SPD-Geheimplan: Wer die Zeche zahlt
Ende August müssen die Sozialdemokraten Farbe bekennen. Denn dann wenn das Kabinett zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 1976 mit seinen Rekordschulden. -- bisher geschätzt 33, mutmaßlich aber fast 40 Milliarden Mark -- berät, wird herauskommen, wo und wieviel die SPD einzusparen bereit ist -- auch in den sozialen Etats.
Das Dilemma: Einerseits muß die SPD ihrem Kanzler beistehen, wenn er versucht, die Staatsausgaben in Grenzen zu halten. Andererseits kann die stärkste Regierungspartei schwerlich darauf verzichten, sich ein Jahr vor der Bundestagswahl ihrer Arbeitnehmer-Klientel als Garant einer zunehmend kostspieligen sozialen Sicherheit zu empfehlen. Schon seit Wochen reist Sozialminister Walter Arendt durchs Land und verkündet zwischen Bremen und Bayern stereotyp, »soziale Demontage« werde nicht zugelassen.
Nicht minder penetrant versucht derweil die CDU, den Sozialdemokraten nachzuweisen, sie seien längst dabei, den Sozialstaat abzubauen. Unions-Chef Helmut Kohl auf dem Mannheimer Parteitag Ende Juni: »Soziale Demontage, SPD und Helmut Schmidt sind unlösbar miteinander verbunden«, denn Inflation, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Nullwachstum seien das »Ergebnis sozialdemokratischer Politik«. Zugleich postulierte CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf die auf SPD-Wähler zielende »Neue Soziale Frage«. Die »wirklich Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft«, denen die Union helfen wolle, seien Alte, Frauen, Kinder -nicht aber die Arbeitnehmer schlechthin.
Kanzlerhelfer, die von einem Kommunikationsforscher Biedenkopfs Sprache und Begriffe analysieren ließen, erfuhren, der »Neuen Sozialen Frage« des Generalsekretärs fehlten zwar inhaltliche »Neuansätze«. Wahltaktische Raffinesse sei dem CDU-Manager jedoch nicht zu bestreiten: »Damit hat er erreicht, daß er die SPD, da sie in alten Klassenkampfkategorien denke, als reaktionär abqualifizieren kann, um selbst als moderner Politiker dastehen zu können.«
Konflikte drohen den Sozialdemokraten aber auch mit dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen haben nämlich erkannt, daß sie in der Diskussion um Sozialpolitik bei leeren Staatskassen ihre Sympathisanten aus dem Unternehmerlager am besten durch Sparvorschläge bei Laune halten können.
Ihre Anregung, die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch höhere Beiträge auch der Arbeitgeber, sondern durch eine Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer an den Krankheitskosten zu lösen, fand denn auch sofort den Beifall der Arbeitgeberverbände. SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Börner jedoch empörte sich sofort: »Soll wieder einmal der schwächste Teil der Bevölkerung die Zeche bezahlen?«
Um die Partei in der sich anbahnenden Auseinandersetzung über den sozialen Besitzstand der Westdeutschen nicht gänzlich ins Hintertreffen rutschen zu lassen, haben Wahlkampfplaner der SPÖ und Finanzfachleute aus sozialdemokratisch geführten Ministerien in der vergangenen Woche ein vier Schreibmaschinenseiten umfassendes Papier fertiggestellt, das den Genossen beim Kampf um die Gunst der Arbeitnehmer helfen soll. Bereits Anfang September soll die Expertise vom Parteipräsidium beschlossen und damit für die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder zum offiziellen Auftrag werden.
»Damit die Diskussion um den Sozialstaat nicht einseitig gegen die große Gruppe der Arbeitnehmer gerichtet bleibt«, fordern die Autoren, müßten »alle Elemente des Sozialstaates auf den Tisch, also nicht nur jene, die im herkömmlichen Sinne in den Bereich der Sozialpolitik fallen«. Ihre Empfehlung: Rechtzeitig vor der Wahl müsse die Partei den sozialen Status der Arbeitnehmer offensiv gegen Christdemokraten und Liberale verteidigen. Abgebaut werden sollten soziale Privilegien zuvörderst bei der traditionellen Anhängerschaft der anderen: vor allem bei Beamten und Bauern.
