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KAMBODSCHA »Sonst gibt es wieder Krieg«

Premierminister Hun Sen über das geplante Tribunal gegen die Roten Khmer, die Verantwortung für die »Killing Fields« und den Aufbruch zur Demokratie
Von Jürgen Kremb
aus DER SPIEGEL 7/2000

SPIEGEL: Herr Premierminister, vor 21 Jahren beendete der Einmarsch Vietnams die blutige Herrschaft der Roten Khmer. Warum haben Sie die Verantwortlichen für den Tod von rund zwei Millionen Kambodschanern noch immer nicht vor Gericht gestellt?

Hun Sen: Wir waren lange Spielball anderer Nationen. Während des Kalten Krieges haben die Großmächte mehr an ihre strategischen Interessen in der Region gedacht als an das Wohlergehen unseres Volkes. Selbst die Uno hat die mörderischen Roten Khmer jahrelang an der Macht gehalten und ihnen einen Sitz in der Vollversammlung gewährt.

SPIEGEL: Sie sind seit dem Einmarsch der Vietnamesen an der Regierung beteiligt und inzwischen de facto Alleinherrscher im Land. Warum lassen Sie sich so viel Zeit?

Hun Sen: Nach dem Eintreffen der Befreiungsstreitkräfte im Januar 1979, die von Vietnam unterstützt wurden, haben wir Pol Pot und seinen Außenminister Ieng Sary in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Doch die internationale Gemeinschaft erkannte unsere Regierung nicht an und ließ Pol Pot in den Pariser Verhandlungen über die Zukunft Kambodschas mitentscheiden. Erst jetzt, nachdem die Roten Khmer von uns vernichtet wurden, fordern die Großmächte ein Menschenrechtstribunal gegen diese Schlächter. Das ist doch scheinheilig.

SPIEGEL: Pol Pot war nicht allein verantwortlich für die »Killing Fields«, den kambodschanischen Völkermord. Was hat die Khmer in diese finstere Zeit stürzen lassen, in der von 1975 bis 1979 mehr als ein Viertel der Bevölkerung getötet wurde?

Hun Sen: Eine mehr als vier Jahrhunderte lange, kriegerische Geschichte. Bis in die siebziger Jahre kämpften fünf verfeindete Gruppen gegeneinander: die Roten, Weißen, Blauen, Hellroten und die Khmer, die an der Macht waren. Selbst als wir Anfang der Neunziger auf Druck der Uno eine gemeinsame Koalitionsregierung bildeten, verfügte jede Partei noch über ihre eigene Armee ...

SPIEGEL: ... und die Politiker hetzten die Menschen gegeneinander auf.

Hun Sen: Bei so vielen Armeen und Feindschaften war es immer einfach, das ganze Land mit Terror zu überziehen. Das ist nicht anders als im Kongo, in Ruanda und im Kosovo.

SPIEGEL: Welche Lehre ziehen Sie daraus?

Hun Sen: Unser Volk darf nicht mehr in verschiedene Khmer-Fraktionen auseinander brechen. Der einzige Ausweg ist der Aufbau von Demokratie und Pressefreiheit, einer pluralistischen Gesellschaft.

SPIEGEL: Sie haben ein Tribunal unter kambodschanischer Kontrolle über die »Killing Fields« angekündigt. Was erhoffen Sie sich davon?

Hun Sen: Ich möchte, dass die Tragödie in einem rechtsstaatlichen Prozess aufgerollt wird, und zwar die Zeitspanne von der Entmachtung Lon Nols im April 1975 bis zum Eintreffen der Befreiungskräfte, die von Vietnam unterstützt wurden. Es hat lange gedauert, bis wir die Grundzüge einer Bürgergesellschaft aufbauen konnten, die dazu in der Lage ist. Gerade wird in der Nationalversammlung ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Details des Verfahrens festlegt. Im April könnte es beginnen.

SPIEGEL: Wie weit wird die Abrechnung gehen? Werden nur die fünf Überlebenden des letzten Politbüros der Roten Khmer zur Rechenschaft gezogen, oder muss jeder mit Strafe rechnen, der für Pol Pot, den »Bruder Nummer Eins«, mordete und folterte?

Hun Sen: Das ist zunächst eine Entscheidung der Gerichte. Pol Pot ist vor fast zwei Jahren verstorben. Seine Verbrechen werden zur Sprache gebracht. Gegenwärtig halten wir Ta Mok, den ehemaligen Militärchef, und Duch, den Leiter des Folterzentrums S-21 in Phnom Penh, in Haft. Allein Duch ist für den Tod von über 30 000 Menschen verantwortlich.

SPIEGEL: Warum wehren Sie sich so heftig dagegen, dass das Verfahren nach Uno-Standards abläuft und dass Experten der Vereinten Nationen beteiligt werden?

Hun Sen: Das führt nur in die Sackgasse, ich misstraue der Uno zutiefst. Sie hat die Roten Khmer künstlich am Leben erhalten, obwohl jeder längst von den »Killing Fields« wusste. Ein Mitglied des Sicherheitsrates hat das Pol-Pot-Regime über Jahre finanziert. Die Uno wird jeden Entschluss gegen ihre früheren Freunde blockieren.

SPIEGEL: Sie fürchten das Veto der Volksrepublik China?

Hun Sen: Das liegt doch auf der Hand. Das ganze Gerede von einer internationalen Beteiligung an einem Menschenrechtstribunal in Kambodscha würde letztlich dazu führen, dass die Roten Khmer nie verurteilt würden.

