PARTEISPENDEN Sorry, sorry
Verlegen ringt Horst Heidermann, 60, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Hände. Nein, von einem »Institut für Internationale Begegnungen e.V.« habe er nichts zu berichten: »Da muß ich leider passen.«
Sein designierter Nachfolger Jürgen Burckhardt, 53, windet sich im Sessel und meldet dann ebenfalls Fehlanzeige: »Ich kenne das Institut nicht.« Der dritte, der eigentlich etwas wissen müßte, der FES-Sprecher Klaus Reiff, wirkt geradezu zerknirscht, als er seine Entschuldigung murmelt: »Ich bedauere, aber leider ist mir das unbekannt, sorry, sorry.«
So geht es nicht allen in Bonn, die sich beruflich mit Stiftungen befassen. Die Bonner Staatsanwälte beispielsweise, seit vielen Jahren mit der illegalen Finanzierungspraxis der Parteien befaßt, sind im Dickicht des Parteispenden-Dschungels auf den Verein gestoßen (SPIEGEL 29/1989).
Bei der Auswertung beschlagnahmter Konto-Unterlagen der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) fanden die Ermittler Unterlagen über das mysteriöse Institut, dessen Name internationales Flair suggeriert. Die FNS steht der israelischen Arbeitspartei nahe und unterhält seit langem geschäftliche Kontakte zur SPD-nahen Ebert-Stiftung.
Von 1975 bis 1981 hat die FES fast 22 Millionen Mark auf Schweizer Bankkonten der FNS geleitet. Die Staatsanwaltschaft schließt aus einer Indizienkette, daß ein Großteil des Geldes schwarz in die Kasse der SPD geflossen sei.
Die Sichtung der beschlagnahmten Computer-Auszüge brachte die Strafverfolger vor ein paar Wochen ein gutes Stück weiter. Das meiste Geld war, wie vermutet, nicht nach Israel gelenkt worden. Es landete auf einem Zürcher Konto des »Instituts für Internationale Begegnungen e.V.«, das auch Experten im Parteispenden-Geschäft bis dahin unbekannt war. In der Stadt der Nummernkonten war der Sitz des Instituts jedenfalls nicht auszumachen.
Die Ermittler erwogen, ein neues Rechtshilfeersuchen zur Prüfung des Institutskontos zu stellen, aber so etwas dauert. Drei Jahre lang war vor Schweizer Gerichten um die Herausgabe der FNS-Unterlagen gestritten worden.
Der Fall nimmt nun eine wunderliche Wendung. Das Institut ist geortet und hat sogar eine ordentliche Adresse in der Bundeshauptstadt. Es logiert heute in der Godesberger Allee 149 zur Untermiete. Heidermann, seit 29 Jahren bei der FES, wird staunen: Das ist der Sitz der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Wer in Bonn die Institutsnummer 88 35 93 wählt, erlebt eine weitere Überraschung: Wenn niemand im Raum ist, läuft der Ruf im Gewerkschaftsreferat der Ebert-Stiftung auf. Kein Schild weist auf die Existenz des Instituts hin, Besucher klingeln beim FES-Gewerkschaftsreferat.
Die Stiftung, das ist offensichtlich, schaltet sich ziemlich klotzig in den Institutsbetrieb ein. Als Geschäftsführer des Vereins fungiert derzeit Hans-Ulrich Bünger, der aber meist in der Internationalen Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu finden ist: »Ich mache das hier nur nebenher.«
Sein Vorgänger Dieter Bielenstein, der mehr als ein Jahrzehnt Geschäftsführer des Instituts war, gilt bei der FES als Mann für alle Fälle. Er war früher im Auftrag der Stiftung in Tokio, arbeitete die Satzung einer Afrika-Gesellschaft aus, wirbelte bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft und geht jetzt für die FES nach Indonesien.
Lange hat Bielenstein bei Stiftung und Institut mit einer grauen Eminenz der Parteispenden-Affäre zusammengearbeitet. Günter Grunwald, 64, war drei Jahrzehnte lang FES-Geschäftsführer und fast 15 Jahre Schatzmeister des Instituts. 1974 wurde er zum Kassenwart gewählt, kurz darauf begann das große Naphtali-Dreiecksgeschäft.
Grunwald gerät durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in arge Bedrängnis. Ebenso wie der Bankier Walter Hesselbach, 74, einst Chef der Bank für Gemeinwirtschaft, steht er im Verdacht, Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschaft- und Vermögensteuer bei der FES in Höhe von elf Millionen Mark und zur Verkürzung von Ertragsteuern bei Unternehmen in Höhe von 1,3 Millionen Mark geleistet zu haben. Außerdem läuft in Stuttgart gegen Grunwald ein Verfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor einem Parteispenden-Untersuchungsausschuß.
Grunwald saß in allen Gremien, die in den Naphtali-Fall verstrickt sind. Als Geschäftsführer der FES kannte er die Geldvergabe, bei Naphtali unterschrieb er die Spenden-Anweisungen, beim Institut lenkte er den Geldtransfer.
Der Sozi, der mal beim Waschmittelkonzern Henkel volontierte, gilt ebenso wie Hesselbach als sehr diskret und hat den Ruf eines eifrigen Geldsammlers. Selbst seine Aufsichtsratsbezüge bei der Saarbergwerke AG überließ er der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Im SPD-Parteipräsidium kursierte lange ein Witz über den eifrigen Grunwald: Karl Marx sei auf die Erde gekommen und habe bei der Ebert-Stiftung angeklopft. Grunwald habe ihn erst vorgelassen, als Marx ausrief: »Ich habe doch das Kapital.«
Grunwald und Hesselbach sind vermutlich die einzigen, die alle verzweigten Wege der Geldgeschäfte kennen. Der Vorsitzende des Instituts jedenfalls, Winfried Böll, ein Verwandter des Schriftstellers, hat erst durch Recherchen des SPIEGEL von der Existenz eines Zürcher Kontos erfahren. Das sagt auch der tüchtige Bielenstein. Keine Unterlage, die ihnen zugänglich sei, weise etwas »über ein solches Konto in Zürich« aus.
Die Aktivitäten des 1949 gegründeten Vereins, der »Dinge machte, die Ebert nicht machen konnte«, so Institutsmitglied und Verlagsmanager Erich Schumann, sind offenkundig etwas erlahmt. 1988 meldete das Institut noch »Informationsgespräche« in Bonn mit dem Außenminister der Cook-Inseln, mit Delegationen aus Papua-Neuguinea, dem Planungsminister der Salomonen und Politikern aus Vanuatu im Südpazifik. »Jetzt läuft hier eigentlich gar nichts mehr«, sagt Geschäftsführer Bünger - ein Phänomen, das die Parteispenden-Affäre begleitet, seit Staatsanwälte ermitteln. Die Spenden-Fahnder sind im Anmarsch. Sie haben sich schon nach Buchhaltungsunterlagen des Instituts erkundigt.
Büngers Chef Heidermann findet das Verfahren allemal »geschäftsschädigend« für seine Stiftung. »Viele Firmen sind verunsichert«, klagt er, »die fragen uns, was läuft denn da schon wieder.«
