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SPIELBANKEN Staats-Höllen

aus DER SPIEGEL 1/1961

Die Mitglieder der bayrischen Staatsregierung beschwerten ihr Urlaubsgepäck für Weihnachten und Neujahr mit einem sechseinhalb Seiten umfassenden Schriftstück, das aus der Abteilung I A 4 des bayrischen Staatsministeriums des Innern stammt, die Kennziffer 522-1/15 trägt und wegen seines den Landesfrieden bedrohenden Inhalts den Sondervermerk »Vertraulich« erhielt.

Diese Akte, ein Brief des bayrischen Innenministers Alfons Goppel an den bayrischen Ministerpräsidenten, droht Bayerns Christlich-Soziale Union zu spalten: Entgegen der offiziellen Parteidoktrin stellte CSU-Minister Goppel fest, Bayerns Spielbanken - in Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bad Wiessee, Garmisch-Partenkirchen und Lindau - würden in moralischer Hinsicht »selbst von Moraltheologen verschieden beurteilt«.

Einigkeit aber müsse darüber bestehen, »daß eine endgültige Schließung der vier Spielbankenbetriebe ... sehr nachteilige Folgen nach sich ziehen« werde. Goppel: »Meines Erachtens sollte daher ernsthaft erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Fortführung möglich erscheint.«

Gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahre 1933, das dem Innenminister »die federfuhrende Zustandigkeit« in Spielbanken -Angelegenheiten gibt, wagte es Goppel, dem CSU-Landesvorsitzenden Dr. Hanns Seidel zu widersprechen.

Am 12. August 1959, vier Tage nach der Urteilsverkündung im Spielbankenprozeß, hatte Seidel, damals noch bayrischer Ministerpräsident, den Hörern des Bayrischen Rundfunks versichert, Regierung und Parlament wurden nunmehr »einige Konsequenzen« ziehen.

Seidel: Der Ministerrat sei zu der Auffassung gelangt, daß keine Anstrengung gescheut werden dürfe, um »eine Verlängerung der Konzessionsfrist für die Spielbanken über das Jahr 1965 hinaus zu verhindern«. Prompt beschloß der sittsame Bayern-Landtag, vier der fünf verderblichen Spielplätze zu schließen*.

Während CSU-Ideologe Seidel damals im Betrieb der Roulette-Häuser nur »Unheil« sah, entdeckte Innenminister Goppel jetzt in der Schließung der Spielbanken jene nachteiligen Folgen,

die er in seiner Denkschrift detailliert niederlegte. Laut Goppel

- kann der Freistaat Bayern, der rund 60 Prozent des Bruttoaufkommens der Spielbanken erhält, auf diese Einnahmequelle nicht verzichten;

- wäre bei einer Schließung der Spielbanken eine »erhebliche Geldabwanderung« in grenznahe österreichische Kasinos zu befürchten;

- würden die um ihre Arbeitsplätze gebrachten Croupiers Schadenersatz -Forderungen von mehreren Millionen Mark anmelden;

- haben die Spielbanken-Gemeinden, denen 15 Prozent des Brutto-Spielertrags zufließen, Bauprojekte begonnen, die ohne das Roulette-Geld nicht weitergeführt werden können.

Nun möchte auch Innenminister Goppel nichts an jenem Kompromiß ändern, den der bayrische Staat im vergangenen Herbst mit den Spielbank -Konzessionären geschlossen hat: Die ursprünglich auf zehn Jahre befristeten Konzessionen erlöschen vorzeitig - für Reichenhall am 30. April, für Kissingen, Garmisch und Wiessee am 30. September 1961 -, und der Freistaat Bayern entschädigt die Konzessionäre durch den Verzicht auf einen Teil der 60-Prozent-Abgabe.

Innenminister Goppel stellt vielmehr die bemerkenswerte These auf: »Einzig und allein die öffentliche

Hand ist legitimiert, für öffentliche Zwecke die hohen Gewinne (aus den Spielbanken) abzuschöpfen.« Ferner: Da bislang »mit unlauteren Mitteln undurchsichtige Geschäfte mit Beteiligungen getrieben wurden«, müsse nunmehr jede Beteiligung von Privatpersonen ausgeschlossen werden.

Innenminister Goppel schlug dem Ministerrat vor, Bayerns Spielbanken künftig durch »eine vom Freistaat Bayern zusammen mit den Sitzgemeinden gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der der Freistaat Bayern die Mehrheit und damit die Führung der Verwaltung innehat«, zu betreiben; »unter Umständen könnten

die zuständigen Landkreise beteiligt werden«.

Goppel rechtfertigt seinen freistaatlichen bayrischen Monopolbetrieb: Es »müßte gewährleistet sein, daß der gesamte ... Ertrag öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken zugute kommt, die allgemeiner Billigung sicher sind«.

Der Innenminister ersuchte den Ministerpräsidenten, die Umwandlung der inkriminierten Spielhöllen in Staatsbetriebe umgehend auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen, »um die notwendige Entscheidung herbeizuführen«.

* Die Spielbank Lindau wurde nicht einbezogen, weil deren Konzession entsprechend einem Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Lindau erst 1970 abläuft.

Goppel

Seidel

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