SPD: »Nicht konkurrenzfähig«

Der Richtungsstreit unter den Sozialdemokraten spitzt sich zu

Willy Brandt genoß den Frühling in Rom. Beim Treffen der Sozialistischen Internationale, deren Vorsitzender er ist (und einstweilen bleibt), versetzte der 73jährige Partei-Patriarch Journalisten und Genossen aus aller Welt in Erstaunen: So fröhlich, heiter und gelassen hatten sie sich den SPD-Vorsitzenden auf Abruf nicht vorgestellt.

Auch als ihn die Nachricht vom Macht-Abtritt der Hessen-SPD erreichte, blieb der Alte gut gelaunt: »Sicher, es hätte besser gehen können. Aber wenn Sie das Ergebnis der Bundestagswahl mit der Hessen-Wahl vergleichen, dann sehen Sie, daß das ungefähr das gleiche Ergebnis ist.«

Für Brandt ist damit bewiesen und folglich abgehakt, »daß der Stimmenverlust in Hessen nicht mit meinem angekündigten Rücktritt zu tun hat«.

Für seine Genossen daheim war dies der schwächste Trost. Nach der Hessen-Wahl

befinden sich die Sozis in einer der schwersten Krisen ihrer Nachkriegsgeschichte. Weder mit den Grünen, aber erst recht nicht gegen sie findet die SPD zur Macht zurück.

Der Traum der Genossen, wenigstens über den Bundesrat ein Gegengewicht zu den regierenden Konservativen und Liberalen in Bonn zu erringen, ist zerplatzt. Auf absehbare Zeit scheint es keine linke Mehrheit »diesseits der Union« zu geben, von der Brandt einst träumte.

Im Gegenteil: So wie sie sich von einem Sieg in Hessen ein positives Signal für die übrigen vier Landtagswahlen des Jahres - in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen - versprachen, so müssen die Genossen nun den negativen Sog befürchten.

Gerade hatten die Sozialdemokraten die verlorene Bundestagswahl verkraftet und wieder Mut geschöpft. Der Streit um die richtige Bündnisstrategie schien durch die Niederlage des Kanzlerkandidaten Johannes Rau entschieden: Raus strikter Abgrenzungskurs war erledigt, die Partei setzte fortan auf die von Brandt und seinen »Enkeln« empfohlene Öffnung der SPD zu den Grünen.

Auch die quälende Diskussion um die künftige SPD-Führung war - wenn auch turbulent - zu Ende. Schneller als erwartet war das neue Spitzenteam - Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender, Oskar Lafontaine als Stellvertreter und Anke Fuchs als Bundesgeschäftsführerin - gekürt.

Das Ruck-zuck-Verfahren schien den Sozis Auftrieb zu geben. Ihre Wahlkampfmanager aus den Bundesländern meldeten Stimmungsaufschwünge - besonders aus dem Stammland Hessen. Dort glaubte der designierte SPD-Chef

Hans-Jochen Vogel auf Wahlversammlungen gar ein »spürbares Aufatmen« zu wittern. Die Ausgangslage für die fünf bevorstehenden Landtagswahlen schien günstig.

Die Demoskopen sahen das ebenfalls so. Sie schrieben die Bonner Personalentscheidungen den Sozialdemokraten in Hessen gut: Allenthalben nahm in den Umfragen die Siegeszuversicht der CDU-Anhänger ab, wuchs die Zustimmung hessischer Bürger zur Politik der SPD.

Zugleich sank die Zahl jener Wähler, die nach 40 Jahren sozialdemokratischer Regentschaft einen Regierungswechsel in Wiesbaden wünschten. Noch am Wahlabend prognostizierten die Meinungsforscher von ARD und ZDF dem Fernsehpublikum anfangs übereinstimmend einen Vorsprung für das rot-grüne Bündnis.

Zum ersten Mal schien in einem Bundesland möglich, was der SPD-Kanzlerkandidat Rau vor wenigen Monaten noch kategorisch ausgeschlossen hatte: ein vom Wähler bestätigtes Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokratie und Ökopax-Bewegung - der alternative Weg zurück zur Macht.

Daß auch er im Laufe eines Wahlabends in eine Sackgasse mündete, hat die SPD in tiefere Ratlosigkeit gestürzt als die verlorene Bundestagswahl. Im Januar konnten die Genossen ihre Niederlage nur damit erklären, Johannes-Guck-in-die-Luft Rau sei seinem illusionären Wahlziel der »eigenen Mehrheit« aufgesessen. Nach Wallmanns Triumph zieht dieses Argument nicht mehr: Auch die Öffnung zu den Grünen führte - in Hessen - vor die Wand.

