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BAYERN Stark vernäßt

Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügt die Grund- und Bodenpolitik des Alpen-Freistaats: Hunderte von Staatsdienern wurden mit Billigst-Grundstücken bedacht.
aus DER SPIEGEL 7/1974

Beamte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) entdeckten ein völlig neues Bayern -- in den geheimen Archiven des Landwirtschaftsministeriums. Die Ländereien vor den Alpen waren »sumpfig«, »vernäßt«, »felsig«, von »Druckwasser »beeinträchtigt«, »schattig«, »steil abfallend« und »hochwassergefährdet«, sie hatten stets eine »nachteilige Lage«, eine »unzweckmäßige Form«, einen »stark vernäßten Quellhorizont«, lagen »in feuchtkühlem Talgrund« oder waren durch »ungünstige Oberflächengestaltung und Untergrundverhältnisse« beeinträchtigt.

Freilich, ausgerechnet in dieser unwegsamen Wildnis, auf diesem holprigen Gelände, in dieser feuchten Urlandschaft müssen Kabinettsmitglieder, Präsidenten und höchste Beamte des Freistaats wohnen. Für diese unwirtlichen Lagen zahlten sie aber auch mitunter nur 50 Pfennig pro Quadratmeter.

Die schlimmen Attribute und die dazu passenden Niedrigstpreise finden sich in den Papieren von 2117 Immobilientransaktionen, die von der staatlichen Forstverwaltung in Bayern in den Jahren 1952 bis 1967 abgewickelt wurden. Drei Jahre lang durchfilzten Rechnungshof-Prüfer in einem Spezialverfahren diese Grundstücksgeschäfte -- und wurden fündig:

In 240 Fällen waren nach den Maßstäben des Hofs »die Kriterien für den Verkauf an die begünstigten Erwerber entweder nicht stichhaltig oder undurchsichtig«. Die Recherchen der Hof-Beamten, deren Bericht letzte Woche nur in sechs Geheim-Exemplaren (Stempel-Aufdruck: »Vertraulich") zirkulierte, führten -- so die Schlußbemerkung des 41 Seiten langen Kommentars von ORH-Präsident Gotthard Brunner -- »immer wieder zu Beziehungskäufen und Gewinnen einzelner auf Kosten des Staates und damit der Allgemeinheit«.

Noch merkwürdiger als die niedrigen Preise und die falschen Verkaufsargumente sind -- wie schon immer bei staatlich-bayrischen Grundstücksgeschäften -- die in den Prüfungsberichten stets verschwiegenen Namen der Begünstigten:

Aus dem Forstareal wurden ganze Generationen von Staatssekretären bedacht: CSU-Staatssekretär Lorenz Vilgertshofer (Landwirtschaft) kaufte für drei Mark pro Quadratmeter im schönen Kreuzlinger Forst südlich Münchens, SPD-Staatssekretär Johann Maag (Landwirtschaft) zahlte 2,50 Mark, Bayernpartei-Staatssekretär Kurt Eilles (Justiz) kaufte für 10,50 Mark, BHE-Staatssekretär Willi Guthsmuths (Wirtschaft) zahlte 16 Mark und sein Parteikollege Erich Simmel (Landwirtschaft) zwölf Mark.

In der sogenannten »Forstarbeitersiedlung« südöstlich von München, wo von 200 vergebenen Baugrundstücken nur ganze zwei an Waldarbeiter gelangten, zählen zu den Anrainern von Maag neben Landtagsabgeordneten, Regierungsdirektoren, Ministerialdirigenten und Landessozialgerichtsräten auch der ehemalige Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Hermann Feneberg, und der jüngst zum Präsidenten der Bayerischen Versicherungskammer ernannte Ministerialdirigent Wilhelm Knies. Zuweilen bedienten die Spitzenpolitiker nicht nur sich selbst, sondern auch die Verwandtschaft -- so Staatssekretär Vilgertshofer. der im Kreuzlinger Forst auch für Ehefrau Maria und Sohn Konrad preiswerte Staatsimmobilien erwarb.

Der für die Bodenverschleuderung zuständige Landwirtschaftsminister Alois Hundhammer pflegte zu argumentieren, daß »von jeder Privatfirma als selbstverständlich erachtet wird, daß sie die Ansiedlung ihrer eigenen Leute überall fördert, wo sie eine Möglichkeit dazu hat«. Und die Hinweise, im Wald entstehe so ein zweites Regierungsviertel, nannte der bärtige Minister »frei erfunden, um nicht zu sagen erlogen«.

