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BROKDORF Starke Wand

Mit harten Freiheitsstrafen endete der Strafprozeß gegen zwei militante Atomkraftgegner, die in Brokdorf einen Polizisten geprügelt haben.
aus DER SPIEGEL 20/1982

Vielleicht war es so: Jemand flüchtet vor einem knüppelschwingenden Uniformierten in einen Wassergraben, der Verfolger rutscht hintendrein. Freunde eilen dem Flüchtling zu Hilfe und verprügeln nun den Schläger mit einer Schaufel und einer Holzlatte.

Oder war es anders? Ein Polizist fällt in die Hände gewalttätiger Demonstranten. S.66 Sie stoßen ihn in einen Graben, zwei versuchen, mit Hiebwaffen das hilflose Opfer zu ermorden.

Eine Szene, zwei Betrachtungsweisen - Stoff eines Prozesses, mit dem Delikte bei der Brokdorf-Demonstration im Februar 1981 juristisch bewältigt werden sollten und der am Donnerstag vergangener Woche nach sieben Monaten mit drakonischen Strafen zu Ende ging.

Das Photo vom gewaltsamen Getümmel im Graben war letztes Jahr millionenfach über Presse und Fernsehen verbreitet worden - auch in Verbindung mit einem Fahndungsaufruf der Staatsanwaltschaft Itzehoe, die zunächst wegen »Mordversuchs« ermittelte.

Vor Gericht schließlich trafen sich als Kontrahenten: Polizeiobermeister Rolf Schütt, 34, der laut Zeugenaussagen den Prügel gegen Demonstranten geschwungen hatte, bis er ins Wasser fiel, sowie der Betonfacharbeiter Michael Duffke, 37, und der Abiturient Markus Mohr, 20, die laut Anklage Schütts behelmten Schädel im Graben so lange traktiert hatten, bis der Polizist eine leichte »Gehirnerschütterung des Grades null bis eins« (Gutachten) erlitt.

Gegen Mohr und Duffke verhängte das Gericht nun Strafen, wie es sie, so Mohr-Anwalt Peter Tode, »bisher nur für Mord und Totschlag« gegeben habe: drei beziehungsweise fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug. Gegen Schütt, der vor Gericht als Nebenkläger auftrat, war Anklage nicht erhoben worden.

Der Polizeiobermeister gehörte, wie er aussagte, einem »Sondereinsatzkommando« an, »dessen Aufgabe es war, Festnahmen zu tätigen«. Angesichts eines Steinewerfers habe er sich gesagt: »Den will ich mir schnappen«, im Verfolgungseifer dann aber außer acht gelassen, daß die Kette der Kollegen weit zurückblieb. Schütt, der weiterrannte und auf mehrere Demonstranten einprügelte, machte dabei, so ein Prozeßzeuge, »von seinem Bewegungsablauf her einen aggressiven Eindruck«.

Aggressivität hatte sich an jenem Tag auf beiden Seiten angesammelt. Nach tagelangem Gezerre um Genehmigung oder Verbot der Protestveranstaltung war es rund um den Bauplatz für das Kernkraftwerk zu einem Aufmarsch ohnegleichen gekommen.

Etwa 100 000 Atomgegner waren trotz Demonstrationsverbots in die hermetisch abgeriegelte Region vorgedrungen, teils mit Stahlkrampen und Benzinflaschen bewaffnet. Dagegen standen 10 000 Beamte, die, bei tiefem Frost, mit Wasserwerfern eisiges Tränengasgemisch versprühten, mit Großhubschraubern des Grenzschutzes in Kopfhöhe über die Demonstranten hinwegdonnerten und auch schon mal exzessiv knüppelten - etwa, zeitlich und örtlich dicht an der Grabenszene, einen am Boden liegenden Photographen. S.67

Solche Pflichtverletzungen freilich mochte die Anklagebehörde nicht zugunsten der Beschuldigten in Rechnung stellen: »Unterstellt, dieser Vorfall war nicht rechtmäßig und die Angeklagten hatten dies beobachtet«, so der Staatsanwalt im Prozeß, »entschuldigt dies, gab es ein moralisches Recht? Die Frage stellen heißt sie verneinen.«

Die Antwort auf die Frage, ob neben Prügeldemonstranten auch Prügelbeamte zu belangen seien, ersparte sich die Staatsanwaltschaft mittels der Pauschal-Aussage: »Das Recht war auf seiten der Polizei.« Solche Wertungen wiederum förderten, ebenso wie Vorgeschichte, Anlage und Ausmaß des Brokdorf-Prozesses, besonders beim Anhang der beiden Angeklagten den Eindruck, die Strafverfolger wollten ein Exempel gegen Demonstrationstäter statuieren.

Zwar hielt die Staatsanwaltschaft den Mordversuchsvorwurf vom Anfang des Ermittlungsverfahrens in der Anklageschrift nicht mehr aufrecht, doch er überstrahlte deutlich die 55 Verhandlungstage des Prozesses, bei dem 65 Zeugen angehört wurden.

Der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten besteht seit über einem Jahr - der Abiturient Mohr bekam nach einem Monat Haftverschonung, Duffke gar nicht. Mehrfach wiederholte sich die Saalräumungsprozedur vom ersten Tag, als auf einen Wink des Richters der Justizwachtmeister eine Seitentür öffnete ("Meine Herren, es geht los") und Bereitschaftspolizei herausstürzte.

Oftmals nahm die Verhandlung, geführt vom Vorsitzenden Richter Manfred Selbmann, bizarre Züge an. Mal entdeckten die Verteidiger ein Tonbandgerät, das der Richter ohne ihre Zustimmung installiert und betrieben hatte. Mal ließ Selbmann neben Störern auch Journalisten zweier linker Tageszeitungen ausschließen; auf einen Wink des Bundesverfassungsgerichts indes hob er den Pressestopp schließlich auf und wiederholte alle neun Verhandlungstage, die vor rechtswidrig ausgeschlossener Teilöffentlichkeit stattgefunden hatten.

Am Ende machte Selbmann klar, daß für ihn der ursprüngliche Vorwurf des Tötungsvorsatzes, obwohl gar nicht Gegenstand der Anklage, so ganz doch nicht aus der Welt ist: »Wer so einschlägt, kann nicht der Überzeugung sein, daß nicht das Äußerste passiert.«

Für das Strafmaß nannte der Vorsitzende allerdings andere Gründe. So wirkte bei Duffke, für den der Staatsanwalt sogar sechs Jahre gefordert hatte, erschwerend, daß er vorbestraft ist. Bei der Strafe für Mohr - drei Jahre ohne Bewährung statt wie beantragt zwei Jahre mit - habe dagegen der »Erziehungsgedanke im Vordergrund« gestanden.

Erziehungsziel laut Selbmann: »Ihm muß klargemacht werden, daß er nicht mit dem Kopf durch die Wand kommt, sondern die Wand dann stärker ist.«

S.63Mitte: Polizeibeamter Schütt.*

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