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BAYERN Spitze Bosheiten

Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bayerns parteiloser Kultusminister Hans Maier mit Gesinnungsfreunden von der regierenden CSU in Streit geraten.
aus DER SPIEGEL 48/1971

Hans Maier, 40, bayrischer Kultusminister, verstand sich schon immer auf allerlei Fertigkeiten. An der Penne war er stets Primus -- in jedem Fach obenauf. Als Professor für Politische Wissenschaften schrieb er über »Die NPD: Struktur und Ideologie einer nationalen Rechtspartei« wie auch über »Revolution und Kirche«. Im Gotteshaus Maria Immaculata zu München-Harlaching spielt der Minister zuweilen die Orgel, daheim vor Frau Adelheid glänzt er sonntags am Cembalo.

Nun, als Politiker, hat Hans Maier sein Repertoire erweitert. »Er hat«, sagt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Glotz, »eine virtuose Technik entwickelt, mit bravem Bubengesicht spitze Bosheiten herauszubringen.«

Dies neue Talent freilich bringt dem Minister keinen Beifall. Denn sein Verhalten mißfällt nicht nur der parlamentarischen Opposition, sondern auch politischen Freunden. Kaum ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat sich der parteilose Maier, Rechtsaußen unter den Kultusministern, mit Teilen der regierenden CSU zerstritten.

»Der Maier ist ein Theoretiker«, zensierte letzte Woche der Oberstudiendirektor und christlich-soziale Abgeordnete Sieghard Rost, »aber im politischen Leben sieht vieles anders aus« CSU-Parlamentarier Roland-Friedrich Messner sagte drohend: »Allmählich merkt er vielleicht, daß Abgeordnete gar nicht so dumm sind.«

Und weil sie sich seit langem schon von dem parteilosen Primus für dumm verkauft fühlen, stimmten Rost und Messner jüngst samt vier weiteren CSU-Parlamentariern gar gemeinsam mit SPD und FDP gegen ihren Minister. Sie votierten für ein neues Ausbildungsmodell, wonach die Vorbereitungszeit angehender Studienräte von zwei auf anderthalb Jahre verkürzt werden soll. Hans Maier hatte diesen Reformvorschlag zuvor verworfen.

Der Affront sollte den Kultusminister spüren lassen, daß »er zu Kooperation bereit sein muß«, weil es »für ihn eine Frage des Überlebens« ist (Messner). An Zusammenarbeit hatte Maier es zum Beispiel fehlen lassen, als er im Kabinett über ein Gesetz zur Eröffnung der Universität Bayreuth debattierte, ohne den Kulturpolitischen Landtagsausschuß davon zu informieren. Auch von einem fest vereinbarten Prioritäten-Katalog -- erst ein Kindergarten- und ein Denkmalsschutzgesetz, dann erst ein bayrisches Hochschulgesetz -- war er leichthin abgewichen. Empört sich CSU-Messner: »Man sollte ja wohl verlangen können, daß ein Minister sich an seine Abmachungen hält.«

Anfang November hatte er die christlich-sozialen Partner im Kultur-Ausschuß gar dem Spott der Oppositionsparteien ausgesetzt. Weil Maier es wünschte, sagten sie einen Besuch an der Universität Regensburg ab. Grund: Dem Professor, der die Parlamentarier begleiten sollte, war nicht danach, mit Studenten und Professoren zu diskutieren. Zwei Monate zuvor hatte Maier den Regensburgern ein Studienreformprogramm verboten, das gesellschaftswissenschaftliche Grundkurse für Lehrerstudenten vorsah -- etwa über »Politische Ökonomie« und »Grundzüge der staatlichen Schul- und Hochschulpolitik«.