Dies sei, so die Verfasser, jene »Elite«, die der Masse der Arbeitnehmer »mißbräuchliches Verhalten« beim Gebrauch sozialer Leistungen vorwerfe, selbst aber meist über alle Maßen und auf Kosten anderer Sicherheit genieße: »der Professor mit Pensionsberechtigung und totaler Arbeitsplatzsicherheit ... der leitende Beamte, der mit Beihilfen ausgestattet ist und dessen Gehaltssteigerungen von den Müllwerkern erkämpft werden«.
Weiter im Text: Bevor etwa über die Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer an den Krankheitskosten geredet werde, müßten »Sozialleistungen bzw. Leistungen des Staates für andere große und kleine Gruppen, die viel fragwürdiger, weil sinnloser, unwirksamer, übertrieben oder mißbräuchlich genutzt« seien, öffentlich diskutiert werden.
Deshalb möchten die SPD-Sozialstrategen vor jedem Abbau sozialer Besitzstände der Arbeitnehmer erst einmal die aufwendigen Sonderrechte der öffentlich Bediensteten kappen. Die Reihenfolge bestimmt eine von den Partei-Planern nach dem »Grad der Fragwürdigkeit« geordnete Streichliste.
So soll den Staatsdienern künftig die Chance genommen werden, an Krankheiten zu verdienen. Durch die allen Beamten zustehende Beihilfe des Staates werden mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten abgedeckt -- unabhängig von den Leistungen der privaten Krankenversicherungen. Außerdem wollen die Verfasser des brisanten Papiers, das seit voriger Woche in Börners Panzerschrank ruht, die garantierte und für die öffentlichen Haushalte zu teure »Statussicherung und die Regelbeförderung der Beamten« ebenso streichen wie die laufende Anpassung der Ministerialzulage höherer Beamter (355 bis 1081 Mark monatlich) an die jährlichen linearen Besoldungserhöhungen.
Auch liebgewonnene Geschenke wie Familienheimdarlehen zu Mini-Zinssätzen zwischen 0,5 und einem Prozent (Etatansatz des Bundes 1974: rund 200 Millionen) sollen künftig unterbleiben. Schließlich möchten die SPD-Rechner den Beamten in Zukunft wie allen anderen Lohnempfängern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abverlangen. Offenen Krach mit ihrem Koalitionspartner haben die Sozialdemokraten auch mit ihrer Forderung einkalkuliert, die Altershilfe für die von FDP-Landwirtschaftsminister Josef Ertl betreuten Bauern zu beseitigen. Diese Subvention der grünen Wähler wird zu rund 80 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert. Anders als andere soziale Gruppen bringen die Landwirte nur etwa ein Fünftel ihrer Altersversorgung aus Eigenbeiträgen auf. Schließlich möchten die SPD-Sparer die staatliche Sparförderung kürzen, die jährlich mit 1,5 Milliarden aus dem Etat gespeist wird.
Immerhin ist den Sozialdemokraten unterdessen klargeworden. daß sie auch ihrer eigenen Gefolgschaft Opfer werden zumuten müssen. Während die Umschulungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ebenso wie die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten bereits bei den Etatberatungen im August kräftig gekürzt werden sollen, verlangt die SPD mittelfristig auch eine Überprüfung des Schlechtwettergeldes für die Bauwirtschaft. Rund ein Fünftel ihres Etats muß die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit Jahr für Jahr abzweigen, um aus Beiträgen aller Versicherten einen einzigen Wirtschaftszweig und seine Beschäftigten zu unterstützen.
Gleichwohl ist Partei-Direktor Börner gewiß, daß die ärgsten Folgen des geplanten Sparfeldzuges vor allem jene zu spüren bekommen werden, die ohnehin kaum SPD wählen: »Da haben Leute an einer Glocke gezogen, die sich noch wundern werden, wenn sie ihnen selbst auf den Kopf fällt. Privilegien kassieren bei uns nämlich vor allem die Kunden der CDU und der FDP.«
