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Personenschutz Spezieller Streß

Darf der Bodyguard eines Topmanagers sich einen Beschwerdeführer im Straßenverkehr mit der Pistole vom Leib halten?
aus DER SPIEGEL 38/1992

Karambolagen, waghalsige Manöver und hitzige Wortgefechte sind ganz normal auf Münchens berüchtigter Stau-Strecke, der Prinzregentenstraße. Immer wieder beschimpfen sich auf der verstopften Ein- und Ausfallroute Autolenker, die im Verkehrsgewühl Konkurrenzkämpfe austragen.

Was allerdings der Münchner Rechtsanwalt Gerhard Kleiner auf der Fahrt zu seiner Kanzlei in diesem Getümmel erlebte, kommt auch auf der Prinzregentenstraße nicht alle Tage vor.

Der Anwalt wollte den Fahrer einer schweren BMW-Limousine zur Rede stellen, der ihn mit abrupten Spurwechseln, so Kleiner, mehrere Male »brutal abgedrängt« und schließlich zu einer Vollbremsung gezwungen hatte. Beim nächsten Stopp im Stau sprang Kleiner deshalb aus seinem Wagen und rannte zu dem Kolonnenspringer.

Doch dann verschlug es ihm die Sprache - er starrte in die Mündung einer automatischen Pistole. Blitzschnell hatte der BMW-Fahrer seine Tür geöffnet und die Waffe auf den Anwalt gerichtet. »Hauen Sie ab! Verschwinden Sie!« drohte er, schlug die Tür wieder zu und fuhr weiter. Kleiner konnte sich nur noch das Kennzeichen notieren.

Der Jurist erstattete noch am selben Tag, dem 7. April, Strafanzeige gegen den gefährlichen Pistolenmann. Ein Bekannter von der Staatsanwaltschaft habe ihn, so Kleiner, heftig ermuntert ("Das geht entschieden zu weit") und dafür gesorgt, daß die Anzeige schnell an die richtige Adresse, die staatsanwaltliche Abteilung für Verkehrssachen beim Landgericht München I, gelangte.

Doch obschon der bewaffnete BMW-Drängler längst ausfindig gemacht und der Sachverhalt weitgehend geklärt worden ist, kommen die Ermittlungen nicht voran. Vielmehr hat der sachbearbeitende Strafverfolger gegenüber dem Anzeigeerstatter angedeutet, er werde die Ermittlungen wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit einstellen. Kleiner: »Das hat mich vom Stuhl gehauen.«

Die unverhoffte Entwicklung hängt offenbar mit der beruflichen Funktion des BMW-Fahrers und der Fürsorge zusammen, die er von seinem Arbeitgeber erfährt - der Firma Siemens, Hauptverwaltung München, Abteilung Zentrale Dienste Sicherheit. Auf der Prinzregentenstraße steuerte der pistolenbewehrte Personenschützer Edgar P., 43, das Begleitfahrzeug für seinen vorausfahrenden Schützling, den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Kaske, 64.

Aus welchen Gründen auch immer sich der Siemens-Chef den Weg durch den Stau bahnen ließ - Bodyguard Edgar mußte, so argumentieren seine Fürsprecher aus der Sicherheitsabteilung, Anschluß an den Chef-Wagen halten, um seinen Schutzauftrag zu erfüllen. Mithin wäre Kaske indirekt verantwortlich für die »spezielle Streßsituation« (ein Siemens-Sprecher) seines Beschützers, die nun auch dem ermittelnden Staatsanwalt »nachvollziehbar« erscheint.

Die Firma Siemens hat gerade erst die abträgliche Dauerberichterstattung über die Münchner Elektro-Korruptionsaffäre überstanden, in die ihre örtliche Niederlassung verstrickt war; mehrere Spitzenmanager sind zu Haftstrafen mit und ohne Bewährung verurteilt worden. Dem Unternehmen kann nicht daran gelegen sein, nun mit dem Fall des Kaske-Beschützers in die Schlagzeilen zu geraten.

Jedenfalls rief der ranghöchste Sicherheitsverantwortliche aus der Siemens-Hauptverwaltung, Abteilungsdirektor Norbert Wolf, bei Anwalt Kleiner an und bat ihn, stillzuhalten. Wolf laut Kleiner: »Meine Aufgabe ist es, Schaden von der Firma Siemens abzuwenden. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Sache an die Öffentlichkeit kommt.«

Auch der Verteidiger des Pistolenträgers, der von Siemens beauftragte Erlanger Rechtsanwalt Christian Bissel, war auf Schadensbegrenzung aus. Bissel genierte sich nicht, den Kollegen Kleiner aufzufordern, »zwei bis drei Zeilen« des Verständnisses für die »Spannungssituation« seines Mandanten zu Papier zu bringen.

Streß mag vielleicht das Verkehrsverhalten des Leibwächters erklären. Der Gebrauch der Waffe, wenn auch nur zu einer Drohgebärde, unterliegt indes anderen Maßstäben - ausschließlich denen des Notwehrparagraphen im Strafgesetzbuch, der Waffeneinsatz nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben gestattet. Das gilt auch für zivile Sicherheitskräfte und jeden zivilen Waffenscheininhaber.

Doch auch in diesem Punkt zeigte der Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft im Telefonat mit Anwalt Kleiner ein Einsehen. Womöglich habe sich, nach den vielen Attentaten auf Politiker, Manager und deren Begleiter, Bodyguard Edgar selber bedroht gefühlt. Womöglich habe er die Pistole auch gar nicht direkt auf Kleiner gerichtet, sondern nur bereitgehalten.

Vielleicht möchte die Staatsanwaltschaft der Firma Siemens, wie Kleiner vermutet, wirklich nur »eine neuerliche Peinlichkeit ersparen«. Für den Fall, daß das Ermittlungsverfahren tatsächlich eingestellt werden sollte, will der Anwalt aber auf keinen Fall lockerlassen.

Es genügt ihm nicht, daß Kaskes Bodyguard mittlerweile mit anderen Aufgaben - angeblich ohne Waffe - betraut worden ist. Es könne nicht ungestraft bleiben, meint Kleiner, »daß diese Herrschaften auf offener Straße ,Wildwest' spielen«.

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