenden mit Fußtritten.

Die Beamten ignorierten in Magdeburg obendrein ihre eigenen Vorschriften. Seit Anfang des Jahres gilt ein neues »polizeiliches Konzept zur Bekämpfung des politischen Extremismus und fremdenfeindlicher Straftaten im Land Sachsen-Anhalt«. Danach sollen die einzelnen Dienststellen gewährleisten, daß »lageabhängig Kräfte vorgehalten werden, die ohne Zeitverzug als geschlossene Einheiten eingesetzt werden können. Sie sollen vorbeugend wirken, aber auch Ausschreitungen innerhalb kürzester Zeit beenden«, verlangt das Konzept unter Punkt 3.3.

Die Beamten sind zudem zur Sicherstellung von Beweisen verpflichtet. Ausdrücklich heißt es dazu: »Das Bereithalten von Verstärkungskräften an Brennpunkten und der Einsatz von Spezialeinheiten für Festnahmen, Beweissicherung und Dokumentation ist sicherzustellen.«

Auch das versäumte die Polizei in Magdeburg. Sie unterließ es, ihre Videotrupps zu mobilisieren, die für Haftbefehle und Ermittlungen wichtiges _(* Bei einer Demonstration in Berlin. ) Beweismaterial hätten liefern können. Als Ersatz beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft später TV-Material des Mitteldeutschen Rundfunks. Die »fatale Nachlässigkeit in der Polizeiführung«, urteilt Winfried Holzinger vom Bund kritischer Polizisten, sei »nur durch die Verharmlosung des rechtsradikalen Potentials innerhalb der Polizei zu erklären«.

Juristen und Staatsschützer waren von der Randale wenig überrascht. »Es sind nicht die Leute, die erstmals am Himmelfahrtstag raus durften, um mal ein Bier zu trinken, und dann wild wurden«, erklärt Wolfgang Heidelberg, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt. Und ein Magdeburger Oberstaatsanwalt ergänzt: »Die Lage in Sachsen-Anhalt ist äußerst explosiv, wir brauchen hier nur einen winzigen Anlaß, und es knallt.«

Vielerorts schlagen die Rechten mittlerweile wohlorganisiert zu. So überfielen Skins vorvergangene Woche gezielt den »Penne-Club« des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums in Wernigerode. Die Taktik: Zwei Minuten vor dem Schlag lockten die Skins die Beamten mit einem fingierten Hilferuf ins fünf Kilometer entfernte Silstedt. Als die Polizisten den Irrtum bemerkten und wenig später im Club eintrafen, waren die Radikalen bereits wieder verschwunden.

Die Vorgänge in Magdeburg haben fatale Parallelen. Bei nahezu allen spektakulären Neonazi-Auftritten der vergangenen zwei Jahre scheiterte die Bestrafung von Tätern nicht an lockeren Gesetzen, müden Staatsanwälten oder zu schlappen Richtern, sondern oft an fehlendem Beweismaterial (siehe Kasten).

Nur in wenigen Ländern, darunter Baden-Württemberg und Bayern, machen die Beamten von den Möglichkeiten der neuen Polizeigesetze Gebrauch und fotografieren bereits vor Gewaltausbrüchen potentielle Randalierer.

Wie gut die Beamten der Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps - Beamtenjargon: Bedo-Trupps - mit der Kamera umgehen können, wenn sie nur wollen, haben sie bisher vornehmlich bei Demonstrationen von Linken, Autonomen und Ausländern bewiesen.

Filmtrupps der bayerischen Polizei präsentierten vier Stunden Material, nachdem im März gewaltbereite Kurden in der Innenstadt von Augsburg randaliert hatten. Von mobilen Plattformen aus, die auf VW-Bussen montiert waren, hatten sie festgehalten, wie Krawallmacher Blockaden errichteten und Pflastersteine oder Molotowcocktails auf Polizisten schleuderten.

Auch in Magdeburg zückten die Beamten jüngst wieder ihre Kameras. Als am Wochenende nach Himmelfahrt Demonstranten durch die Stadt zogen, um gegen den rechten Aufmarsch vom Herrentag zu protestieren, filmten sie eifrig.

Die Videoaufzeichnungen können sie allerdings wieder löschen: Die linke Veranstaltung blieb friedlich.

* Bei einer Demonstration in Berlin.

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