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PROZESSE / FLUCHTHELFER Staat geschützt

aus DER SPIEGEL 21/1968

Am 23. November 1967 verwiesen Spaniens Behörden den Berliner Zapfer Albert Schütz, 44. des Landes. Polizisten verfrachteten den unerwünschten Gast in das nächste Flugzeug nach Deutschland, wo er sehr erwünscht war: Sogleich nach der Landung wurde der Heimkehrer in Haft genommen -- zur Verbüßung einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

Von dem halben Jahr saß Schütz, der eigentlich seinen Lebensabend unter südlicher Sonne genießen wollte, ganze zwölf Stunden ab. Dann befand er sich, aufgrund eines Gnadenerweises, wieder auf freiem Fuß.

Aber er war daheim und stand der Berliner Justiz nun endlich als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung zur Verfügung, von dem sich ein gutes Dutzend ausländischer Regierungen Genugtuung erhoffte: Schütz hatte, gemeinsam mit seinem Freund Dietrich Jensch, 35, Diplomatenpässe aus Ost und West nachgemacht, um DDR-Bewohnern zur Flucht zu verhelfen.

Die Sache hatte ganz harmlos angefangen. Beim Winterurlaub 1962 in Mittenwald hielt Schütz nächtlichen Umtrunk. Der Barbesitzer, mit dem er zechte, renommierte mit einem CD-Papier, das einem echten Diplomatenpaß exakt nachempfunden war.

Das Pseudo-Dokument stammte aus München, von einem pfiffigen Geschäftsmann speziell für Playboys hergestellt, die ihren Freundinnen imponieren wollten. Kosten: 3000 Mark.

Schütz witterte sofort eine Chance, mit dem Talmi-Ausweis die Mauer für seine Ost-Berliner Verwandten zu öffnen. Er erwarb ein Exemplar und testete die Wirksamkeit schon bei der Heimreise nach Berlin. Die auf internationale Reputation erpichten DDR-Behörden zollten dem Playboy-Paß staatliche Anerkennung. Ein Offizier gab -- ohne jede Überprüfung -- den Weg frei und wünschte gute Reise.

Eine gute Reise hatten Schütz und Jensch fortan bei allen Fahrten in die DDR. Zunächst holten sie die Verwandten über den »Checkpoint Charile« in den Westen. Die Aktion sprach sich herum, und bald konnte sich das Diplomaten-Duo vor Aufträgen kaum retten: Bräute, Ehefrauen, Onkel und Tanten entkamen als Botschaftsangehörige aus aller Welt.

Auch amtliche Stellen zeigten Interesse für die Flüchtlingsschleuser. Deutsche und alliierte Geheimdienste zahlten gerne zwischen 6000 und 10 000 Mark, um gefährdete Kontaktleute wohlbehalten im Westen zu wissen.

Damit sie nicht auffielen, wechselten Schütz und Jensch ihre Luxusautos wie die Hemden. Den Playboy-Pässen folgten andere Phantasie-Produkte. schließlich sogar Uno-Ausweise.

Der Münchner Lieferant wurde bald entbehrlich. Denn die beiden kommerziellen Fluchthelfer hatten eine preisgünstigere Bezugsquelle gefunden -- eine Druckerei in Spanien, bei der sie sich als Abgesandte des deutschen Generalkonsulats Barcelona eingeführt hatten.

Doch hatten Schütz und Jensch nicht mit der Gewissenhaftigkeit spanischer Sicherheitsbehörden gerechnet: Bei einer Routine-Überprüfung der Druckerei nach möglichen Flugschriften gegen das Franco-Regime entdeckten im Oktober 1963 Geheimpolizisten die Pässe. Sie argwöhnten unverzüglich ein kommunistisches Agentennetz und fingen die beiden Berliner nachts auf der Straße ab.

