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AFFÄREN Starker Drang

Auch nach seiner Ernennung zum Staatsminister war der FDP-Politiker Jürgen Möllemann entgegen seinen Beteuerungen noch Gesellschafter einer Public-Relations-Agentur. *
aus DER SPIEGEL 39/1984

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Alois Mertes (CDU), belehrte den Deutschen Bundestag über seinen Amtskollegen, den Staatsminister Jürgen W. Möllemann (FDP).

In der Fragestunde des Parlaments am 28. Juni dieses Jahres stellte Mertes fest, »daß Staatsminister Möllemann am 20. Dezember 1982 gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen schriftlich erklärt hat, er habe nach seiner Berufung zum Staatsminister im Auswärtigen Amt mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 seine Firmenbeteiligungen aufgegeben«.

Das wäre auch nötig gewesen, denn nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre darf Möllemann weder ein Gewerbe noch einen Beruf ausüben noch dem Management eines Unternehmens angehören. Gegenüber dem damaligen Bundestagspräsidenten Richard Stücklen

hatte Möllemann denn auch im Oktober sein Ausscheiden als Gesellschafter aus der Firma »PR + Text« erklärt.

Doch ob er sich daran gehalten hat, ist zu bezweifeln. Denn am 15. November 1982, sechs Wochen nach seiner Ernennung zum Staatsminister, hat der FDP-Politiker Möllemann ein altes Geschäft nicht aufgegeben, sondern nur umdisponiert.

Unter der Zeile »4400 Münster, den 15. 11. 82« unterschrieb der Staatsminister nämlich einen Vertrag: Danach erlaubten Möllemann und sein langjähriger politischer Vertrauter, der Geschäftsfreund Uwe Tönningsen, ihrem Kompagnon Ernst Schnarrenberger, aus der bis dahin von allen dreien gemeinsam betriebenen Werbeagentur »PR + Text«, München, einer BGB-Gesellschaft, zum 31. 12. 1982 auszuscheiden.

In diesem Vertragswerk vereinbarten Möllemann und Tönningsen in Paragraph zwei - und bestätigten es durch ihre Unterschrift -, daß die Agentur »mit gleichem Gesellschaftszweck mit Wirkung vom 1. 1. 1983 mit den Gesellschaftern Jürgen W. Möllemann und Uwe J. Tönningsen in Münster fortgesetzt« werde.

Erläuternd heißt es dazu im Vorspann des Kontraktes, die Gesellschafter seien übereingekommen, den bis dahin gültigen Gründungsvertrag mit Wirkung vom 31. 12. 1982 aufzuheben, und weiter: »Mit gleichem Datum dieses Aufhebungsvertrages wurde ein neuer Gesellschaftsvertrag mit gleichem Gesellschaftszweck zwischen den Herren Jürgen W. Möllemann und Uwe J. Tönningsen geschlossen.«

Auch in Paragraph acht tritt Möllemann, entgegen all seinen öffentlichen Bekundungen, ausdrücklich als »Gesellschafter« auf: »Die Gesellschafter Jürgen W. Möllemann und Uwe J. Tönningsen werden bemüht sein, eine Haftentlassung des ausscheidenden Gesellschafters Ernst Schnarrenberger bei der Dresdner Bank München zu erreichen.«

Am 1. Januar 1983 saß Möllemann bereits ein Vierteljahr als Staatsminister in Hans-Dietrich Genschers Außenministerium. Und als der SPIEGEL im vergangenen Juni über Möllemann schrieb, er habe auch nach seiner Berufung als Staatsminister nicht von seinem starken Drang ins Wirtschaftsleben lassen mögen, behauptete der Liberale in einer bei Gericht durchgedrückten Gegendarstellung: »Richtig ist, daß ich sofort nach der Berufung zum Staatsminister alle wirtschaftlichen Betätigungen eingestellt und meine Firmenbeteiligungen aufgegeben habe.«

Sofort sicher nicht. Nach Möllemanns Ernennung zum Staatsminister stellte die Agentur »PR + Text« weiter Rechnungen aus, beispielsweise am 22. Oktober 1982 eine über 50 000 Mark an die Firma Chemische Verfahrenstechnik, Ratingen, für eine PR-Studie über Kohlevergasung.

