Zur Ausgabe
Artikel 1 / 81

»Sonst wurde das eleganter gemacht«

Nach der Parteispenden- jetzt die Staatsspenden-Affäre: Industrielle ließen, gegen Barzahlung, die Behörde Bundesnachrichtendienst für sich arbeiten. Verantwortung für den jüngsten Skandal will niemand übernehmen. Erst beschuldigten sich die Parteien gegenseitig, dann fanden sie sich zu einer großen Koalition der Vertuscher zusammen. Die Regierung Kohl deckt, aus Angst um das christliberale Bündnis, den Hauptakteur.
aus DER SPIEGEL 47/1985

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Olderog aus Oldenburg in Holstein wollte es ganz genau wissen. Ob das denn nun ein einmaliger Vorgang gewesen sei? Ob da noch öfters Geld der Privatwirtschaft an den BND, den Bundesnachrichtendienst, geflossen sei? Oder gar an einen anderen Geheimdienst oder an das Bundeskriminalamt oder ein Landeskriminalamt oder an eine andere Sicherheitsinstitution?

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließ, auf einer Sondersitzung der Unionsparlamentarier am Donnerstag letzter Woche, den promovierten Juristen ohne klare Antwort.

Fraktionschef Alfred Dregger vermied ein Nein. Zögerlich kam seine Antwort, nur den BND betreffend: »Geforscht haben wir, aber wir haben nichts gefunden.«

Auch Benno Erhard, Parlamentarischer CDU-Staatssekretär im Justizministerium, mochte sich da nicht festlegen. Eindeutig aber fiel sein Urteil über einen Bericht der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) aus: »Weiße Salbe«.

Darin erklärten die Vertreter der etablierten Parteien ebenso gschamig wie unscharf, es sei »nicht angängig«, daß der BND vor gut fünf Jahren 400 000 Mark Spenden von der Privatindustrie angenommen habe. Der Abstimmung des Bundestages über den lauen Rapport der Kontrolleure blieb der Staatssekretär demonstrativ fern.

Bei der FDP hatte Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch schon Tage zuvor die Parlamentarier beschwichtigt. Nur _(Unterlagen des BND-Chefs Hans-Georg ) _(Wieck für die Sitzung der ) _(Geheimdienst-Kontrolleure vorige Woche. )

ein einziges Mal, so Hirsch nach ersten Beratungen des Geheimgremiums, habe der BND von finanzstarken Firmen, darunter Flick, Geld für bestimmte Operationen zugesteckt bekommen.

Da meldete sich der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff zu Wort: So sicher sei das nicht, er mahne zur Vorsicht. Er könne sich denken, daß noch mehr Spenden dieser Art geflossen seien.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick bedrängte den Grafen, er solle, wenn er mehr wisse, doch mit der Sprache herausrücken. Der aber wollte mehr nicht sagen.

Lambsdorffs Mitangeklagter im Bonner Spendenprozeß, der ehemalige Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch, hatte vor Gericht am vorletzten Freitag beiläufig ausgeplaudert, wie solche Geschäfte unter Dunkelmännern ablaufen: Flick und andere Unternehmen, darunter die Dresdner Bank des Mitangeklagten Hans Friderichs, statteten eine staatliche Behörde, den BND, großzügig mit Geld aus. Die Agenten sollten damit einen Privatdetektiv anheuern und ihre Jagd auf Terroristen verstärken - die deutschen Großindustriellen fürchteten um Leib und Leben.

Für Geld, so zeigt sich daran, gibt es fast alles, sogar ein Stück Staat. Zu dessen hoheitlichen Aufgaben gehört der Kampf gegen das Verbrechen. Doch die Industrie sichert sich bei einem Teil der Exekutivgewalt, gegen Barzahlung, einen Sonderschutz.

Als sich die Affäre um den gekauften Geheimdienst vorige Woche zuspitzte, hakte es, wieder einmal, in der Bonner Demokratie. Die regierende Union blieb schuldig, was Politiker sonst routinemäßig versprechen: rückhaltlose Aufklärung. Und sie verzichtete, um den mitverantwortlichen Partner FDP zu schonen, auf Konsequenzen - etwa die Entlassung von Klaus Kinkel, dem FDPnahen Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er war damals, als BND-Präsident, für die Aktion zuständig.

Auch die Sozis, jetzt in der Opposition, halfen beim Vertuschen mit: Sie stellten damals den Kanzler, und Helmut Schmidts Amtschef Manfred Schüler zählte zu den Hauptverantwortlichen für den Privateinsatz des Geheimdienstes.

