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SPD »Stark sein für die Kleinen«

aus DER SPIEGEL 47/1993

Kronawitter, 65, war 15 Jahre lang Oberbürgermeister von München. Im Sommer dieses Jahres gab er sein Amt auf und will 1994 für die SPD in den bayerischen Landtag einziehen.

Die letzten Wahlen in Hessen und Hamburg und die OB-Wahl in München haben erneut überdeutlich gezeigt: Der SPD laufen ihre Traditionswähler, die einfachen Leute, scharenweise davon. In vier Arbeitervierteln der Stadt Frankfurt etwa stürzte die SPD dramatisch ab. Die Wahlbeteiligung betrug dort nur rund 50 Prozent; die »andere Hälfte« blieb aus Protest gleich zu Hause.

Bürgermeister Henning Voscherau weiß, die kleinen Leute haben Hamburgs SPD um die absolute Mehrheit gebracht: »Sie sagen, immer wird uns in die Tasche gegriffen, und die Großen laßt ihr laufen.«

Im größten Arbeiterviertel der Stadt München, im Hasenbergl, konnte ich bei der OB-Wahl 1990 noch 64,5 Prozent der Stimmen auf mich vereinigen, der CSU-Kandidat, der damalige Bundesminister Hans ("Johnny") Klein, erhielt nur 24,2 Prozent. Drei Jahre später konnte Peter Gauweiler, CSU, in einem brutalen »Rechts«-Wahlkampf in Schönhuber-Manier dort den Stimmenanteil für sich auf 49,1 Prozent verdoppeln. Ein 40-Prozentpunkte-Vorsprung wurde gekippt; für die SPD eine bedrohliche Entwicklung.

Aber gilt es nicht als gesicherte Erkenntnis der Wahlstrategen: »Als Partei der armen Leute kann die SPD nicht mehrheitsfähig werden«, und »Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen«?

Meine Antwort: Wenn wir vergessen würden, woher wir kommen, wenn wir kein Gefühl und Gespür mehr hätten für die Sorgen, Nöte und Ängste einer Arbeiterfamilie, einer alten Rentnerin oder eines Arbeitslosen, dann wäre die SPD überflüssig geworden.

Auch wenn viele unserer Führungskräfte und Funktionäre dem Arbeitermilieu enthoben sind, einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz besitzen, beim Italiener speisen und in den Ferien sonstwohin reisen, muß unsere Sorge der alleinerziehenden Mutter mehr gehören als den Leuten auf gleichem Niveau. Und ich habe kein Verständnis dafür, daß über Dritte-Welt-Probleme oft heftiger und zeitaufwendiger diskutiert wird als über die Armut vor unserer Haustür und im eigenen Viertel.

Aufgrund meiner Erfahrung als Oberbürgermeister in München bin ich fest davon überzeugt: Die SPD kann die Bundestagswahl 1994 nur dann sicher gewinnen, wenn sie dem unteren Drittel der Gesellschaft das Signal gibt, ihre Interessen zu vertreten.

Für das zentrale Thema halte ich die zum Himmel stinkende Ungerechtigkeit bei der Lastenverteilung, die sogenannte Gerechtigkeitslücke.

Ein konkretes Beispiel: Die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis entrümpelt ihre Schlösser, versteigert den Plunder bei Sotheby's mit exklusivem Anstrich, erlöst doppelt soviel wie erwartet und zahlt mit diesem Taschengeld die Erbschaftsteuer. Accessoires genügen dem Finanzminister. Der gesamte Besitz der Thurn und Taxis an Grund und Immobilien im Werte von vier oder fünf Milliarden Mark wird um keine Mark geschmälert. Im Gegenteil, die Wertsteigerung - ohne die geringste eigene Leistung - geht lustig weiter: Jeden Morgen, wenn die hübsche Fürstin aufwacht, ist sie um eine halbe Million reicher.

Den Konservativen gefällt's, die SPD schweigt, die Regenbogenpresse feiert die junge Frau erst als extravagantes Fotomodell, jetzt als kluge Managerin. Der gesellschaftspolitische Skandal eines Steuerrechts nach Feudalherrenart bleibt - wie bisher - verborgen.

Die kleinen Leute dagegen werden vom Bundeskanzler über den sozial eiskalten Theo Waigel wie Weihnachtsgänse ausgenommen: Niedrigverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger werden in die Armut, an den Rand der Gesellschaft, oft auch an den Rand der Verzweiflung getrieben. Die Spitzenverdiener und die großen Vermögensbesitzer bleiben praktisch ungerupft.

Da müßte die SPD explodieren, auf allen Ebenen: Wenn schon die braven Schafe Wolle lassen müssen, dann sollen doch auch die fetten Hammel kräftig geschoren werden.

