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DÄNEMARK Starke Gesinnung

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzt Kopenhagens Regierung in eine Krise. Den Sozialdemokraten laufen die Wähler weg.
aus DER SPIEGEL 12/2000

Nett sieht sie aus und typisch dänisch: Mit ihren halblangen blonden Haaren und dem nordischen Teint gilt Pia Kjærsgaard, 53, bei ihren Landsleuten als ansehnlich und zugleich unauffällig. »Ein Mädchen von nebenan« halt, wie die Dänen es lieben.

Dass die ehemalige Altenpflegerin, die als eigentlichen Beruf demonstrativ »Hausfrau« angibt, derzeit viele Landsleute und sogar die sozialdemokratische Minderheitsregierung das Fürchten lehrt, hätte sich vor wenigen Jahren kaum jemand in Kopenhagen vorstellen können.

Damals schied sie mit einigen Gleichgesinnten aus der Schar des anarchischen Steuerrebellen Mogens Glistrup aus und gründete die Dänische Volkspartei. Dieser heimattümelnde Verein gewann bei den Wahlen 1998 prompt 7,4 Prozent - nicht gerade eine Zierde für das Kopenhagener Parlament, aber doch nur eine Randpartei.

Das ist sie nicht länger: Umfragewerte bescheinigen Kjærsgaards rechtspopulistischer Truppe, einer Art Haider-Ableger mit Smørrebrød-Image, satte Zuwächse. Auf knapp 20 Prozent aller Wählerstimmen könnte die Volkspartei-Vorsitzende heute bauen, ausreichend, um als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Mitte-rechts-Koalition zur Verfügung zu stehen.

Die Angst vor österreichischen Verhältnissen beim Nachbarn im Norden liegt deswegen so nahe, weil gleichzeitig die regierenden Sozialdemokraten in ihre bisher tiefste Krise stürzten. Nur gut 20 Prozent wollten zu Jahresanfang für die Partei von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen stimmen. Fast panisch versuchte der mit einer Umbildung seiner Minderheitsregierung wieder Tritt zu fassen.

»Wir sind keine politische Bewegung, wir sind eine Volksbewegung«, wiegelt Kjærsgaards Parlamentskollege Klaus Kjær jeden Vergleich mit den Freiheitlichen aus Österreich ab. Doch ausländerfeindlich wie in der Alpenrepublik sind auch die PolitParolen der Völkischen aus Kopenhagen.

»Wir stehen für die alten dänischen Werte«, predigt Kjær. Er steht ein für die Monarchie und vor allem für die eigene Währung: »Wir wollen unsere Krone.« Ihr Programm basiere auf »unserer starken und herzlichen nationalen Gesinnung«, erklärt Parteichefin Kjærsgaard und plädiert für die Erhaltung der »Volksfreiheit«, also gegen jene finsteren Mächte einer immer engeren europäischen Integration.

Die Dansk Folkeparti (DF) strebt eine »Gesellschaft aus freien, selbständigen dänischen Bürgern« an und lehnt jede Form offener Grenzen entschieden ab. Dänemark »ist nicht und ist nie ein Einwanderungsland gewesen«, steht im Grundsatzprogramm. Ausländer könnten zwar nach zehn Jahren eingebürgert werden, heißt es großzügig, aber nur, wenn sie dem »Land der Dänen« zuvor »von Nutzen« waren. Die neue Staatsbürgerschaft soll den so genannten Pass-Dänen aber wieder abgenommen werden, falls sie in den ersten zehn Jahren nach ihrer Einbürgerung straffällig werden und ins Gefängnis müssen.

Vor allem gegen Muslime und ganz besonders gegen Somalier agitieren die DF-Funktionäre. »Jeder darf seine Religion haben«, beteuert Kjær, »wir brauchen aber nicht ihre Kultur.«

Rund 20 000 Somalier leben nach amtlichen Schätzungen derzeit in Dänemark, hinter Türken, Kurden, Pakistanern sowie Iranern und Irakern die kleinste Bevölkerungsgruppe unter den gerade mal 260 000 Ausländern und Flüchtlingen. Aber die Ostafrikaner seien eben »ungebildet« und »nicht erzogen«, behauptet Kjær, und deshalb nicht integrierbar.

Trotz des geringen Ausländeranteils von weniger als 5 Prozent (Deutschland: 8,9 Prozent) ist es den 5,3 Millionen als tolerant geltenden Dänen bisher nicht gelungen, die Fremden zu integrieren. Die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern, aber auch unter den rund 150 000 Dänen ausländischer Abstammung liegt bei über 60 Prozent.