Von Kanzler Helmut Kohls Staatssekretär Waldemar Schreckenberger aufgescheucht, hatten die Pullacher Geheimdienstler am vorletzten Wochenende Belege für den Sondereinsatz hervorgekramt. Auf dem Konto eines BND-Mitarbeiters mit dem Decknamen »Peter Hansen« bei der Dresdner Bank in München waren seinerzeit insgesamt 400 000 Mark eingegangen: *___Vom HUK-Verband der Versicherer in Hamburg im Dezember ____1979 erst

66 667 Mark und im Febraur 1980 weitere 133 333 Mark; *___vom Veba-Konzern, Düsseldorf, 50 000 Mark im März 1980; *___von der Friedrich Flick Verwaltungsgesellschaft in ____Düsseldorf 100 000 Mark im Juni 1980; *___von einem »Peter Joachimsthal« 50 000 Mark im September ____1980 aus Mitteln der Dresdner Bank.

Eingefädelt hatte die Sammelaktion Wolfgang Schieren, Vorstandsvorsitzender der Allianz-Versicherung. Zwei Motive leiteten Schieren und seine Freunde: Nach den Morden an Schleyer, dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback wollte der Versicherungsmann die Killer dringend gefaßt wissen - bei weiterem Unheil hätten die Versicherer hohe Summen zahlen müssen. Zum anderen, so ein Regierungsmitglied von damals, »hatten alle nackte Angst. Jeder sah sich schon im Volksgefängnis«.

Der BND engagierte Deutschlands berüchtigten Undercover-Agenten: den Privatdetektiv Werner Mauss alias »Claude« alias »Nelson«. Er hatte den Behörden schon manchen geheimen Dienst geleistet (siehe Seite 26). Nun sollte er, mitfinanziert aus den Spenden der Industrie, auf Terroristenfang gehen.

Auf Drängen der privaten Geldgeber schloß der BND am 21. August 1979 mit Mauss einen zunächst auf ein Jahr befristeten Werkvertrag ab - Honorar: 650 000 Mark.

Aus der Bundeskasse wurden erst die fehlenden 250 000 Mark und dann noch einmal, nach Vertragsverlängerung, 192 000 Mark zugeschossen. Mauss sollte angeblich vier Terroristen der »Rote Armee Fraktion« (RAF) jagen, darunter die Anführerin Brigitte Mohnhaupt. Das Quartett war 1978 in Jugoslawien ergriffen und dann freigelassen worden.

Mauss, nach dubiosen Operationen für die Versicherungswirtschaft in der Zone zwischen Gesetz und Unterwelt bewährt, verdankte viele Erfolge seiner Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Mal kooperierte mit ihm das Bundeskriminalamt (BKA), mal waren es Landeskriminalämter, die heiße Tips und falsche Ausweise lieferten. Der BND bediente ihn nicht nur mit Geld aus der Mischfinanzierung, sondern, so der jetzige Dienst-Chef Hans-Georg Wieck, auch mit »logistischer Beratung«.

»Es war schon immer etwas teurer, sich ein paar hoheitliche Aufgaben exklusiv erfüllen zu lassen«, spottete die »Süddeutsche Zeitung«. Und Alfred Emmerlich, Rechtsexperte der SPD-Fraktion, mahnte am Freitag voriger Woche im Bundestag: »Ein demokratischer Staat, der sich in den Geruch der Käuflichkeit begibt, gefährdet die Grundlagen seiner Existenz.«

Dem SPD-Fraktionsvorstand offenbarte Rudi Walther, einer der Geheimdienstkontrolleure im Haushaltsausschuß, wie sehr ihn der Fall bedrückt: Nicht aus irgendeinem einzelnen Paragraphen, sondern aus der Gesamtheit der Haushaltsordnung gehe zwingend hervor, daß der Staat keine Spende von Privaten annehmen dürfe. Erst recht nicht, wenn sie, wie in diesem Falle, zweckgebunden gegeben würde. Also sei der Vorgang auch »formal haushaltsrechtlich« nicht in Ordnung.

Der Frankfurter Staatsrechts- und Finanzwissenschaftler Professor Hans Meyer dagegen meint: »Der Staat darf sich schon mal was schenken lassen.« Meyer hält allerdings das Jonglieren mit privaten Geldern in »empfindlichen Bereichen« für »nicht koscher": Gerade der Bundesnachrichtendienst, der nur indirekt vom Parlament kontrolliert werde, dürfe das in ihn gesetzte »hohe Vertrauen« nicht durch die Annahme privater Gelder strapazieren.

