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Spendenlaune verdorben

aus DER SPIEGEL 31/1979

Als das Bundesverfassungsgericht letzte Woche den Parteienwunsch nach einer großzügigeren Steuerbegünstigung für Spendengelder abschlug, blieb auch eine heimliche Hoffnung der CDU auf der Strecke: die Erwartung, Karlsruhe könnte Entlastung für jene 105 Unternehmer und Firmen bringen, gegen die derzeit Staatsanwälte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermitteln.

Die Betroffenen, darunter Volkswagen do Brasil (100 000 Mark), Daimler-Benz (50 000 Mark), »Frankfurter Allgemeine« (20 000 Mark), hatten bei einer Liechtensteiner Scheinfirma wertlose Gutachten bestellt und die Honorare als »Betriebsausgaben« von der Steuer abgesetzt. Über die CDU-eigene »Union Betriebs GmbH« flossen die Gelder in die Parteikasse.

Hätten die Karlsruher Richter die derzeit für Parteispenden geltenden abzugsfähigen Höchstbeträge von 600 Mark (1200 bei gemeinsam veranlagten Eheleuten) nicht ausdrücklich bestätigt, sondern für verfassungswidrig erklärt und drastisch heraufgesetzt' wären die Liechtensteiner Beschaffungsmethoden in nicht mehr ganz so schiefem Licht erschienen. Denn dann, so die Hoffnung der christdemokratischen Spendeneintreiber, hätten sie argumentieren können, daß die Parteien in ihrer Finanznot kaum anders handeln konnten, den Steuersündern mithin Amnestie gewährt werden solle. Nun aber, da Karlsruhe die Normenkontrollklage der niedersächsichen Landesregierung (Finanzminister: CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep) abgewiesen und lediglich einer maßvollen Anhebung der 600-Mark-Grenze das Wort geredet hat, muß die Christen-Union fürchten, daß zumal jenen Geldgebern, die Besuch vom Staatsanwalt hatten, die Spendenlaune auch vor der Wahl 1980 nachhaltig verdorben bleibt.

Anfang nächsten Jahres, wenn alle Ermittlungen abgeschlossen sind, will die Bonner Staatsanwaltschaft entscheiden, oh sie gegen den Geschäftsführer der Union Betriebs GmbH, Peter Müllenbach, ein Verfahren wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Steuerbetrug beantragt oder nicht.

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