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CSU Spenden erbeten

Mit Spar-Verordnungen will CSU-Chef Strauß seine Parteizentrale wieder fester in den Griff bekommen.
aus DER SPIEGEL 7/1974

Franz Josef Strauß, als Oppositioneller in Bonn nicht ausgelastet, bat ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt: Er kümmert sich um die eigene Partei. In der CSU macht sich Unbehagen breit.

Jetzt hat der »große Meister«, wie Strauß-Intimus und CSU-MdB Friedrich Zimmermann den Vorsitzenden zu nennen pflegt, wieder zugeschlagen. Er traf die Bayern dort, wo nicht nur sie besonders empfindlich sind: beim Geld.

Die Klage des Bonner CSU-Landesgruppenchefs Richard Stücklen im CSU-Präsidium: »Ich bin ja mit allem einverstanden, aber ich will endlich mal eine Jahresbilanz der Partei sehen«, war Strauß willkommener Anlaß, die zweite Phase jener Kampagne einzuleiten, mit der er seine schwindende Macht in Bayern wiederherstellen will.

Begonnen hatte er den Feldzug Ende letzten Jahres -- mit einer Attacke gegen die Mitglieder des bayrischen CSU-Kabinetts, die dem Parteichef allzu selbstherrlich geworden waren. Er warf ihnen Pfründenwirtschaft und Postenschacherei vor. Jetzt nahm sich Strauß die Münchner Parteizentrale vor, die seinem Einfluß ebenfalls mehr und mehr zu entgleiten drohte,

Ansatzpunkt für die neue Aktion des einstigen Bundesfinanzministers war das seltsame Finanzgebaren des CSU-Hauptquartiers, das bisher »keinen detaillierten Haushaltsplan« (Zimmermann) hatte. Einigermaßen genau wußte die Landesleitung mit ihren 114 besoldeten Mitarbeitern eigentlich mir, was sie 1974 -- ohne Aufwendungen für den Landtagswahlkampf -- ausgeben wollte: 10,3 Millionen Mark. Für Strauß ("So kann das· nicht weitergehen") war das zuviel.

Der CSU-Führer ließ eine Sparkommission berufen, die im Januar zweimal tagte und jetzt dem Parteipräsidium ihre Streich-Empfehlungen präsentierte: 1,3 Millionen Mark sollen eingespart werden, davon allein 500 000 Mark durch Personalabbau.

Als überflüssig empfanden die Sparkommissare, daß sich die CSU-Zentrale ein kulturpolitisches Referat leistet, als unangemessen groß den Park von 20 Dienstwagen. In Zukunft sollen nur noch zwölf Autos für parteiamtliche Freifahrten zur Verfügung stehen. Gebremst werden soll auch der Ausgabendrang der christsozialen Funktionäre bei »Porto, Papier, unkontrollierter Telephoniererei« (CSU-Schatzmeister Karl-Heinz Spilker).

Um die Finanzkraft der bayrischen Union zu stärken, wurden die rund 110 000 CSU-Mitglieder per Bettelbrief um eine Spende von mindestens 20 Mark gebeten. Die insgesamt 172 CSU-Abgeordneten im bayrischen Landtag und im Bonner Bundestag forderte die Parteiführung zu einer einmaligen »freiwilligen« Gabe von 1000 Mark auf. Zugleich wurden die Pflichtabgaben der Parlamentarier an die Partei auf 20 Prozent ihrer Grunddiäten erhöht -- für die Bonner auf 650 Mark, für die Münchner auf 350 Mark.

Künftig soll es auch, wie Richard Stücklen fordert, eine Jahresbilanz über Einnahmen und Ausgaben der Parteizentrale geben. Ein weiterer Stücklen-Wunsch, dieses Papier dem 38köpfigen CSU-Vorstand zukommen zu lassen, stößt indes auf den Widerstand von Strauß. Er möchte den Kreis der Mitwisser auf das Präsidium (14 Mitglieder) beschränkt sehen.

Doch nicht nur mit der Sparaktion will Strauß den Einfluß auf seine Partei zurückgewinnen. Prominente CSU-Politiker rechnen fest damit, daß sich der Parteichef im kommenden Herbst in den bayrischen Landtag wählen läßt -- aus zwei Gründen.

Zum einen wolle sich Strauß, der dem Bonner CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens versicherte, er behalte sein Bundestagsmandat, mit diesem Schritt die Möglichkeit offenhaken, nach einer neuerlichen Niederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 1976 doch noch seinen Parteifreund Alfons Goppel als Ministerpräsident abzulösen. Zum anderen werde ein Landtagsabgeordneter Strauß schon vorher, so CSU-Zimmermann, »sicher aktiv bei der Regierungsbildung in Bayern mitreden und auch auf die Landtagsfraktion großen Einfluß nehmen«.

Vor allem Alfred Seidl, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, droht Ungemach. Vor Parteifreunden brüstete sich Strauß bereits, er habe Seidl mitgeteilt: »Alfred, du bist so dumm wie du klein bist. Das schlimmste daran ist, beides ist unkorrigierbar.«

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