Denn offenbar kann der BND selbst bestimmen, wieweit er sich von Parlament und Bundesrechnungshof kontrollieren läßt. Wenn der Pullacher Präsident gewisse Operationen für »abgeschirmt« erklärt, verstummen die Fragen der Kontrolleure. Diese Praxis, so Regierungssprecher Norbert Schäfer, sei »in dem betreffenden Gesetz, was dem Bundesnachrichtendienst zugrunde liegt, abgesichert«.

Schäfer irrt. Es gibt kein BND-Gesetz, und die Kontrolleure sind keineswegs so ohnmächtig, wie sie sich offenbar fühlen. Der Rechnungshof etwa kann vom BND jederzeit Auskunft verlangen. Geht es um Staatsgeheimnisse, dann werden nicht die normalen Gremien tätig, sondern der Rechnungshof-Chef selbst oder von ihm eigens beauftragte Beamte. Das ist die einzige Einschränkung.

Auch der Kanzler kann Aufklärung erzwingen. Von ihm und seiner Regierung wiederum darf der Haushaltsunterausschuß für die Geheimdienste Auskunft verlangen.

Doch die Politiker glauben wohl, es sei besser für sie, nichts zu wissen. Privatdetektive sind, auch wenn sie von einer Behörde angeheuert werden, nicht wie Staatsbedienstete strengen Vorschriften unterworfen. Das macht ja gerade den Reiz aus: Wenn sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, können die Politiker hinterher den Ahnungslosen spielen. SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke: »Ein Privatdetektiv kann alles machen - Türen aufbrechen und Telephone abhören. Wenn er erwischt wird, war es der Privatdetektiv, nicht der Auftraggeber. Der sagt dann, damit habe er nichts zu tun.«

Da paßt alles zusammen. Die Unternehmer wähnten sich in einem rechtsfreien Raum, als sie jahrelang mit Spenden Politiker und Parteien zu kaufen trachteten. Und es sind dieselben Industriellen, die einen Schnüffler im Staatsauftrag am

Rande der Legalität für sich arbeiten lassen.

Die Hinweise mehren sich, daß die Spendenaktion keine Ausnahme war. Im Bundestag prangerte SPD-Emmerlich an, »daß es Aufträge des Bundeskriminalamtes und verschiedener Landeskriminalämter an das Detektivbüro gegeben hatte und daß es dabei gleiche, vergleichbare oder ähnliche Finanzierungsmodelle gegeben haben soll«.

Immer wieder sei der BND, so ein in Geheimgeschäften erfahrener Sozialdemokrat, mit Geld aus der Wirtschaft versorgt worden: »Bei der Angelegenheit Mauss hat mich nur gewundert, daß diesmal direkt auf ein BND-Konto gezahlt worden ist. Sonst hat man das ähnlich gemacht, nur eleganter.« Zuwendungen aus der Wirtschaft seien in der Regel ganz unauffällig abgewickelt worden - über eine der zahlreichen Tarnfirmen, die der BND unterhalte.

Dienstchef Wieck räumte das auch unumwunden ein. Der BND verbuche Einkünfte aus derlei Unternehmen, so Wieck auf bohrende Fragen in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aber das seien »legal erwirtschaftete Erträge, keine illegalen Spenden«.

Die Grenzen sind da fließend. Sicher machen BND-Betriebe, die teils selbständig, etwa als Speditionsfirmen, teils als Töchter in einem zivilen Unternehmensverband operieren, auch normale Gewinne. Aber da läuft noch mehr.

Wenn der Dienst mal außer der Reihe einen größeren Betrag aus der Wirtschaft brauche, weiß der sachkundige Sozialdemokrat, dann lasse sich solches Geld über eine Tarnfirma schleusen - deklariert etwa als Provision für eine Kontaktanbahnung im Waffenhandel. Die Geberseite erhalte dafür eine Rechnung, die sie dann auch noch bei den Betriebsausgaben absetzen könne.

