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Splitter

aus DER SPIEGEL 16/1952

Beim Bundesverfassungsgericht lag am 1. April die 730. Verfassungsklage vor. Davon sind 724 vor den 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Höpker-Aschoff, gekommen und nur sechs vor den 2. Senat unter Dr. Katz*). Der 1. Senat hat etwa die Hälfte dieser Klagen entschieden oder anderweitig erledigt. Der 2. Senat erledigte mit seinem Urteil vom 5. April die Hälfte seiner Fälle, nämlich drei. Das zweite Urteil war das in Sachen Südwest-Staat.

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Das dritte Urteil erkannte auf Nichtigkeit der Klausel im schleswig-holsteinischen Wahlgesetz von 1951, nach der nur solche Parteien Abgeordnete in den Landtag entsenden sollten, die mindestens 7,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben oder mindestens einen Abgeordneten in direkter Wahl durchbringen.

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Die 7,5 Prozent-Klausel bedrohte die Interessen der dänischen Minderheit, deren SSW zwar in Süd-Schleswig 20 Prozent der Stimmen, nicht aber 7,5 Prozent der Stimmen des gesamten Bundeslandes Schleswig-Holstein erreicht. Der SSW hat zwar stets zwei Abgeordnete in direkter Wahl durchgebracht, aber wenn sich, was theoretisch möglich wäre, alle deutschen Parteien in Süd-Schleswig auf gemeinsame Kandidaten einigen würden, dann wäre nicht ein einziger dänischer Kandidat direkt durchzubringen, so daß beide Prämissen für die Anwendung der 7,5 Prozent-Klausel gegeben wären.

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Der Kampf gegen Splitter-Parteien, entschied der 2. Senat, sei berechtigt, finde aber dort seine Grenzen, wo Parteien beeinträchtigt würden, die keine Splitter-Parteien sind. Zur Definition der »Splitter-Parteien« gab der Senat die Anhaltspunkte:

* weder ein gewisser Durchschnitt an Wählern im Gesamt-Wahlgebiet

* noch Schwerpunkte, auf die sich ihre Anhänger konzentrieren.

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Das vom SSW beanstandete schleswigholsteinische Wahlgesetz würde, angewandt, auch in Ansehung des Bundesrechts zu einem grotesken Ergebnis führen: Der SSW könnte zwar Abgeordnete in den Bundestag entsenden, - dessen Wahlgesetz nur fordert, daß die Partei mindestens 5 Prozent der im Lande (also nicht im Bundesgebiet) abgegebenen Stimmen erreicht - , während er im Landtag möglicherweise nicht vertreten sein würde.

*) Die sachliche Zuständigkeit der Senate ist durch Gesetz geregelt.

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