Wallmanns Sieg, bei dem nur 1502 Wählerstimmen den Ausschlag gaben, fiel allerdings so knapp aus, daß sich Gegner und Befürworter einer rot-grünen Koalition unter den Sozialdemokraten gleichermaßen entmutigt wie bestätigt fühlen konnten. Kaum stand das vorläufige amtliche Endergebnis in Wiesbaden fest, hob in der SPD der alte Streit ums Rechthaben an.

Als hätte Johannes Rau nie die Bundestagswahl verloren, so priesen nun die Gegner rot-grüner Kooperation seine Ausgrenzungsstrategie gegen die Alternativen als Zukunftsmodell. »Lieber gar nicht regieren«, rief aus dem Ruhrgebiet der Gewerkschaftsfunktionär und Bundestagsabgeordnete Horst Niggemeier, »als sich mit Leuten verbünden, denen dieser Staat scheißegal ist.« Und: »Spitzenkandidat kann nur ein Sozialdemokrat werden, der nicht für die Grünen ist.«

In der »Einheit«, der Zeitschrift der Bergarbeitergewerkschaft, deren Chefredakteur Niggemeier ist, schrieb sein Stellvertreter Norbert Römer bündig: »Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün!« (siehe Kasten auf dieser Seite).

Ein dritter Gewerkschafter, der Chef der IG Chemie Hermann Rappe, pflichtete bei: »Wir sollten endlich aufhören, die Grünen als die verlorengegangenen Kinder der SPD« oder als »eine Art Geheimabteilung zur Erringung von Mehrheiten« zu betrachten. Und Peter Reuschenbach, Oberbürgermeister im sozialdemokratisch regierten Essen, erkannte: »Nur Ignoranten können noch bestreiten, daß grüne Koalitionsabenteuer die SPD zerstören.«

Der SPD-Wehrexperte Erwin Horn empfahl seiner Partei ein neues Arbeitsgebiet: Die Genossen sollten sich nicht »als Debattierklub für nur Intellektuelle« verstehen. Horn: »Die Familie muß wieder ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein« - Oggersheim läßt grüßen.

Die Beton- und Dachlattenfraktion, der die Öffnung der SPD zur Ökopax-Bewegung schon lange suspekt ist, fühlte sich rehabilitiert. Hauptargument der Rechten: Der Partei von Lassalle und Bebel liefen die Arbeiter weg. »Die SPD«, so Rappe, »hat wichtige Teile bei

den Arbeitnehmern verloren, da hilft kein Drumherumreden.«

Aber auch die Gegenseite rührte fleißig die Werbetrommel für ihre Mehrheitsstrategie.

Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, im stillen froh, daß er sich nicht um den Parteivorsitz beworben hat, rechnete den Genossen vor, bei einem so knappen Ergebnis könne von einem Scheitern der rot-grünen Idee keine Rede sein. Daß immerhin fast die Hälfte der Wähler für die Koalition gewesen sei, fand Lafontaine bemerkenswert (siehe Seite 22).

Noch deutlicher erteilte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Präsidiums-Linke aus Hessen-Süd, der Rau-Strategie eine Absage: Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, »daß ohne reale Machtperspektive die Demotivierung der SPD-Wähler groß ist«. Ohne die »Öffnung einer realen Machtperspektive« wäre das Wahlergebnis in Hessen noch viel miserabler gewesen.

Der linke Parteivorständler Erhard Eppler las aus dem hessischen Beinahe-Patt die originellste Botschaft: Eigentlich sei das Wählerverhalten »nie ausgewogener gewesen als heute«. Sein überraschendes Fazit: »Bei guten Stimmungen haben SPD plus Grüne eine Mehrheit sonst die anderen, das heißt: Eigentlich haben wir mehr Chancen als je zuvor für eine linke Politik.«

Einig waren sich rechte und linke Genossen - im nachhinein - nur über eines: Nach dem mutwilligen Bruch der rot-grünen Koalition mußte das Wahlziel der SPD, eben diese Koalition fortzusetzen, vielen Wählern als eine Zumutung erscheinen. Sie entschieden sich im Zweifel für das Original und gegen die Kopie, wählten also, je nach Grundeinstellung, lieber gleich die Grünen oder wanderten zur CDU ab - wenn sie nicht zu Hause blieben.

Das hatte nach der Bonner Wende für die Sozialdemokraten alles viel freundlicher ausgesehen. Schneller als erwartet verdauten die Genossen den christliberalen Sieg vom März 1983, schlugen kräftig zurück und hielten bei ihren Triumphen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sogar die grüne Konkurrenz klein.

Im Rückblick freilich erscheinen die SPD-Erfolge bis 1985 als Strohfeuer, dessen Leuchtkraft viele Genossen glauben ließ, sie seien schon auf dem Weg zurück zur Macht in Bonn. Zusätzlich beflügelt von der Vorstellung, fortschrittliche Parteitagsbeschlüsse gegen Atomraketen und Kernenergie würden die Hypotheken der Schmidt-Ära rasch vergessen machen, verdrängte die Traditionspartei, daß sie es in Wahrheit mit langfristigen inneren Problemen zu tun hat.