Der SPD-Experte: »Oft werden solche BND-Firmen bald danach liquidiert. Niemand, auch die Parlamentskontrolleure in Bonn nicht, kann dann richtig nachfassen, um welche Hintermänner es sich da eigentlich gehandelt hat.«

Wenn Pullach behaupte, alle Erträge flössen ordnungsgemäß in einen vom Parlament kontrollierten Fonds (Amtsjargon: »Mülleimer"), dann »kann da jeder Kundige nur herzhaft lachen«.

Im Haus Flick etwa gehört das Zusammenwirken mit dem BND zur Tradition. Es hält sich einiges darauf zugute, dem ersten bundesdeutschen Geheimdienst nach dem Krieg aufgeholfen zu haben. BND-Gründer Reinhard Gehlen oder der frühere Chef des Kanzleramts Ludger Westrick hielten stets engen Kontakt zu dem Unternehmen.

Von Industriellen ist oft zu hören, die Privatwirtschaft müsse dem schlappen Beamtenstaat immer wieder Beine machen. Daß Politiker und Behördenchefs zu lasch reagierten, zeige sich vor allem in Zeiten wachsender terroristischer Bedrohung.

Deshalb organisierten die Topmanager eine Art geheime Bürgerwehr. Hochbezahlte Detekteien sammelten Informationen über die linke Szene, der Apo-Führer Daniel Cohn-Bendit wurde überwacht. Auch die Geldgeber des Hamburger Szene-Anwalts Kurt Groenewold waren von Interesse, Bankauszüge ließen sich beschaffen.

Während der Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer gab es 1977 nicht nur im Kanzleramt, sondern auch bei Flick ein Krisenzentrum. Dort liefen die Einzelheiten der streng geheimen Befreiungsaktion von Mogadischu ein.

Bei solch ungewöhnlicher Kumpanei fand der Dienst auch nichts dabei, die Spenden und Aufträge der Industrie anzunehmen. Seit jeher betreiben die Pullacher ihre Geschäfte an den Grenzen der Legalität - und darüber hinaus: Sie organisierten Waffenschiebereien, waren bei der Lauschaffäre im Fall Traube zu Diensten und verschafften dem israelischen Geheimdienst Mossad Zugang zum Verhör von Palästinensern in deutschen Gefängnissen.

Da gab es, wegen des Einsatzes von 007-Mauss, offenbar wenig Skrupel. Den Handel hatten Gönner und Bewunderer des angeblichen Fahndungsgenies angebahnt. Telephonisch pries das Bayerische Landeskriminalamt dem BND das Ehepaar Mauss schon Ende 1978 als eine tolle Adresse an. Aufs erfolgreichste habe man seit Jahren mit der Detektei zusammengearbeitet.

Am 13. Januar 1979 bekam der neue BND-Chef Klaus Kinkel dann - er war knapp zwei Wochen im Amt - einen Empfehlungsbrief des Bayerischen Landeskriminalamts auf den Tisch. Aufgrund der aktuellen Lage, nach der Freilassung der Mohnhaupt-Truppe im November 1978 in Jugoslawien, solle der BND doch Mauss einschalten. Der Geheimdienst müsse ihn, so der Rat aus München, auch »abdecken«, das heißt, ihm jede mögliche Hilfe geben.

Einen Tag später fand Kinkel neue Post vor. Absender: Werner Smoydzin, im Bundesinnenministerium ehemals Aufpasser für den Verfassungsschutz. Er freue sich, so Smoydzin, daß Kinkel den Dienst übernehme und, wie er hoffe, auf Vordermann bringen werde. Besonders bei der Aufklärung von Terror-Anschlägen gebe es viele Defizite. Seine dringende Bitte: »Setzen Sie Herolds Geheimwaffe Mauss ein.«

Smoydzin hatte sich 1978 und 1979 konspirativ mit Mauss getroffen. Er wollte sich selber »ein Bild von dem Mann machen, dessen Taten er schon aus den Unterlagen kannte«. Ergebnis: »Ich habe einen positiven Eindruck bekommen und entsprechend verfahren.«

Als damals noch begeisterter Mauss-Fan hatte der Chef des Bundeskriminalamtes Horst Herold dem Privatdetektiv manche delikaten Aufträge erteilt. »Herold bekam feuchte Augen«, so erinnert sich ein Beamter des Innenministeriums, »wenn er von dem redete.«

Schon lange klagte Herold, der Terrorismus verlagere sich mehr und mehr vom Inland ins Ausland. Es werde immer schwerer und aufwendiger, mit Eigen-Mitteln die internationalen Verbindungen aufzuspüren. Als er in Bonn aber einen Finanzierungsplan für die Beschäftigung seines Proteges präsentierte, blitzte er ab. 200 000 Mark sollte, so Herolds Forderung, das Innenministerium zahlen, weitere 400 000 Mark brächten die Versicherungswirtschaft und verschiedene Industrie-Unternehmen auf.

