SPD für Öko-Truppe
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will der Bundesmarine neue Aufgaben zuweisen: Nach seinen Vorstellungen sollen die Seestreitkräfte im weltweiten Katastrophenschutz eingesetzt werden, insbesondere bei der Bekämpfung der Ölpest und anderer Umweltschäden. Der Bau geeigneter Spezialschiffe müsse Vorrang haben vor der Anschaffung neuer Unterseeboote. Der gescheiterte Kanzlerkandidat will auf diese Weise jenen Parteifreunden entgegenkommen, die künftig einen stärkeren deutschen Beitrag bei Einsätzen der Uno verlangen. Lafontaine möchte diese Idee in einem Antrag für den nächsten SPD-Parteitag im Mai unterbringen, der in dieser Woche erstmals vom Vorstand beraten wird. Darin setzen sich die Sozialdemokraten für eine sofortige Reduzierung des Verteidigungsetats von 52,6 Milliarden auf weniger als 50 Milliarden Mark ein. Im »Rahmen der Uno und unter Uno-Kommando«, so heißt es in dem Entwurf, müsse sich die Bundesrepublik an »friedenssichernden Einsätzen (Blauhelme-Mission)« beteiligen.