Die beginnen schon bei der Organisation, einst die große Stärke der Sozis. Im Vergleich zur Union, so der ehemalige Vorstandssprecher und Rau-Wahlhelfer Wolfgang Clement, ist die SPD derzeit »nicht konkurrenzfähig«; den Investitionsrückstand beziffern SPD-Fachleute auf 30 Millionen Mark. Aber woher nehmen bei 20 Millionen Schulden?

Um auszugleichen, was die Unionschristen an technischer Ausstattung und professioneller PR voraus haben, müßten schon die Mitglieder ran. Die aber sind das nächste Problem der SPD. Ihre Zahl gab der neue Schatzmeister Hans Ulrich Klose letzte Woche mit 913000 an, Tendenz »stagnierend«. Alarmierender noch ist die Altersstruktur: Bei unverhältnismäßig vielen bejahrten Mitgliedern gibt es eine »erhebliche Lücke« (Klose) unter den Jüngeren.

In der Sitzung der Mainzer Landtagsfraktion der Sozialdemokraten am Mittwoch letzter Woche suchte Rudolf Scharping, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 17. Mai, den nach Hessen ratlosen Genossen das Jungwähler-Dilemma am Beispiel eines jetzt 25jährigen Bundesbürgers klarzumachen, der sich kritische Gedanken macht über Umwelt, Frieden, über seine eigene berufliche Zukunft und über die seiner Kinder.

1969, erläuterte Scharping den Fraktionskollegen, war dieser Bürger gerade sieben Jahre alt, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde. Im Alter von zwölf habe er vielleicht schon den Wechsel zu Helmut Schmidt mitgekriegt. Fortan aber habe er seine »ganze politische Wahrnehmung bis 1982 fast nur dadurch erhalten, daß er die Sozialdemokratie nicht als nach vorn gerichtete reformerische Partei zur Kenntnis nehmen konnte, sondern als Partei in einem schwierigen sozialen und ökonomischen Abwehrkampf''.

Scharpings Schlußfolgerung: »Diese Wahrnehmung jetzt zu korrigieren durch das, was die Sozialdemokratie eigentlich ist und was ihre Rolle in der Phase zwischen 1974 und 1982 dann mitbestimmt hat, das geht nicht von heute auf morgen, da müssen viele Brüche und viel Mißtrauen und viel Enttäuschung überwunden werden.«

In den erfolgreichen Aufbruchzeiten Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre hätte Scharpings Modell-Bürger beinahe blind für die SPD gebucht werden können. Inzwischen sind die kritischen Jungen und Intellektuellen längst bei den _(Auf dem Nürnberger Parteitag im ) _(August 1986. )

Grünen gelandet- »einer Protestpartei, die im Protest glaubwürdiger ist als die SPD«, wie es der Münchner Sozialdemokrat Christian Ude formuliert.

Probleme haben die Sozis - und mit ihnen die Gewerkschaften - aber auch mit ihrem traditionellen Publikum. Angesichts von Dauerarbeitslosigkeit und fortschreitender Rationalisierung klammert sich die ohnehin schrumpfende Wählergruppe der Industriearbeiter zunehmend an das Wohlergehen ihrer Betriebe. Und sie fühlt sich womöglich bei der konservativen, auf Wachstum setzenden Wirtschaftspolitik der Christliberalen sicherer als bei einer auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zielenden SPD.

»Von denen«, glaubt Ude, »wählen uns sicher viele noch, aber nicht aus Begeisterung.« Und wo Überzeugung abnimmt, wächst der Hang zur Wahlenthaltung.

Das ist der Spagat der SPD in der zweiten Hälfte der 80er Jahre: Die mit fast religiöser Inbrunst beschworenen Beschlüsse des Nürnberger Parteitags zur Energie- und Friedenspolitik sind den Jungen nicht radikal genug, vielen Älteren aber schon wieder zu riskant.

Und die Partei selbst macht sich mit der vielgerühmten Nürnberger Einigkeit etwas vor: Wie im Konfliktfall zwischen Ökologie und Arbeitsplätzen entschieden werden soll, dazu gibt es noch kein schlüssiges SPD-Konzept. Der Eiertanz um die Hanauer Atomfabrik Alkem war der jüngste Beweis.

Die Propaganda der Konservativen tat ein übriges, die Wähler von der SPD wegzutreiben. SPD-Forderungen nach Ausstieg aus der Kernenergie, nach sanften Industrien wurden als fortschritts- und technikfeindlich verteufelt, den sozialdemokratischen Protesten gegen Sozialabbau und Steuergeschenke für Betuchte pappten Union und Freidemokraten das Etikett der Leistungsfeindlichkeit an.

