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CDU/CSU Später Kniefall

Helmut Kohl scheint bereit, dem Druck des CSU-Führers und der Kritik aus der CDU nachzugeben: Er will den Oppositionskurs ändern -- nach Strauß-Muster.
aus DER SPIEGEL 17/1977

Franz Josef Strauß weiß noch nicht genau, ob und wann er als Ministerpräsident nach Bayern wechselt. Auch weiß er noch nicht, wie er, erst einmal Bayern-Premier, von München aus seinen Einfluß in Bonn wahren soll. Doch eines weiß der CSU-Chef ganz sicher: So, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung von Helmut Kohl bisher Opposition betrieben hat, darf es nicht weitergehen.

Im engsten Kreis seiner Parteifreunde urteilte Strauß noch härter über den CDU-Vorsitzenden, als er es schon kurz nach der Wahl im Münchner »Wienerwald«-Keller getan hatte. Damals sprach der CSU-Chef dem CDU-Kollegen die Eignung zum Kanzlerkandidaten ab. Jetzt erklärte er ihn auch noch für unfähig, die Opposition zu führen. Strauß: »Der Herr Kohl ist nicht bereit, Opposition zu machen.«

Den Freunden gab Strauß sein Wort darauf, daß er zwar bereit sei, sich 1980 noch einmal für die Union voll in einem Bundestagswahlkampf zu engagieren. Aber er werde nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn Helmut Kohl wieder gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Strauß: »Das kann niemand von mir verlangen.«

Strauß wirft dem Mainzer vor, er habe pflichtwidrig versäumt, die durch Arbeitslosigkeit, Rentendebakel und Abhörskandale ins Trudeln geratene Regierung Schmidt/Genscher unter Dauerfeuer zu nehmen; während sich draußen im Land allerorten wieder eine außerparlamentarische Opposition bilde, am deutlichsten in den Bürgerinitiativen gegen die Kernkraftwerke, verpasse der CDU-Mann die Chance, die schwächliche Regierung im Parlament voll anzunehmen.

Der Christsoziale verübelt seinem Partner, daß er sich Erfolg vom Image eines toleranten, integrativen Staatsmannes mit stark ausgeprägtem Verantwortungsbewußtsein fürs Ganze verspreche. Allzu gelegen kommen nach Straußens Meinung dem Pfälzer jene Fälle, in denen die Regierung alle Parteien an einen Tisch bittet, um nicht allein zur Rechenschaft gezogen zu werden -- so bei der Wanzen-Affäre, so in der Energiedebatte, so, wenn es darum geht, die Lebensfähigkeit West-Berlins zu retten.

Doch nicht nur Strauß, auch immer mehr CDU-Mitglieder halten diesen Oppositionsstil für uneinbringlich. Zum Beleg verweisen sie auf die Niederlage, die sich Kohl erst letzte Woche einhandelte. Als der SPD-Vorsitzende Willy Brandt durch einen Brief an den Bundespräsidenten nach außen hin den Eindruck erweckte, er sei der Initiator einer überparteilichen Berlin-Initiative, reklamierte Kohl, er selber habe vor einigen Wochen bei einem bis dahin geheimgehaltenen Gespräch mit Bundespräsident Scheel den Anstoß zur gemeinsamen Sache in der Berlin-Politik gegeben -- niemand nahm davon Notiz.

Auch Kohls bislang treueste Gefolgschaft, die Junge Union, beginnt zu meutern. »Die Entscheidung«, Zentral-Organ der JU, über die Schwächen des Oppositionsführers: »Seine mißliche Neigung, stets den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, seine Sucht, Problematisches um des lieben Friedens willen auszusparen, Konflikte zu vermeiden und Kompromisse fast um jeden Preis zu suchen, bringen die Union nicht weiter. Sie führen in eine Sackgasse und kosten letztendlich den Kopf von Helmut Kohl.«

Wochenlang hatte das Parteivolk mit ansehen müssen, wie sich bei der Diskussion über die Steuer- und Rentenpolitik die Führungsschwäche ihres neuen Bonner Vormanns manifestierte. Jede Gruppe der Partei durfte es sich erlauben, ihre Minderheiten-Position als Unionsmeinung auszugeben. Und als dann auch im März auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag Kohl nichts Wegweisendes beizutragen hatte, fragten sich die Unierten beklommen, »wieso eigentlich nicht die brennenden Probleme der Zeit diskutiert wurden: die Rentenfrage etwa oder die Wirtschaftspolitik, die Krankenkassen-Malaise oder das Debakel mit den Ärzten oder den Steuern. Helmut Kohl ... hatte keine einleuchtende Antwort parat. Die Union hockt ohne Alternative in Bonn« ("Die Entscheidung").

