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Zwangsarbeiter Souverän und zahlungsfähig

aus DER SPIEGEL 1/1996

Der Bundesregierung droht neuer Ärger aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will schon bald über zwei Musterklagen ehemaliger KZ-Insassen auf Schadensersatz abschließend beraten, teilte der Zweite Senat dem Vertreter einiger Kläger, dem Bremer Anwalt Dieter Dette, mit.

Die Entscheidung könnte den Bundeshaushalt mit Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe belasten. Denn erstmals haben ehemalige jüdische Zwangsarbeiter aus Osteuropa die Bonner Regierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches auf Wiedergutmachung verklagt.

Das Bremer Landgericht, das über die Klagen von drei jüdischen Zwangsarbeiterinnen zu entscheiden hat, will in Karlsruhe geklärt sehen, ob das Londoner Schuldenabkommen den Forderungen der Kläger noch entgegensteht - die erste Musterklage. Mit der Londoner Vereinbarung von 1953 hatten die Kriegsgegner Deutschland alle finanziellen Forderungen und Entschädigungsansprüche bis zum Abschluß eines formellen Friedensvertrages oder bis zur Erlangung seiner vollen Souveränität gestundet. Dieser Zustand sei nach der deutschen Wiedervereinigung und den internationalen Verträgen erreicht, argumentiert nun Anwalt Dette. Weiteres Hinauszögern der Entschädigung sei verfassungswidrig.

Vor dem Bonner Landgericht - zweite Musterklage - hatten zudem 22 jüdische Frauen geklagt, die in Auschwitz abkommandiert waren, um im SS-Auftrag in einer Munitionsfabrik Granaten und Zünder für die Wehrmacht herzustellen. Die Richter haben bereits entschieden, daß die Londoner Vereinbarung einer Entschädigung nicht entgegensteht und den Forderungen »eigentlich dem Grunde nach stattzugeben« sei. In Karlsruhe will das Landgericht aber geklärt wissen, ob die Ansprüche individuell oder gesamtschuldnerisch von den Heimatländern der Zwangsarbeiter eingetrieben werden müssen.

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