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PARTEIEN SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

aus DER SPIEGEL 8/2009

Die SPD will den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik per Gesetz zurückdrängen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion sieht vor, für Abgeordnete und Minister eine dreijährige Wartezeit einzuführen, ehe sie in die Wirtschaft wechseln können. Diese Karenzzeit würde immer dann verhängt, wenn ein Amtsträger in einem Bereich anheuern will, in dem er zuvor politische Verantwortung getragen hat. Geplant ist außerdem, dass sich alle Vertreter von Interessengruppen einer Registrierungspflicht beim Bundestag unterwerfen müssen. Ähnlich wie in den USA soll das »Lobbyistenregister« größere Transparenz schaffen. In einem Verhaltenskodex soll zudem festgelegt werden, dass die Interessenvertreter stets angeben müssen, in wessen Auftrag sie handeln und aus welchen Quellen sie finanziert werden. Wer gegen die neuen Regelungen verstößt, soll mit einer Geldbuße von bis zu 200 000 Euro bestraft werden können.

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