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Wahlkampf SPD soll Kosten für Steuerkonzept tragen

Fraunhofer-Institut lieferte Berechnungen für das SPD-Steuerkonzept. Hat die Partei damit gegen das Parteiengesetz verstoßen? Linke und Grüne fordern die Sozialdemokraten auf, dafür zu zahlen.
aus DER SPIEGEL 29/2021

Das Steuerkonzept der SPD, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor drei Wochen in einem Zeitungsinterview zum Teil vorgestellt hat, basiert auf Berechnungen, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) ausschließlich vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik erstellt worden sind. Das geht aus einer Antwort des BMF auf eine Anfrage der grünen Finanzpolitikerin Lisa Paus hervor.

Sie hatte wissen wollen, wie viele Beamte des Ministeriums an dem Konzept beteiligt waren und welche Kosten dafür im Ministerium angefallen seien. »Keine«, lautete die Antwort. Zugleich verwies das BMF in seiner Auskunft auf eine separate Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Fabio De Masi. Darin heißt es, dass für die Zuarbeit des externen Dienstleisters »keine gesonderten Kosten« angefallen seien, weil BMF und Fraunhofer-Institut einen Rahmenvertrag vereinbart hätten. Das lässt jedoch außer Acht, dass die Arbeit pauschal vergütet wurde.

»Wenn das stimmen sollte, dann muss die SPD-Parteizentrale dafür auch die Kosten übernehmen«, sagt Grünenpolitikerin Paus. Sie fordert Scholz auf, »reinen Tisch« zu machen. »In Wahrheit hat Olaf Scholz Steuergeld genutzt, um das Konzept der SPD zu tunen«, sagt De Masi. »Es wäre daher nur recht und billig, dies auch die SPD zahlen zu lassen.«

Der SPIEGEL hatte vor zwei Wochen berichtet, dass Scholz das Konzept teilweise auf Staatskosten hatte erarbeiten lassen. Sollten die Steuerpläne ausschließlich für Parteizwecke genutzt werden, würde das gegen das Parteiengesetz verstoßen, nach Ansicht von Fachleuten handelte es sich dabei um eine verdeckte Parteienfinanzierung.

rei
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