Der damalige Haushaltsreferent Günter Ermisch, jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ließ den BKA-Chef wissen, mit einem solch dubiosen

Vorschlag könne er dem Haushaltsausschuß nicht kommen. Doch Herold, der, selber ein wenig genialisch, für verwandte Naturen eine Schwäche hatte, ließ nicht locker. Ob denn nicht der Verfassungsschutz 200 000 Mark in seinem Etat unterbringen könne?

Aber der damalige Präsident des Kölner Amtes, Richard Meier, dachte nicht daran. Er zweifelte, ob der Privatdetektiv für die Jagd nach Terroristen geeignet sei. Zudem gab Meier zu bedenken, daß sein Amt für die Auslandsaufklärung gar nicht zuständig ist.

»Ich war sehr sauer«, so Meier vorige Woche, »weil mir diese Geschichte nicht paßte.« Mauss sei »als Persönlichkeit völlig undurchschaubar«. Und grundsätzlich: »Der Staat ermittelt nicht auf diese Weise, habe ich gesagt. Der Staat macht den Nachrichtendienst und niemand anderer.«

Meier weiter: »Wo sind wir denn? Bei höchster Gefahr des Terrorismus, die wir in der Geschichte jemals hatten, da ist doch der Staat zuständig, für alle Quellen, für alle Finanzierungen, für alle Maßnahmen, das ist wohl klar.«

Dem obersten Verfassungsschützer gefiel damals überhaupt nicht, daß die Polizei eine ihrer zweifelhaften Gestalten bei ihm einschleusen wollte. »Ich suche Quellen aus«, so beschied Meier seine Gesprächspartner. Der Pensionär heute: »Daraufhin war die Diskussion zu Ende, relativ unerfreulich.«

Hartnäckig bohrte Herold weiter - beim damaligen Innenminister Gerhart Baum: Dann solle doch der BND, schlug der BKA-Chef vor, seinen fabelhaften Mann übernehmen. Der Kinkel habe mehr Geld als alle anderen, was ihn, den obersten Terroristenfahnder, schon immer neidisch machte. Und der Riesenetat der Pullacher werde vom Haushaltsausschuß nicht so genau geprüft.

Ihm sei schon klar gewesen, sagt Baum jetzt, »das war problematisch, das sehe ich auch«. Aber Mauss habe, als jahrelanger Vertragspartner staatlicher Stellen und der Wirtschaft, unbestritten Erfolge erzielt. Und ihm sei nichts davon bekannt, »daß der etwa mordet oder ständig gegen den Rechtsstaat verstößt«.

Baum gab deshalb die Idee weiter: »Ich habe Kinkel geraten, Mauss unter Vertrag zu nehmen. Das war besser, als wenn die Wirtschaft da allein mit dem herumfuhrwerkt.«

BND-Präsident Kinkel aber wollte erst nicht so recht. Er sprach mehrmals mit seinem damaligen Vorgesetzten, dem Kanzleramtschef Manfred Schüler. Kinkel ließ den Wunderknaben Mauss kommen, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Der erschien mit dem Initiator der Spendenaktion - dem Allianz-Chef Schieren.

Schließlich bat Kinkel den Sozialdemokraten Schüler doch um Erlaubnis. Als er sie erhielt, schloß der BND-Präsident am 21. August 1979 einen Vertrag mit Mauss. Der Detektiv sollte als freier Mitarbeiter tätig werden. Die abenteuerliche Idee, die Mauss-Firma regelrecht in den Nachrichtendienst zu übernehmen, wurde zunächst verworfen, aber nicht endgültig. Der Vertrag sollte auf Probe gelten, Honorar: 650 000 Mark, zahlbar für ein Jahr, in zwölf Raten.

Alles wurde unter höchster Geheimhaltung abgewickelt. Aus Sicherheitsgründen gab es, so ist dem Drei-Seiten-Dokument zu entnehmen, nur ein Vertragsexemplar, das der BND-Chef unter Verschluß hielt. Mauss hatte lediglich das Recht, bei Bedarf Einblick zu nehmen.

