Ausbau der Streitkräfte SPD für eigene EU-Armee

Bislang organisieren die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Verteidigung selbst. Die SPD möchte nun eine 28. Armee gründen, die direkt der Kommission in Brüssel untersteht.
Bundeswehrsoldaten bei Nato-Übung: Neues Kommando aus Brüssel?

Bundeswehrsoldaten bei Nato-Übung: Neues Kommando aus Brüssel?

Foto: Patrik Stollarz / AFP

Die Bundestagsfraktion der SPD will eine eigene EU-Armee unter Kommando der EU-Kommission schaffen. Statt sich auf die Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, solle es eine neue eigene Armee geben, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert.

Die Truppe soll demnach direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden. "Es geht uns darum, unabhängig von den leidigen Souveränitätsfragen die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern", sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Zeitung.

Bislang sind Europas Armeen zwar in verschiedene militärische Bündnisse und Kooperationen eingebunden, eine zentral kommandierte Armee der EU gibt es aber nicht. Schon länger stehen allerdings Forderungen aus aller Welt nach mehr militärischem Engagement der Europäer im Raum, auch durch höhere Verteidigungsausgaben.

Starten könnte die 28. Armee nach Vorstellungen der SPD mit rund 1500 Soldaten. Mittelfristig sei eine Größe von 8000 Frauen und Männern angestrebt. Die Mitglieder sollten sich dem Konzept zufolge aus Berufssoldaten der einzelnen Länder rekrutieren, die sich auf die einzelnen Dienstposten bewerben könnten – ähnlich wie bei Landes- oder Bundesbeamten, die einen Posten in Brüssel anstreben. Die Soldaten unterstünden dann nicht mehr den nationalen Kommandostrukturen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte den Vorschlag "eine Träumerei": militärisch unpraktikabel, finanziell unverantwortlich, mit den europäischen Verträgen unvereinbar und in Deutschland wohl auch durch Verfassungsänderung unerreichbar, so Röttgen.

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"Die EU ist kein Staat, ihre Mitglieder aber sind es. Hieran scheitert der Vorschlag der SPD grundlegend", sagte Röttgen weiter. Einen militärischen Einsatz der EU-Kommission gegen den Willen einzelner Staaten werde die EU nicht lange überleben. 

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