SPIEGEL: Im Juli 1997 entmachteten Sie Ihren Rivalen Prinz Ranariddh, den damaligen Ersten Premierminister. Bis zu 100 Ihrer innenpolitischen Gegner kamen dabei ums Leben, meist durch Ihre Soldaten. Wann werden die Verantwortlichen für diesen Coup zur Rechenschaft gezogen?

Hun Sen: Die wichtigste Frage lautet: Wer feuerte den ersten Schuss ab? Wenn ich wirklich die Opposition hätte ausrotten wollen, dann hätte ich doch nicht schon ein Jahr später freie Wahlen zugelassen. Wer zur Waffe greift, muss leider damit rechnen, dass er selbst ums Leben kommt. Allein neunmal haben meine Gegner versucht, mich umzubringen - mit Handgranaten, Maschinenpistolen und sogar Raketenwerfern.

SPIEGEL: Der Uno-Menschenrechtsbeauftragte für Kambodscha meint, Sie werden das Tribunal gegen die Roten Khmer nur dazu nutzen, Ihre Macht zu festigen - genauso, wie Sie den Coup von 1997 zur Abrechnung mit Ihren Gegnern benutzten.

Hun Sen: Mir ist klar, dass die Uno uns nicht vertraut. Dennoch, sogar die Anwälte von Ta Mok fordern, dass neben ihrem Mandanten auch all jene Staatsmänner angeklagt werden, die den Roten Khmer jahrelang den Rücken stärkten.

SPIEGEL: Chinesische Politiker oder den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger bekommen Sie auf keine Anklagebank dieser Welt. Aber was ist mit König Sihanouk? Er war lange mit den Roten Khmer verbündet.

Hun Sen: Der König selbst hat vor einem Jahr gesagt, er würde vor einem Tribunal Rede und Antwort stehen ohne Rücksicht auf seine Immunität. Davor habe ich allerdings Angst. Wir müssen auf den Dschungel als Ganzes schauen und nicht auf einzelne Bäume. Sonst gibt es bald wieder Krieg.

SPIEGEL: Sie waren selbst Mitglied der Roten Khmer, dann schlugen Sie sich auf die Seite der Vietnamesen. Heute sprechen Sie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Haben Sie Verständnis für Zweifel an dieser Wandlungsfähigkeit?

Hun Sen: Ich bin nicht anders als die meisten meiner Landsleute. Ich habe fast mein ganzes Leben unter all den Problemen gelitten, die unser Land geplagt haben. In Moskau hat man mich nicht als Sozialisten akzeptiert, sondern als Revisionisten bezeichnet. Bei den Pariser Friedensverhandlungen nannten sie mich den Kommunisten. Heute bin ich Pragmatiker und kein Ideologe mehr. Ich habe Kambodscha vom Krieg zum Frieden geführt, von der Diktatur zur Demokratie, von der Plan- zur Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Haben Sie politische Vorbilder?

Hun Sen: Ich bin ich selbst. Mein Leben begann als Tempeljunge, dann war ich Soldat und General. Als ich 1979 nach Phnom Penh zurückkam, fand ich nur noch 70 Menschen vor, heute leben hier wieder mehr als eine Million. Deng Xiaoping sagte einst: »Egal, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse.« Das finde ich gut.

SPIEGEL: Was sind Ihre Prioritäten für den wirtschaftlichen Aufbau?

Hun Sen: Mein Ziel ist ein Wachstum von sechs bis acht Prozent in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten. Trotz aller Probleme lagen wir in den vergangenen sechs Jahren bei durchschnittlich vier Prozent. Wenn wir dauerhaft Frieden schaffen, erscheint mir ein höheres Wachstum realistisch.

SPIEGEL: Wirtschaftliche Entwicklung setzt eigentlich rechtsstaatliche Kontrolle voraus. Aber in Kambodscha breiten sich Verbrechen und Gesetzlosigkeit rapide aus. Warum lässt die Polizei manche Kriminelle vom Mob lynchen und wichtige Militärs, die Verbrechen begangen haben, gehen straffrei aus?

Hun Sen: Ich habe angeordnet, dass jedes Verbrechen geahndet wird, selbst wenn der Täter ein Vier-Sterne-General ist. Gerade haben wir einen Provinzgouverneur anklagen lassen, weil er sich am illegalen Holzeinschlag beteiligt hat. Und dann habe ich befohlen, dass 200 Verurteilte, die unter Umgehung der Gesetze freigelassen wurden, wieder ins Gefängnis kommen.

SPIEGEL: Hilft es wirklich dem Rechtsstaat, wenn sich der Premierminister so direkt in die Justiz einmischt?

Hun Sen: Diese Leute waren Drogenhändler, Straßenräuber und Entführer. Sie waren ungerechtfertigt freigelassen worden. Das habe ich rückgängig gemacht. Manchmal muss man handeln, um Anarchie im Lande zu verhindern.

SPIEGEL: Wer hat den alten Kommunisten Hun Sen zur Demokratie bekehrt? Ihre fünf Kinder, die in den USA studierten?

Hun Sen: Unsere Jugend hat in der Tat keine ideologischen Beschränkungen mehr, und deswegen wird es keine Probleme geben, unsere Wirtschaft in den Weltmarkt einzugliedern. Die letzte Generation wurde im Kalten Krieg verheizt. Mit der jetzigen wird das nicht mehr passieren. Wann immer wir die finanziellen Mittel dazu haben, versuche ich, unsere jungen Menschen zum Studium ins Ausland zu schicken. INTERVIEW: JÜRGEN KREMB

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