Weiter ist in dem Vertrag festgelegt, daß der BND-Libero an Aufträge gebunden war. Er durfte Dritte nicht einschalten, hatte den Auftraggeber regelmäßig zu unterrichten, dessen Interessen zu berücksichtigen und, nach seinem Ausscheiden, strenges Stillschweigen zu wahren.

Die Ergebnisse des spektakulären Unternehmens waren dürftig. Mauss reiste im Jemen, in Jugoslawien und in Frankreich umher. Kinkel-Nachfolger Wieck behauptete letzte Woche zwar in einem Bericht für das Kanzleramt, die angestrebten Ziele seien »zum Teil erreicht« worden. Aber gefaßt hat der Tausendsassa, dessen Vertrag sogar noch verlängert worden war, die gesuchten Terroristen nicht. Der Ertrag der Zusammenarbeit erschien auch Kinkel zu dürftig: Die Firma wurde nicht in den BND übernommen.

Nachdem vorletzte Woche der Angeklagte Brauchitsch erstmals im Flick-Prozeß

Zahlungen der Wirtschaft an den BND ruchbar machte, brach in Bonn zunächst ein heftiger öffentlicher Streit um die Verantwortung aus. Doch der wurde bald immer leiser - gemeinsam versuchen die Politiker ihre Haut zu retten.

Die Sozialdemokraten haben kein Interesse, den Skandal ihrer sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt breittreten zu lassen. Auch der Regierung liegt nichts daran, ihn auszuschlachten. Klaus Kinkel, Akteur von damals, ist heute als Staatssekretär im Justizministerium Mitglied der christliberalen Regierung - Helmut Kohls Koalition ist in eine neue Affäre verstrickt.

Als Kohl hörte, wie Brauchitsch durch seine Erzählungen vor Gericht auch den Ex-Bankchef Hans Friderichs in Verdrückung gebracht hatte, reagierte er zunächst schadenfroh. Er freute sich, daß auch ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus sozialliberaler Zeit bloßgestellt war.

Erst langsam begriff der Kanzler, welche Gefahr womöglich auch der jetzigen Koalition aus dem Bonner Gerichtssaal drohen kann. Eberhard von Brauchitsch, hat Kanzler Kohl inzwischen bemerkt, nimmt keine Rücksicht mehr, weder auf Mitangeklagte noch auf sonstige Mitwisser.

»Das könnte ein Signal Brauchitschs an bestimmte Leute gewesen sein«, so ein CDU-Kabinettsmitglied, »Vorsicht, wenn ihr mich weiter hängenlaßt, lasse ich noch mehr Sachen raus.«

Ganz schnell mußte also die peinliche Sache aus der Welt geschafft werden. Das Bemühen der Alt-Parteien, den Skandal möglichst einvernehmlich zu beerdigen, war so groß, daß darunter die Wahrheitsfindung litt.

So enthält etwa die von der Parlamentarischen Kontrollkommission einstimmig verabschiedete Erklärung eine Passage, die wider besseres Wissen verfaßt worden ist.

Es sei nicht die Aufgabe des Gremiums, heißt es darin, die Zuwendungen an den BND steuerrechtlich zu würdigen. Bei diesen Zahlungen könne _____« hinsichtlich eines Teilbetrages nicht völlig geklärt » _____« werden, ob sie von einem Unternehmen unmittelbar oder auf » _____« dem Weg über eine Vereinigung an den » _____« Bundesnachrichtendienst geflossen sind. »

Nichts ist unklar. Die Kontrolleure wissen nur zu genau, wie die Sache lief. In der PKK wurde der Vorgang bis ins Detail besprochen.

Im Jahre 1980 beteiligte sich die Dresdner Bank an der Spendensammelaktion für den BND. Sie überwies 60 000 Mark an die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. Köln/Koblenz, kurz SV genannt - die größte Parteispendenwaschanlage der Republik.

Dafür bekam die Bank eine Quittung, in der ihr bescheinigt wurde, sie habe 60 000 Mark für gemeinnützige Zwecke, mithin steuerbegünstigt, gespendet.

Ein Mitarbeiter der SV löste den Dresdner-Bank-Scheck ein. Von den 60 000 Mark behielt die »Staatsbürgerliche« 10 000 Mark für sich. Die restlichen 50 000 Mark zahlte der Mitarbeiter unter dem Decknamen »Joachimsthal« zugunsten des BND auf das Privatkonto des BND-Mitarbeiters »Peter Hansen« ein.

