INNENPOLITIK SPD blockiert Visa-Datei
Nach der heftigen Auseinandersetzung um den Vorstoß der Union zur Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats verschärft sich auch bei weiteren Sicherheitsvorhaben der Großen Koalition der Ton. Sowohl bei der schon im Koalitionsvertrag vorgesehenen Warndatei für Visa-Antragsteller als auch beim geplanten elektronischen Personalausweis formulierte die SPD in der vergangenen Woche massive Bedenken. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe »vor dem Scheitern«. Es gebe »keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuführen, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn«, sagt der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Er könne sich allenfalls einen freiwilligen Ausweis mit entsprechenden Angaben vorstellen. In der übernächsten Woche soll dazu ein Krisengespräch zwischen den Koalitionspartnern stattfinden. Ein für diese Woche geplantes Treffen zur Visa-Datei sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kurzfristig ab. Hintergrund: Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium gibt es grundsätzliche Differenzen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union fordern eine umfassende Datei, die Einlader und Bürgen auflistet und den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf diese Daten ermöglicht. Im Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürchtet man durch eine solche »verdachtslose Einlader-Datei« einen Grundrechtseingriff - zumal davon auch regelmäßige Einlader wie Sportvereine oder Musikveranstalter erfasst würden. »Solange auf der Ressortebene gerungen wird, macht unser Parlamentariertreffen keinen Sinn«, begründet Wiefelspütz die Gesprächsabsage. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der SPD »Hinhaltetaktik« vor, die jetzt »endlich ein Ende finden müsse«. Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisiert, man sei sich bereits vor einem halben Jahr weitgehend einig gewesen: »Ich bin verwundert, dass wir jetzt plötzlich neue Diskussionsschleifen drehen.«