In seinem Buch »Neuer Reichtum und alte Armut« liefert der Politologe Ernst-Ulrich Huster der SPD Argumente für die Wahlschlacht, ähnliche Munition findet sich auch im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank: *___Von 1970 bis 1992 hat sich das Privatvermögen in ____Westdeutschland (Kredite nicht gegengerechnet) von 1538 ____auf 9492 Milliarden Mark versechsfacht. *___Nur 1 Prozent der reichsten Haushalte verfügen über 23 ____Prozent dieses Riesenvermögens. *___Die oberen 10 Prozent der Haushalte vereinigen 50 ____Prozent des Gesamtvermögens. *___Die untere Hälfte der Haushalte, also 50 Prozent ____unserer westdeutschen Gesellschaft, besitzen nur 2,5 ____Prozent des gesamten Privatvermögens. Es handelt sich ____hauptsächlich um jene 50 Prozent, die keinen Haus- und ____Grundbesitz haben.

Selbst wenn sich die einfachen Leute mittelfristig enttäuscht wieder von den Rechtsradikalen abwenden, kommen sie nicht von selbst zur SPD zurück. Dann wird die Zahl der Nichtwähler noch weiter steigen. 30 Prozent, ja 40 Prozent werden bei jeder Wahl zu Hause bleiben. Die SPD aber muß wissen: Von 30 Prozent Nichtwählern sind ihren Lebensumständen, ihrer Herkunft, ihrem Einkommen nach 25 Prozent potentielle SPD-Wähler. Auf dieses Potential kann und darf die SPD nicht verzichten, wenn sie Erfolg haben will.

Die strategische Verknüpfung des unteren Drittels der Gesellschaft mit dem mittleren Drittel gegen die rund 10 Prozent Begüterten oder Superreichen an der Spitze ist die Grundlage eines sozialdemokratischen Erfolgs. Es ist ein Irrtum der Wahlstrategen zu glauben, wer sich für die kleinen Leute exponiert, stößt die Wähler in der Mitte ab.

Die SPD muß mit einem Paukenschlag dafür eintreten, daß endlich Arbeit und Vermögen gleichwertig zur Finanzierung der Wiedervereinigung und zur Krisenbewältigung herangezogen werden. Bis heute werden nur Lohn- und Gehaltsempfänger immer rabiater belastet. Das muß in kurzer Zeit den sozialen Frieden ernsthaft gefährden.

Mein Vorschlag: Die 10 Prozent der besonders Vermögenden, also die Superreichen, müssen mit einem 15prozentigen Solidarbeitrag belastet werden. Von ihren rund 4000 Milliarden Mark Vermögen (Schulden gegengerechnet) sind etwa 600 Milliarden aufzubringen, und zwar in zehn Jahresraten, das sind jährlich 60 Milliarden Mark oder 1,5 Prozent. Gemessen an den erheblichen Einbußen des Realeinkommens der Lohn- und Gehaltsempfänger ist dies wohl als zumutbar zu werten.

Selbstverständlich müssen jene, die ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder nur eine Eigentumswohnung besitzen, völlig freigestellt bleiben. Eine Solidarisierung jener, die sich ein Häuschen vom Munde abgespart oder auch geerbt haben, mit den Multimillionären darf es nicht geben.

Der Solidarbeitrag ist so zu staffeln, daß die Besitzer der größten Vermögen mit einer Abgabe bis zu 20 Prozent ihres derzeitigen Besitzes betroffen sind.

Am Beispiel der Fürstin von Thurn und Taxis möchte ich erläutern, was selbst bei einer 20prozentigen Vermögensabgabe herauskommt: 800 Millionen Mark insgesamt, also 80 Millionen Mark oder 2 Prozent jährlich. Von der enormen Wertsteigerung der letzten Jahrzehnte wäre dies nur ein Bruchteil, der als Solidarbeitrag abgegeben werden müßte. In zehn Jahren hat die anhaltende Wertsteigerung bei Grund und Immobilien den erbrachten Solidarbeitrag längst wieder ausgeglichen.

Wer kann da Mitleid haben, wenn auf der anderen Seite Arbeitnehmer nur noch vier Tage mit 28 Stunden arbeiten können und dadurch 20 Prozent ihres Einkommens mit einem Schlag verlieren? Dies wird für viele Familien geradezu katastrophal werden, während die Fürstin die Millionen-Abgabe etwa so stark spüren würde wie ein Ochse, den man ins Horn zwickt.

Der Solidaritätsbeitrag von 60 Milliarden Mark jährlich könnte Verwendung finden, um die Belastung der kleinen Leute mit rund 16 Milliarden Mark Solidarbeitrag aufzuheben; um die Lohnnebenkosten zu senken, denn die Arbeit muß in Deutschland billiger werden; um ABM-Projekte und Neuqualifizierung für den anspruchsvolleren Arbeitsmarkt zu bezahlen und zusätzliche Mittel in Forschung und Lehre zu lenken.

Um Willy Brandt zu zitieren: »Schuld durch Schwäche« dürfen Sozialdemokraten nicht auf sich laden. Und auch nicht Schuld durch zuwenig Mut und Entschlossenheit. Y

»Die Superreichen sollen 15 Prozent Solidarbeitrag zahlen«

Georg Kronawitter
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