Richtig: Alois Hundhammer selber zog den womöglich »sumpfigen«, »vernäßten« oder allzu »schattigen« Bauparzellen im grünen Wald ein geräumiges Forstgrundstück im Münchner Villenviertel Geiselgasteig (Quadratmeterpreis: 14 Mark) vor, wo er nun seine Söhne und Eigenheimbesitzer Richard und Wolfgang zu Nachbarn hat, so »daß die Schafkopf- und Tarock-Abende im Familienkreis gesichert sind« ("Abendzeitung").

Für individuelle Wünsche von Immobilienbewerbern hatte Hundhammers Ministerium denn auch stets ein offenes Ohr: Der Münchner Ex-Kreisheimatpfleger Leo Samberger bekam ein 14 000-Quadratmeter-Grundstück (60 Pfennig) am Starnberger See samt der kunsthistorisch wertvollen Barockkapelle St. Castulus (Aufpreis 1000 Mark), Ex-Postminister und Bonner CSU- Landesgruppenchef Richard Stücklen durfte sich für 39 Mark pro Quadratmeter in München-Perlach einkaufen, und der damalige Landwirtschaftsrat Josef Ertl (FDP) siedelte für sieben Mark am schönen Tegernsee.

Der Fall Ertl ist freilich ein Beleg dafür, daß Hundhammer-Nachfolger Hans Eisenmann eher den Parteienproporz im Kopf hatte als die Enthüllung dunkler Geschäfte, als er letzte Woche in eine Art Vorwärtsstrategie seine Beamten anhiegt ("Jetzt ist's Wurscht, sagt's alles, die Preise und die Namen!"), 15 Käufer aus den ORH-Fällen bekanntzumachen: sechs CSU-Mitglieder, fünf von der SPD, zwei vom BHF und je einen von der Bayernpartei und der FDP.

Die Auswahl -- 15 Politiker -- ist weder repräsentativ für die 240 vom ORH tatsächlich beanstandeten Fälle -- überwiegend Beamte -, noch ist sie fair. Denn der Kauf des Freidemokraten Ertl ("Ich hatte damals zwei kleine Kinder und meine Frau erwartete ein drittes« zum Beispiel wurde zwar vom Rechnungshof geprüft, aber nicht beanstandet.

Überdies argumentierte Minister Eisenmann letzte Woche wie sein Vorgänger Hundhammer auch in allen übrigen Fällen mit der »sozialen Fürsorgepflicht« gegenüber den eigenen Leuten: »Ich weigere mich, die schönsten Grundstücke Bayerns an die Reichen zu verkaufen.«

Diese Sozial-Argumentation deckt kaum die nun neu offenbarten Fälle (SPD-Sprecher Emil Werner: »Die dicken Hunde kommen noch"). Sie mutet seltsam an in den 72 Fällen des ersten ORH-Spezialberichts aus dem Bereich der Finanzverwaltung (SPIEGEL 47/1971): Damals wurde bekannt, wie sich die Finanz-Elite Bayerns mit spottbilligen Staatsgrundstücken versorgt hatte -- etwa der jetzige Landesbank-Präsident Karl Theodor Jacob (50 Pfennig pro Quadratmeter) oder Oberfinanzpräsident Fritz Rüth (eine Mark). Und Eisenmanns Rechtfertigungsversuche wirken geradezu absurd, wenn man andere Grundstücksgeschäfte seines Hauses heranzieht, die ebenfalls vom Rechnungshof kritisiert wurden -- wegen stark überhöhter Preise bei eigenen Bodenkäufen.

Für ertragsarme Bergwälder -- das Revier »Winkel« am Sylvensteinspeicher, den benachbarten »Hühnerberg« und die »Rechenau« am Wendelstein -- zahlte der Freistaat an die Vorbesitzer Graf Toerring-Jettenbach, das Haus Luxemburg und die Industriellenfamilie Sachs statt der vom Rechnungshof taxierten 8,3 Millionen Mark über zwanzig Millionen Mark -- das Jagdrecht durften die Vorbesitzer obendrein behalten. Der Überpreis und die kulanten Konditionen wurden schlicht als »Landeskulturzuschlag« deklariert.

In der Veröffentlichung der Mißstände im staatlichen Immobilienhandel sieht Senator Ernst Müller-Meiningen jr., der die Überprüfung der »Verschleuderung von Staatsbesitz« in Gang gebracht hat, lediglich die bescheidene Chance, daß die »Herrschaften für die Zukunft geschreckt sind«. Denn »ändern kann man da wohl kaum noch was«.

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