ETHIKRAT SPD will Paketlösung
Die Bildung des neuen Deutschen Ethikrats, der seine Arbeit eigentlich bereits im Herbst hätte aufnehmen sollen, führt zu Dissonanzen zwischen den Berliner Koalitionsparteien. Den Vorwurf von SPD-Forschungspolitikern, die Union könne sich aufgrund interner Flügelkämpfe nicht auf eine Liste ihrer Kandidaten verständigen, weist Bundesforschungsministerin Annette Schavan als »schlicht gelogen« zurück. Sie habe sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion längst auf Kandidaten geeinigt, vielmehr verzögere die SPD. Das Gremium soll nicht nur die Regierung, sondern auch den Bundestag in bioethischen Fragen beraten. Seine 26 Mitglieder werden paritätisch benannt. Bislang haben sich erst die Oppositionsparteien entschieden: die FDP für den früheren Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, die Grünen für die Berliner Rechtsanwältin Ulrike Riedel und Die Linke für den Leipziger Stammzellforscher Frank Emmrich. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht auf der Kandidatenliste der Koalition »noch Gesprächsbedarf in der einen oder anderen Personalie«, fühlt sich aber nicht unter Zeitdruck. Schließlich versuche die SPD, zeitgleich mit dem Ethikrat eine neue Enquetekommission ins Leben zu rufen, die sich mit Innovationsfragen beschäftigen und das Sechs-Milliarden-Euro-Programm der Regierung für Hochtechnologie begleiten solle. »Wir streben ein großes Paket für Januar an«, sagt Oppermann. Annette Schavan hingegen drängt auf eine Einigung vor Weihnachten.