So schaukeln sich die Ressentiments von Einheimischen und Zugereisten gegenseitig hoch. Als letzten Herbst ein in Dänemark geborener Türke nach einer Haftstrafe in die Türkei abgeschoben werden sollte, kam es zu Krawallen im Kopenhagener Vorort Nørrebro. In »Mini-Mogadischu«, wie das Viertel im Volksmund heißt, fackelten jugendliche Einwanderer und linke Autonome Autos ab und verwüsteten Straßenzüge.

Die Krawalle wiederum nutzten den Rechtsnationalen. Unterstützt von besorgten sozialdemokratischen Bürgermeistern, haben DF-Politiker den Streit um die Ausländer an die erste Stelle der innenpolitischen Debatte rücken können und treiben die Sozialdemokraten und die Regierung vor sich her. »Wir sind das Land mit dem strengsten Ausländerrecht«, brüstete sich schon vergangenes Jahr Regierungschef Rasmussen. Nun drängt er auf weitere Verschärfungen und legte Mitte Februar ein Paket mit 78 Änderungen des Ausländerrechts vor. So sollen verheiratete Fremde mindestens 25 Jahre alt sein und wenigstens 20 Quadratmeter Wohnfläche pro Person nachweisen können, bevor sie ihre Familien nach Dänemark holen dürfen.

Warum die Dänen gerade jetzt so erbittert über Zugereiste streiten, bleibt rätselhaft, denn sie genießen einen höheren Lebensstandard als je zuvor. Die Arbeitslosigkeit sank während der Amtszeit Rasmussens um 220 000 Beschäftigte, von über 10 auf gute 4,8 Prozent. Ein »phantastischer Rekord«, jubelt sogar Umweltminister Svend Auken, ein innerparteilicher Konkurrent des Premiers. Die Regierung prahlt mit stattlichen Haushaltsüberschüssen, und die Inflationsrate dürfte sich bei ordentlichen 2,3 Prozent einpendeln.

Doch auch mit anderen Reizthemen suchen Pia Kjærsgaards Volkstümler den Sozialdemokraten Wähler wegzunehmen. Besonders hat sich die DF-Chefin nun der Alten und Schwachen angenommen und beschuldigt die Sozialdemokraten des Wortbruchs. Noch im Wahlkampf hatte der Premier den Eindruck erweckt, das attraktive dänische Vorruhestandsmodell des »Efterløn« trotz Sparzwängen unangetastet zu lassen. Nach der Wahl aber wurden Abstriche gemacht, wurde das Recht auf Vorruhestand etwas eingeschränkt.

Deshalb muss sich Rasmussen jetzt gegen den Vorwurf wehren, den in Dänemark hoch geachteten Sozialstaat »drastisch beschneiden« zu wollen. Als Sündenbock müssen einmal mehr die Fremden herhalten, die angeblich den Dänen auf der Tasche liegen. Es werde »viel zu viel Geld für multi-ethnischen Kram« ausgegeben, wie zum Beispiel muttersprachlichen Unterricht, tönt der Volkspartei-Abgeordnete Christian Hansen.

Auch beim Streit um den Euro kann die Volkspartei mit Stimmengewinnen rechnen, denn die Skepsis gegenüber dem Euro ist gerade bei den Sozialdemokraten weit verbreitet. Rund ein Drittel ihrer Wähler und Anhänger gilt als eurokritisch; auch in der wichtigen sozialdemokratischen Gewerkschaft grassiert die Furcht vor dem Beitritt zum Euroland.

Das will die Volkspartei ausnutzen, falls, wie derzeit vermutet, im Herbst ein Referendum über die Ablösung der Krone entscheidet. Rechtsnationale Parolen schüren schon heute den Widerstand gegen das Gemeinschaftsgeld. »Die Angst vor Ausländern und einer verdichteten europäischen Kooperation gehört zusammen«, sagt Erik Boel, Internationaler Sekretär der Sozialdemokraten.

Die Furcht vor einer peinlichen Niederlage lässt bei Premier Rasmussen die Überlegung aufkommen, die Volksbefragung doch lieber ins nächste Jahr zu verschieben. Angesichts der immer stärker werdenden Volkspartei aber bleibt dem Regierungschef, so glauben Vertraute, lediglich die Flucht nach vorn: »Er hat nur eine Chance«, sagen sie - für Europa und die eigene politische Zukunft. MANFRED ERTEL

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