Trotzdem redeten sich die Kontrolleure auf die Formel heraus, sie könnten den genauen Ablauf nicht genau rekonstruieren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick, maßgeblich an der Abfassung des Dokuments beteiligt, wand sich vor der Fraktion: »Es gibt einen Ausgangsbeleg von 60 000 ohne den Empfänger BND, und es gibt einen Eingangsbeleg von 50 000 ohne den Absender SV.«

Dabei wußte Mischnick, wie es gelaufen war. Otto Graf Lambsdorff hatte ungefragt Parteifreunden und auch Oppositionsabgeordneten von der Spende erzählt und dabei immer wieder betont, daß sie über die SV gegangen sei. Es gebe eine Spendenquittung.

Der Ex-Wirtschaftsminister hat ein Interesse daran, die Vereinigung aufzuwerten. Sein Kalkül: Wenn nur oft genug mitgeteilt wird, daß die SV von staatlichen Stellen nicht nur anerkannt, sondern auch in Anspruch genommen wurde, könne niemand mehr behaupten, der Verein bewege sich in der Grauzone.

Im Fernsehen zog Brauchitsch am Freitag voriger Woche nach: Die Spende sei ein »durchaus normaler Vorgang«. Daß sie über die SV geschleust worden sei, beweise, daß der umstrittene Verein »tatsächlich zur Erfüllung staatsbürgerlicher Aufgaben da war«.

»Die Spendenwaschanlage«, beschreibt der SPD-Abgeordnete Peter Struck, Obmann seiner Fraktion im Flick-Ausschuß, diese Taktik, »soll jetzt reingewaschen werden.«

Unions-Fraktionschef Dregger fing den Ball auf. Man müsse sich doch ernsthaft fragen, erklärte der CDU-Politiker, »warum die Staatsanwaltschaft _(Bereits verhaftet: Ingrid-Ursula ) _(Barabass, Sieglinde Hofmann, Wagner; ) _(tödlich verunglückt: Juliane Plambeck. )

Spenden an gesellschaftliche Organisationen, an Parteien also, zum Gegenstand von Strafverfahren gemacht hat, Zuwendungen an staatliche Institutionen nicht«.

Im Klartext: Eigentlich müßten die Gerichte die Strafverfolgung in Sachen SV einstellen.

Das ist auch die Verteidigungsstrategie des Angeklagten Eberhard von Brauchitsch. Aus heiterem Himmel lenkte er vorletzte Woche die Aufmerksamkeit der Richter auf den Handel mit Staatsbürgerlicher Vereinigung und BND - anhand eines Belegs, der womöglich eine ganz andere Spende betrifft.

Der Vorsitzende Richter Hans-Henning Buchholz fragte den Angeklagten nach einer Summe aus dem Jahr 1978, die in einem Brief erwähnt wird. Dies, erklärte Brauchitsch zur Überraschung des Gerichts, könne mit der BND-Aktion zusammenhängen. Die aber, sagen Bundesregierung und Kontrollkommission, sei erst in den darauffolgenden Jahren angeleiert worden.

Von Brauchitsch sieht jedoch keinen Widerspruch. Es sei denkbar, so Brauchitsch zum SPIEGEL, »daß schon früher gesammelt wurde«. BND-Chef Wieck dagegen konnte den Geheimdienstkontrolleuren nur einen Beleg vom 18. Juni 1980 präsentieren, Absender: Friedrick Flick Verwaltungsgesellschaft, Düsseldorf, Summe: 100 000 Mark.

Auch die Bonner Staatsanwälte waren verblüfft, daß von Brauchitsch den Brief vom 13. März 1978 schon mit der BND-Aktion in Verbindung brachte. Empfänger der fünfzeiligen Mitteilung war Dietrich Schliephake, damals Chef der Flick-Tochtergesellschaft Dynamit Nobel in Troisdorf.

Der Inhalt: Dynamit Nobel möge 40 000 Mark an die SV überweisen. O-Ton von Brauchitsch: »Ich werde Sie mündlich über den Gegenstand der Spende informieren.«

Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld gab zu Protokoll, dieses Schreiben sei bisher dem Komplex Parteispenden zugerechnet worden. Wollte Brauchitsch eine falsche Fährte legen?

Seit vorletztem Freitag durchstöbern die Mitglieder des Bonner Flick-Ausschusses die Aktenbestände. Gerade im Jahr 1978 gibt es mehrere Zahlungen des Flick-Konzerns, deren Verwendungszweck seltsam unbestimmt ist.

