»Rote Linien überschritten«: Hildburghausen wählt Bürgermeister ab – SPD-Politiker votieren mit AfD

Die Abwahl des Linkenpolitikers Tilo Kummer als Bürgermeister von Hildburghausen sorgt für Streit in der SPD. Denn: Genossen haben sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen auf die Seite von Rechtsextremen gestellt. Nun folgen Parteiordnungsverfahren.

Tilo Kummer

Foto: Michael Reichel / dpa

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat die Abwahl des Hildburghausener Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) bedauert. »Großer politischer Flurschaden ist angerichtet worden«, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses.

Die Abwahl Kummers war von Stadträten der AfD, SPD, der Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie eines Stadtrats der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden, was zu Kontroversen innerhalb der SPD geführt hatte. Im Anschluss war eine Stadträtin aus der SPD ausgetreten.

»Da ist die rote Linie überschritten«

Maier sagte am Sonntag, dass gegen die beiden anderen SPD-Stadträte ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werde. Das habe der Landesparteivorstand bereits am Donnerstag vor der Abwahl beschlossen.

Der 55-Jährige, der in Thüringen auch Innenminister ist, verurteilte erneut, dass das Abwahlverfahren zusammen mit Vertretern der AfD und der rechtsextremen Gruppierung durchgesetzt wurde. »Da ist die rote Linie überschritten.« Es gab, so berichtetet es die »Welt«, offenbar einige Streitthemen zwischen Kummer und den Südthüringern – darunter ein Schwimmbad, Probleme in einem Kindergarten und bei der Feuerwehr.

»Maßnahme mit großer Tragweite«

Zugleich stellte er infrage, ob das Mittel der Abwahl im Fall Kummers verhältnismäßig war. »Einen demokratisch gewählten Bürgermeister abzuwählen, ist eine Maßnahme mit großer Tragweite«, sagte Maier. Wenn es strafrechtlich relevante Vorwürfe gebe, wäre es etwas anderes. Das sei aber bei Kummer nicht der Fall gewesen.

»Kommunalpolitisch betrachtet: Wie sollen wir denn noch Menschen finden für solche Ämter, wenn sie ständig Gefahr laufen, bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten abgewählt zu werden?«, fragte Maier. Zwar habe es in Hildburghausen Probleme gegeben. Diese hätten nach seiner Auffassung aber nicht den Charakter gehabt, »um einen demokratisch gewählten Bürgermeister deshalb wieder abzuwählen«.

Am Sonntag hatten in Hildburghausen nach einem vorläufigen Ergebnis 2853 Menschen für die Abwahl Kummers gestimmt und 1390 dagegen. Wahlberechtigt waren nach Angaben der Abstimmungsleiterin 9338 Bürger ab 16 Jahren.

Der Linkenpolitiker will nach seiner Abwahl nicht erneut als Bürgermeister von Hildburghausen kandidieren. »Ich hoffe, dass der nächste Bürgermeister von Hildburghausen dem demokratischen Spektrum angehört«, sagte Kummer am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses seiner Abwahl.

ktz/dpa