Kohls Opposition leidet nach dem Urteil seiner Kritiker vor allem am Glauben des CDU-Vorsitzenden, die Union werde nur mit Hilfe der FDP wieder an die Regierung kommen -- so wie in Niedersachsen und im Saarland mit Erfolg vorexerziert. Letzte Woche lästerte Strauß in der »Welt« über das Kohl-Dogma: »Die FDP wird lieber in der Links-Koalition mit einer gelähmten SPD und einer durch hoffnungsvolle Erwartungen braven CDU/CSU in der Opposition bleiben, als die Koalition wechseln.«

Aufgeschreckt von der wachsenden Kritik an ihrem Chef, haben die Kohl-Berater in der Osterpause den phlegmatischen Pfälzer dazu gebracht, seine bisherige Rolle zu überdenken. Nach Beendigung einer Abmagerungskur (Kohl: »Jeden Tag ein Pfund weniger") im österreichischen Schruns will der CDU-Chef in dieser Woche in Bonn neue Dynamik vorführen.

Seiner Fraktion möchte er eine neue sogenannte »kombinierte Strategie« präsentieren. Nun plötzlich will auch er die Unionschristen in die harte Konfrontation mit der Regierung treiben, ganz wie Strauß es sich wünscht. Ein Kohl-Berater: »Jetzt will auch er die Regierung zu Paaren treiben, jetzt wird die Gangart verschärft.«

Auf die Kontaktpflege mit dem Wunschpartner FDP will der Oppositions-Führer gleichwohl nicht verzichten. Sie soll nur verhaltener als bisher betrieben werden.

Nur: Macht Kohl wirklich Ernst, will er wirklich eigene Alternativen etwa zur Zukunftssicherung der jungen Generation, zum Arbeitslosenproblem oder zur langfristigen Energieversorgung vorlegen, dann kann er sich Schonung des Regierungspartners FDP nicht länger erlauben.

Schon hat er unter dem Druck der Umstände einzusehen begonnen, daß er der FDP 1979, ein Jahr vor der Wahl, schwerlich zu einer weiteren Präsidentschaft ihres Walter Scheel wird verhelfen können -- nur auf die bloße Hoffnung hin, bei der Bundestagswahl 1980 werde die liberale Partei vielleicht mit der CDU/CSU koalieren. Kohl weiß, daß die Union 1979 mit einem eigenen Kandidaten antreten muß, falls sie in der Bundesversammlung die Mehrheit hat. Favorit ist Karl Carstens.

Kohls Lernprozeß scheint auch in anderer Richtung Fortschritte zu machen. War er noch vor kurzem bereit, wegen des CSU-Sezessionsbeschlusses von Kreuth die Spaltung der Union mit dem CDU-Einmarsch nach Bayern zu besiegeln, so findet er offenbar inzwischen an Kreuther Ideen Gefallen.

Vor Freunden tat der CDU-Führer jetzt kund, auch er könne sich durchaus vorstellen, daß bei der Bundestagswahl 1980 die fehlenden Prozente zur absoluten Mehrheit der Union mit Hilfe einer Vierten Partei zu besorgen seien -- ganz so, wie es Strauß seit Jahren predigt.

Es müsse sich dabei, so Kohl getreu dem Strauß-Konzept, um einen bundesweit getrennten Wahlkampf von CDU und CSU handeln, in dem die Christsozialen zwar auf ihr bayrisches Territorium beschränkt bleiben sollten, aber in Listenverbindung mit einer vierten Gruppierung schwerpunktmäßig im Rest der Republik operieren dürften. Grund für die CDU, im Gegenzug auch nach Bayern zu gehen, bestehe, so Kohl, dann nicht -- ein später Kniefall vor dem Bayernfürsten.

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