Am 26. Oktober 1982 berechnete »PR + Text« dem Kasseler Unternehmen Wegmann & Co. GmbH, einem Produzenten von Panzertürmen, 27 000 Mark für einen PR-Auftrag zum 100jährigen Firmenjubiläum, den Möllemann akquiriert hatte.

Am 8. Dezember 1982 ging von »PR + Text« eine Rechnung über 12 430 Mark an die Firma »Transrapid International« raus, die mit Steuermitteln eine Magneteisenbahn zu entwickeln sucht.

Möllemanns Beziehungen zu »PR + Text« stifteten mittlerweile auch in der Münchner Justiz Verwirrung. In mehreren Verfahren hatten Journalisten, die für Möllemanns Agentur tätig waren, Honorare eingeklagt. In zwei Prozessen konnte der Anwalt von »PR + Text«, der die drei Firmeninhaber, darunter Möllemann, vertrat, erreichen, daß der Staatsminister für die Öffentlichkeit draußen vor blieb.

So erhielt der Hamburger Journalist Rainer Jogschies am 12. September 1984 durch einen Vergleich 5000 Mark. Die Richter am Landgericht München I hatten zunächst nur 3000 Mark vorgeschlagen, die Möllemann. Schnarrenberger und Tönningsen zu gleichen Teilen hätten zahlen müssen. Als der Jogschies-Anwalt die Klage »in Richtung gegen den Beklagten Möllemann« zurücknahm, stockte der »PR + Text«-Anwalt die Summe um 2000 Mark auf.

Im Fall des Journalisten Heiner Emde teilte der »PR + Text«-Anwalt dem Gegenanwalt am 20. September 1983 mit, »aus den Ihnen dargelegten Gründen haben Herr Tönningsen und Herr Schnarrenberger Herrn Staatsminister Möllemann im Innenverhältnis von der Zahlungsverpflichtung freigestellt«. Deshalb möge er eine korrigierte Rechnung der »Firma PR + Text, Herrn Schnarrenberger, Herrn Tönningsen« schicken.

Der Emde-Anwalt formulierte Vergleich und Kostenrechnung wie gewünscht um, bemerkte aber: »Lediglich der Klarheit halber halten wir fest, daß Herr Möllemann bis zur Erfüllung der Verpflichtungen ... als Gesamtschuldner neben den Herren Schnarrenberger und Tönningsen haftet ...«

Ein anderer Richter am Amtsgericht München mochte sich auf derlei nicht einlassen. Im Fall der Münchner Journalistin Barbara Emde verurteilte er am 20. August dieses Jahres nicht nur die Mitgesellschafter zur Zahlung von 1300 Mark, sondern »im Namen des Volkes« auch »Jürgen Möllemann, Staatsminister, Adenauerallee 99-103, 5300 Bonn 1«.

Was Amtsrichter Schmalz von den Versuchen des Staatsministers hielt, seine Beziehungen zu »PR + Text« zu verschleiern, sagte er in der Urteilsbegründung: _____« Auch der Beklagte Möllemann war in diesem » _____« Zusammenhang samtverbindlich mit den beiden anderen » _____« Beklagten zu verurteilen, da sein Ausscheiden aus der Fa. » _____« PR + Text zwar vorgetragen, jedoch nicht hinreichend » _____« unter Beweis gestellt bzw. bewiesen ist. In den Prozeß » _____« eingeführt sind lediglich Bekundungen Dritter, die » _____« wiederum von anderen Personen gehört haben wollen, daß » _____« der Beklagte Möllemann aus dieser Gesellschaft » _____« ausgeschieden sei. Andererseits verwandte jedenfalls bis » _____« in das Jahr 1983 hinein die Fa. einen Briefkopf, in dem » _____« der Beklagte Möllemann ausdrücklich als Mitgesellschafter » _____« genannt ist. »

Ernst Schnarrenberger, der sich schon Ende 1982 von Möllemann und dessen Parteifreund Tönningsen lossagte, empört sich heute über das »Doppelspiel« des Staatsministers: »Der tut nur so, als hätte er alles abgegeben.«

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