Sieben Wochen lang drückten die illegalen Legaten die Pritschen der Untersuchungshaftanstalt Castellón. Dann kamen sie, ohne Urteil, nach Deutschland zurück: Der spanische Sicherheitsdienst hatte sich von »entsprechenden deutschen Dienststellen« (Schütz) die in Wahrheit antikommunistische Tätigkeit der Paß-Aufkäufer versichern lassen. Und Schütz erinnert sich gern, wie herzlich er nach der spanischen Affäre in Berlin vom heutigen Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsrat Eberhard Zachmann, empfangen wurde.

Daheim schleusten Schütz und Jensch munter weiter und benutzten fortan Falsifikate von Diplomaten-Dokumenten aus der Tschechoslowakei. der Türkei und Pakistan. Neuer Druckort: Griechenland.

Die Aktion ging noch ein knappes Jahr gut. Dann gelang es dem Staatssicherheitsdienst der DDR, Agenten auf die Schütztruppe anzusetzen. Sie war erkannt und damit wirkungslos.

Mit ihrer Bilanz konnten die beiden Berliner dennoch recht zufrieden sein. Sie hatten in 32 Monaten 386 DDR-Bewohner in den Westen gebracht. Ihr kleinster Mitreisender war ein Wellensittich, von dem sich ein Flüchtling nicht trennen wollte, ihre älteste Kundin eine 83jährige gelähmte Karl-Marx-Städterin, die als die Diplomatin Lydia van Hoogh die DDR verließ.

Der Gesamtumsatz belief sich auf 1,5 Millionen Mark, der nach Schütz ausreichende Dividende abwarf: »Natürlich ist für jeden von uns ein schönes Stück Geld übriggeblieben, das wir gut angelegt haben.« Die Berliner Justiz allerdings, von Bonn zur Ahndung des Mißbrauchs diplomatischer Immunität angehalten, eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung.

Beide Fluchthelfer verteidigten sich, es habe ihnen das Unrechtsbewußtsein gefehlt: Amtliche Stellen in West-Berlin, so gaben sie zu Protokoll, seien ihnen bei den strafbaren Handlungen behilflich gewesen. Aber weder die Staatsanwaltschaft noch die 16. Große Strafkammer des Landgerichts zeigten sich geneigt, die benannten amtlichen Zeugen anzuhören.

Per Zustellung durch Gerichtsvollzieher lud Schütz-Verteidiger Dietrich Scheid Verbindungsmänner deutscher und amerikanischer Dienststellen zur geheimgehaltenen Hauptverhandlung.

Allerdings kamen sie nicht. Die Ladung konnte dem Zeugen Kaiser vom Bundesnachrichtendienst in Bad Godesberg beispielsweise nicht zugestellt werden, »da er dort nicht bekannt ist«. Gleiche Auskunft wurde dem Gerichtsvollzieher von amerikanischen Instanzen für die Zeugen Werner und Treskow zuteil. Allein Senatsrat Zachmann vom Verfassungsschutz war auffindbar. Er aber erhielt von Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer keine Aussagegenehmigung.

Anträge zur »Identifizierung der offensichtlich durch Decknamen geschützten Zeugen« konnte Anwalt Scheid nicht mehr vorbringen: Die Strafkammer stellte vorletzte Woche das Verfahren wieder ein.

Paragraph 154 der Strafprozeßordnung ermöglichte den Richtern die Flucht aus dem peinlichen Fluchthelferprozeß: Er besagt, daß ein Verfahren niedergeschlagen werden kann. wenn der Täter bereits anderweitig bestraft ist und die zu erwartende Strafe nicht ins Gewicht fällt.

Und Schütz wie Jensch müssen bereits für andere Delikte erheblich büßen. Schütz ist erst kürzlich wegen Diebstahls von Autokennzeichen zu 3000 Mark Geldstrafe, Jensch wegen Verkehrsvergehen zu dreieinhalb Monaten Gefängnis verurteilt worden. Soviel aber hätten die Richter, wie sie zu erkennen gaben, wegen des Unternehmens Diplomatenpaß offensichtlich nicht verhängen wollen.

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