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»Staat im Staate spielen«

Kompetenzgerangel verhindert die Verfolgung von Luftraum-Rüpeleien *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Der Landwirt Andreas Acker aus Albig in Rheinhessen fühlte sich »unmittelbar bedroht«, fast wie im Krieg: Zwei Kampfhubschrauber knatterten auf seinen Aussiedlerhof zu, näherten sich dem Gehöft auf weniger als 20 Meter und schwenkten wieder ab - unter der sechs Meter hohen Stromleitung durch.

Ähnlich waghalsige und ohrenbetäubende Manöver erschreckten auch andere Bürger im Gebiet um Alzey. Ziel der Militärhelikopter war häufig die Autobahnbrücke bei Weinheim - die sie selbst bei Dunkelheit unterflogen.

Zur Abwehr der donnernden Militärmaschinen griff die örtliche »Bürgerinitiative gegen Fluglärm« zu einem Mittel, das die Soldaten der Luftwaffe weit mehr beeindrucken sollte als aufsteigende Drachen und Ballons: Die Tieffluggegner schickten Anzeigen los.

Denn nach der Luftverkehrsordnung handelt ordnungswidrig, wer beispielsweise »Brücken oder ähnliche Bauten, Freileitungen oder Antennen unterfliegt«. Militärpiloten dürfen laut Luftverkehrsgesetz von diesem Verbot nur abweichen, »soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist«, und auch dann nur »unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung«.

Doch die Bußgeldverfahren hängen in der Luft - wegen Bonner Kompetenzgerangels. Der Bundesverteidigungsminister beansprucht neuerdings für sich, die Ordnungswidrigkeiten in eigener Regie zu verfolgen. Der Bundesverkehrsminister wiederum will sich das Recht nicht nehmen lassen, Verletzungen des Luftraums selber zu ahnden.

Das seit Monaten dauernde »ständige Ringen«, so ein Verkehrsministerialer, hat rechtsstaatlich bedenkliche Folgen. In einigen Fällen droht Verjährung. Die Anzeigen, vermutet ein Sprecher der Bundeskoordinationsstelle der Tieffluggegner, sollen wohl »im Sande verlaufen«.

Der Frage, ob es denn schon Bußgelder gegen Piloten verhängt habe, weicht das Verteidigungsministerium aus. Wegen der »noch nicht abgeschlossenen Diskussion innerhalb der Regierung«, teilte ein Hardthöhe-Sprecher mit, solle die Öffentlichkeit »vor irgendwelchen Entscheidungen« nicht informiert werden.

Würden Bußgelder verhängt, könnte Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz derzeit leicht in eine mißliche Lage geraten. Denn ein belangter Pilot könnte Einspruch einlegen und ein ordentliches Gericht den Bußgeldbescheid wegen Unzuständigkeit des Verteidigungsministeriums kassieren.

Daß die Hardthöhe - neben der Disziplinargewalt - die Verfahren an sich ziehen will, wenn nötig auch auf dem Gesetzgebungsweg, geschieht nach Meinung von Tieffluggegnern aus wohlüberlegtem militärischen Interesse. Denn das Verteidigungsministerium könnte dann die Prüfung der Frage, ob ein Tiefflug als hoheitliche Aufgabe notwendig und ungefährlich war, stets in seinem Sinne entscheiden.

Das würde der Luftwaffe, befürchtet Werner May von der Bundeskoordinationsstelle, neue Freiräume und die Möglichkeit schaffen, »wie in Militärdiktaturen sich selber zu kontrollieren«.

Den Tiefflugprotestlern leuchtet auch nicht ein, warum für die Fluggeräte etwas anderes gelten soll als für Bodenfahrzeuge. Denn ein Bundeswehrsoldat, der mit einem jeep auf einer Dienstfahrt ohne besonderen Auftrag »bei Rot eine Kreuzung überfährt« oder irgendwelche Rüpeleien am Steuer begeht, argumentiert der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert, erhalte »den Bußgeldbescheid ja auch von der städtischen Behörde«. Die Luftwaffe wolle wohl, so der Vize-Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, »in diesem Bereich wieder Staat im Staate spielen«.

Das Gerangel bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten führt auch zu einer Schieflage mit

den Alliierten. Militärpiloten der Verbündeten, die aufgrund des Nato-Truppenstatutes in der Bundesrepublik an und für sich weitgehende rechtliche Freiheiten genießen, werden zur Zeit offensichtlich schneller zur Rechenschaft gezogen als ihre Bundeswehrkollegen.

Das bei eigenen Verfahren so verschlossene Verteidigungsministerium jedenfalls teilte den pfälzischen Tieffluggegnern wie erleichtert mit, bei den Kampfhubschraubern, die auf das Gehöft von Landwirt Acker zugeflogen waren, habe es sich »um solche der niederländischen Streitkräfte gehandelt«. Die niederländischen Militärbehörden seien »informiert worden und haben entsprechende Maßnahmen gegen die betroffenen Piloten ergriffen«.

Gar nicht zimperlich gehen mitunter auch die US-Behörden mit rüden Flugführern um. Im fränkischen Geiselwind hatte ein Restaurantbesitzer zwei Hubschrauberpiloten angezeigt, die auf seinem Parkplatz gelandet waren, um sich im benachbarten Fast-Food-Laden zwei Hamburger zu besorgen. Die beiden US-Soldaten mußten Geldbußen von je 1400 Mark zahlen.

Um auch Bundeswehrpiloten dranzukriegen, wollen Protestler die Tiefflieger jetzt öfter mal in Strafverfahren vor ordentlichen Gerichten verwickeln. Beispiel: Ein Hubschrauber war auf einer Koppel bei Haale in Schleswig-Holstein gelandet. Der Pilot wollte einen störenden Drachen, der nicht höher als 70 Meter flog, losmachen.

Nach Ansicht der Tiefflieger-Gegner war das Grund für eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs: Der Pilot sei »widerrechtlich in das befriedete Besitztum eines anderen« eingedrungen.

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