Zum Beispiel ein Schreiben vom 26. Mai 1978 an die SV. Darin teilt Flick-Buchhalter Rudolf Diehl mit, er habe eine Spende von 20 000 Mark überwiesen. »Diese Spende«, heißt es weiter, »bitten wir unter dem Stichwort H. zu verwenden.«

H. - wie BND-Agent »Hansen«?

Bisher glaubte die Staatsanwaltschaft, diese Summe dem CSU-Politiker Franz Heubl zuordnen zu können. Der nämlich taucht in der Liste des Buchhalters Diehl unter dem Stichwort »Staatsbürgerliche Vereinigung« in der Abrechnung für 1978 mit dem berühmten »wg.«-Kürzel und 20 000 Mark auf.

Unklar bleibt nach Ansicht der Flick-Fahnder der Empfänger eines weiteren 1978 gezahlten Betrags über 40 000 Mark. Auch eine Gabe für den notleidenden BND?

Der Vorschlag der SPD, die von der Industrie gesammelten BND-Hilfen an die Spender zurückzuzahlen, fand bei der Union keine Gegenliebe. Das sei nicht zu empfehlen, hörten die Abgeordneten der CDU/CSU am Mittwoch voriger Woche von ihrem Fraktionsvorstand. Nur nicht dran rühren, lautete die Sprachregelung. Sonst nämlich könnte eines Tages jemand auf die Idee kommen, auch die Parteispenden zurückzufordern.

Nur nicht dran rühren - nach diesem Motto versuchten auch die verantwortlichen Politiker wegzutauchen. Die FDP-Oberen forderten den Kanzler und sein Gefolge auf, nur ja die Finger von Kinkel zu lassen. Schließlich habe es, so der zarte Hinweis der Liberalen, schon unter dem CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger eine Zusammenarbeit von Mauss und BND gegeben.

Drohungen und Andeutungen zeigten Wirkung. Fraktionschef Dregger mahnte die Abgeordneten, die Union sei auch schon in schwieriger Lage gewesen, jetzt gelte das Gebot der Dankbarkeit und Solidarität.

Man wolle schließlich »langfristig mit der FDP zusammenarbeiten«, dozierte Dregger, »da müssen wir jetzt die FDP in Schutz nehmen«. Obwohl Kinkel, seit 1974 immer wieder in fragwürdige Vorfälle verstrickt, nun für die Christdemokraten eine Belastung wird.

Den damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher paukte Kinkel 1974 aus der Guillaume-Affäre heraus. Genscher habe, so der Vorwurf, von dem Verdacht gegen den Kanzler-Spion frühzeitig gewußt, aber Willy Brandt nur vage unterrichtet und so den SPD-Kanzler in die Falle tappen lassen. Kinkel, damals Leiter von Genschers Ministerbüro, hatte plötzlich auf geheimnisvolle Weise einen Aktenvermerk zur Hand, der Genscher entlastete.

Seine eigene Haut konnte Kinkel gerade noch einmal retten, als der türkische Asylbewerber Kemal Altun, aus Verzweiflung über die deutschen Behörden, Selbstmord beging. Kinkel und das Justizministerium hatten die Abschiebung des Türken betrieben - zu spät erklärte der Staatssekretär, nichts sei entschieden, Gespräche sollten noch geführt werden. Und nun die dubiose BND-Operation »Katz und Maus«. Vorerst bleibt Kinkel ungeschoren - selbst CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel weiß: »Ich könnte denen da leicht eins reinfahren, aber das würde zu Koalitionsschwierigkeiten führen.«

Kanzler Kohl ist gar nicht mehr sicher, ob er mit der Schonung des liberalen Partners richtigliegt. Schwelt die Affäre weiter, wird sie mehr und mehr zum Fall seiner Regierung, die mit Kinkel einen der Hauptverantwortlichen deckt.

»Vielleicht werden wir es noch bereuen«, so ein CDU-Kabinettsmitglied, »daß wir Kinkel nur an die Grube geführt, ihn einmal haben pendeln lassen und dann aber zurückgezogen haben.«

Unterlagen des BND-Chefs Hans-Georg Wieck für die Sitzung derGeheimdienst-Kontrolleure vorige Woche.Bereits verhaftet: Ingrid-Ursula Barabass, Sieglinde Hofmann,Wagner; tödlich verunglückt: Juliane Plambeck.

Zur Ausgabe
Artikel 1 / 81
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.