»Wir haben uns in letzter Zeit«, so sieht es Rudolf Scharping, »zuschieben lassen, daß die SPD zuständig sei für die benachteiligten Minderheiten, nicht aber für die erfolgsorientierten Aufsteiger.« Die Folgen spüren die Genossen vor allem in den Großstädten, wo ihnen, wie jetzt in Hessen, die Wähler in Scharen davonlaufen - in beide Richtungen.

Bei den Grünen hat der Verlust der mühsam errungenen Macht wieder die bunte Vielfalt zum Vorschein gebracht. Trauer tragen die in Hessen aus der Regierung vertriebenen Realos um den Ex-Minister Joschka Fischer und deren Freunde. Jene aber, die eh die Teilhabe am suspekten System für eine Form politischer Verkommenheit halten, verbergen nur dürftig ihre Freude.

Die Fundamentalisten hatten es ja immer schon gewußt: Es gibt in dieser Republik keine gesellschaftlichen Mehrheiten für eine halbwegs rot-grüne Politik, geschweige denn für eine grüne Gesellschaftsordnung, die diesen Namen verdient.

Wählermehrheiten sind aus ihrer Sicht nur optische Täuschungen, in Wahrheit Verrat an den grünen Idealen. Mitmachen, ohne die Gesellschaft radikal zu verändern, gerät bei den Fundis geradewegs in den Verdacht der Korruption.

Spöttisch redete Grünen-Vorständlerin Jutta Ditfurth daher immer nur von der »rosa-grünen Perspektive« - und selbst die, stellte sie nach der SPD-Niederlage in Hessen zufrieden fest, »ist gescheitert«. Der »Kampf um die Köpfe« könne nunmehr beginnen- die »Grundwerte« und das »Bewußtsein« will sie verändern, um endlich den wirklichen Fortschritt zu erreichen - wann auch immer.

»Absurd« findet es der Bonner Fraktionssprecher Thomas Ebermann bei dieser, für seinen Geschmack einzig richtigen Perspektive, »wenn einige bei uns Trauer tragen«. Eine Mehrheit andersherum, für ein rot-grünes Bündnis, wäre für Ebermann nur die »Verschleierung historischer Tendenzen« gewesen, sie hätte letztlich überdeckt, wie »beschissen« die Aussichten für wahre Reformen sind.

Da nimmt er lieber einen »längeren Anlauf« und guckt »ein bißchen wie ein Erbschleicher auf der Beerdigung«, wie er an die Hinterlassenschaften der Sozialdemokraten rankommen kann.

Ein wenig Bedauern freilich können selbst die prinzipienfestesten Fundis nicht leugnen. Daß jetzt in Hessen die »Atommafia feist grinsend direkt am Tisch sitzt«, hält sogar Jutta Ditfurth für »tragisch«. Daß jetzt »Plutoniumminister Wallmann die Nase vorn hat«, findet auch Grünen-Vorständler Rainer Trampert beklagenswert.

Die enttäuschten Realpolitiker, die mit Joschka Fischer ihr weithin sichtbares amtliches Aushängeschild verloren haben, fürchten, die negative Fundi-Stimmung könne leicht um sich greifen. Allzu verführerisch, argwöhnt Hubert Kleinert, Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, werde womöglich dieser »Mischmasch aus Lethargie und Gott-sei-Dank-Gefühlen«.

Die grünen Sieger von Hessen spüren, daß sie trotz ihres Wahlerfolgs die Verlierer sind. Denn was bleibt schon der kleinen Opposition neben der Oppositionspartei SPD anderes übrig als der radikale Unterschied? »Aus der Krise heraus« die rot-grüne Perspektive neu zu entwickeln, so sieht es Otto Schily, »wird sehr schwer sein«. Auch der »Realissimo« (Schily über Schily) weiß keinen Rat, »wie wir uns aus dieser Ecke wieder rausmanövrieren«. Er weiß nur, »daß ein paar Fundis weniger nicht schaden würden«. Denn, so Schily-Freund Fischer, »eine rot-grüne Mehrheit von Ditfurth bis Helmut Schmidt ist unmöglich«.

Das Hessen-Debakel hat auf Jahre hinaus die Realo-Wunschvorstellung zunichte gemacht, durch einigermaßen seriöse Teilhabe an der Macht in einem Bundesland für die gesamte Republik hof- und regierungsfähig zu werden. Herbert Wehner hatte das Modell für die Sozialdemokraten durch den Einstieg in die Große Koalition 1966 vorexerziert.

»Wer ein bißchen Grips in der Birne hat«, so der bislang einzige grüne Minister der Westdeutschen bitter, »steht kurz vor dem Sprung aus dem dritten Stock.«

Auf dem Nürnberger Parteitag im August 1986.