Eigensinn und manchmal Unduldsamkeit, immer aber Skepsis gegenüber Reformen machen nicht erst seit Dezember letzten Jahres, als die CSU anstelle des glücklosen Ludwig Huber den frommen Fachmann Maier zum Kultusminister bestellte, den Stil des Professors aus. Schon als Redner auf einem CSU-Parteitag hatte Maier, der »aufkeimende Zuneigung« zu Straußens Union empfindet, den Bonner Regierenden vorgeworfen, sie hätten »mit der gefährlich vagen Formel der Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche die verfassungsrechtliche Entgrenzung der Reform zugunsten politischer Utopien proklamiert«.

Als Mitbegründer des rechten Professorenbundes »Freiheit der Wissenschaft« trauerte er der alten Ordinarien-Universität nach. Und auch als Maier schon Kultusminister war, kokettierte er noch mit seiner Reformfeindlichkeit: »Ich wäre wirklich ein Schelm«. witzelte der Politiker, der für die Schulverhältnisse in Bayern verantwortlich ist, »wenn ich sagen würde, ich wüßte, was die Gesamtschule ist.«

Allenthalben hielt sich Katholik Maier an eine Weisheit Johannes XXIII.: »Alles sehen, einiges übersehen, wenig ändern.« Und bei solchem Bewahrungsbewußtsein blieb denn auch im Freistaat nach seinem Amtsantritt fast alles beim alten.

In Bayern, wo das neunte Schuljahr (vor zwei Jahren) erst obligatorisch wurde, als in West-Berlin schon rund sechzig Prozent der Hauptschüler die zehnte Klasse besuchten, gibt es -- gemessen am jeweiligen Altersjahrgang -- noch immer die wenigsten Abiturienten: 7,5 Prozent (Hessen: 11,7 Prozent). Dort dürfen in einer Volksschulklasse bis zu 56 Kinder sitzen (in Nordrhein-Westfalen nur 40).

Hingegen verteidigt in Bayern der Kultusminister den konfessionellen Religionsunterricht und bedauert, daß die Christenlehre nach Konfessionen getrennt »in der Theologie zum Teil schon preisgegeben wird«. Und in den Schulbüchereien liegt das militante »Deutschland-Magazin« aus, das die Bonner Regierung abkanzelt ("Kapitulation vor dem kommunistischen Imperialismus").

So geriet Maier alsbald zur Symbolgestalt für den mangelnden Reformwillen der Christen-Union. In der Bonner Bildungsplanungskornmission von Bund und Ländern. die ein Programm für den Ausbau und die Erneuerung der westdeutschen Schulen und Hochschulen entwerfen soll, führte er die Opposition der CDU-Kultusminister gegen Gesamtschulen und Gesamthochschulen und gegen die geplante staatliche Regie für Vorschulen und Erwachsenenbildungsstätten an. Der Minister vom Münchner Salvatorplatz möchte den Einfluß der Kirchen auf Kindergärten und Fortbildungsakademien erhalten -- und auch künftig will er sich »manchmal unbeliebt machen«.

Noch immer ist der Minister ganz sicher, daß sein Amtsstuhl in München »ein ausgesprochen festes und solides Möbelstück ist«. Auch nach den CSU-Attacken wähnt er sich »nicht in Gefahr«. Denn »die hier in der Partei gegen mich sind, das ist eine ganz kleine Gruppe. Die Fraktion steht in allen Punkten voll hinter mir

Fraktionsmitglied Messner sieht das differenzierter. Einerseits hält er Maiers Ministerium für vernachlässigt: »Da sitzen Leute schon 25 Jahre drin, seit Hundhammers Zeiten, unkündbar. Und Maier schafft es nicht, die richtigen Beamten mit den richtigen Aufgaben zu betrauen.« Andererseits wähnt er sich und die Partei schlecht behandelt: »Er muß es lernen, die Rechte des Parlaments zu respektieren, und er wird sich auch schnell in Fragen des Stils entscheiden müssen.«

Zum 30. November, 18 Uhr, ist Hans Maier in das »Hotel Platzl« am Hofbräuhaus von den Kulturpolitikern der CSU-Fraktion vorgeladen. »Damit wir ihn uns«, sagt ein Unionsparlamentarier, »mal so richtig vorknöpfen.«

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