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FDP Staatliche Absicherung

aus DER SPIEGEL 19/2007

Die FDP will ihr Image als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Dies geht aus dem Leitantrag zur Sozialpolitik für den Bundesparteitag Mitte Juni hervor. Parteichef Guido Westerwelle will das 21-seitige Papier mit dem Titel »Freiheit, Fairness, Chancen« an diesem Montag im Präsidium zur Debatte stellen. »Freiheit braucht die Möglichkeit, sie auch leben zu können. Dafür benötigen die Menschen soziale Sicherheit«, heißt es im Text. Liberale wüssten, »dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist«. Der soziale Ausgleich solle über Steuermittel finanziert werden nach dem Grundsatz: »Der Schwache bekommt gezielt Hilfe, nicht der findige Faule.« Sozialleistungen sollten in einem Bürgergeld zusammengefasst werden, das die »liberale Alternative zu Mindestlöhnen« darstelle. Der Lebensstandard sei durch private Vorsorge abzusichern. Anstelle der Rente mit 67 will die FDP den flexiblen Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr bei entsprechenden Zu- oder Abschlägen. Den »Sozialmarkt« wollen die Freidemokraten weitestgehend privatisieren, namentlich auch »kommunale Sozialunternehmen wie Krankenhäuser und Kindergärten«.

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