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FDP Starker Zirkel

Viele Bewerber für wenige Ämter - trotz vieler Anläufe sind sich die Liberalen nicht einig, wer in Kohls Kabinett einrücken darf.
aus DER SPIEGEL 51/1990

Der FDP-Vorsitzende ließ nicht locker. Bei einem Spitzentreffen letzte Woche in seinem Bonner Privathaus legte Otto Graf Lambsdorff einen alten Vorschlag für das künftige Personaltableau abermals auf den Tisch. Der Vorstoß ging ins Leere.

Er sei durchaus bereit, erläuterte sein Gast Jürgen Möllemann dem Grafen, 1993 wie gewünscht für den Parteivorsitz zu kandidieren. Im anderen Punkt aber habe er abweichende Ziele, erklärte er klipp und klar: Nicht den Fraktionsvorsitz strebe er an, wie Lambsdorff es gern sähe, er möchte lieber Wirtschaftsminister werden.

Auch Hermann Otto Solms fand keinen Gefallen an Lambsdorffs Plänen. Ihn interessiere nicht das Wirtschaftsressort; er habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß er gern den Fraktionsvorsitz übernehmen möchte; daran habe sich nichts geändert. Und, fügte Solms hinzu, er glaube, in der Fraktion sei ihm eine Mehrheit sicher.

Irmgard Adam-Schwaetzer schließlich gab ebenfalls ihre Wünsche zu Protokoll. Ein Kabinettssitz, wie vorgeschlagen, entspreche nicht ihren Vorstellungen. Sie wolle als Fraktionsvorsitzende das Profil der FDP schärfen und die Breite der Partei deutlich machen. Und, fügte sie hinzu, sie glaube, in der Fraktion habe sie eine Mehrheit.

Auch nach diesem Treffen blieben die entscheidenden Fragen offen. Der Schacher um Posten ist zugleich ein verbissenes Ringen um Einfluß zwischen den widerstrebenden Gruppen in der Fraktion - eine Machtprobe mit den Canalarbeitern. Als Solms seinem rechten Zirkel von der Sitzung berichtet hatte, beklagte Canale Grande Detlef Kleinert »die Verunsicherung«.

Wie einst in der SPD-Fraktion die Kanalarbeiter um Egon Franke, versteht sich auch die Kleinert-Riege als trinkfreudige Truppe, die sich zusammenfindet, sobald Ämter zu vergeben oder strittige Entscheidungen durchzusetzen oder zu verhindern sind.

Das Strickmuster der Canaler ist denkbar einfach: An den Schaltstellen plazieren sie vordringlich einen der Ihren oder wenigstens einen schwachen Kandidaten, und wenn beides zutrifft, schadet es auch nicht. Hauptsache, aus dem Hintergrund lassen sich die Weichen stellen: »Der Zirkel ist stärker«, so ein Präsidiumsmitglied, »als die gewählten Gremien.«

Nach solchen Grundsätzen funktionierte bislang alles bestens: Der alternde Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick, dem manche nachsagen, er könne schon nicht mehr zwischen den Interessen der Liberalen und denen der Union unterscheiden, orientierte sich immer brav an die Leitlinien der mächtigen Freunde.

Detlef Kleinert »hielt sich«, nach einem fraktionsinternen Schnack, »einen Justizminister zum Privatgebrauch«. Der kranke Hans A. Engelhard ließ seinen Staatssekretär Klaus Kinkel, oft zum Ärger von Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, mit Kleinert auskungeln, was der Union gefiel.

Nun sehen Lambsdorff und seine Truppe ihren Einfluß schwinden. Möllemann - eigentlich auch einer aus ihren Reihen - ist inzwischen zu selbstbewußt, zu stark und auch zu beweglich, als daß sie auf ihn zählen könnten. Zudem muß er sich als künftiger Parteivorsitzender vor einseitiger Parteinahme hüten.

So bekam der Bildungsminister Lambsdorffs Unmut schon zu spüren. Dem Grafen paßt es nicht, wie ungeniert sich der künftige Vorsitzende schon jetzt als Lambsdorff-Nachfolger aufspielt. Er schimpft über die »Disziplinlosigkeit der Personaltäter«, die ihre Postenschiebereien in aller Öffentlichkeit austragen. Aber er weiß auch, daß Möllemann, unter dem Schutz Hans-Dietrich Genschers, nicht zu gängeln ist.

Machtbewußt hat der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes sich für das Wirtschaftsressort entschieden. Im Kabinett, so seine Vorstellung, kann er größeren Einfluß ausüben als über die Fraktion. Und auch die Möglichkeiten öffentlicher Wirksamkeit sind, wie Möllemann meint, in einem klassischen Ministerium besser auszuschöpfen.

Immer noch hat der Allzweck-Kandidat mit einem hinderlichen Handikap zu kämpfen. Er gilt noch aus früheren Zeiten als unseriös, profilsüchtig, als bedenkenloser Karrierist. Ihm fehle der Sachverstand, lautet die verbreitete Klage aus Unternehmerkreisen, in der Selbstdarstellung liege seine wahre Begabung.

Im Wirtschaftsministerium aber haben sich die Bediensteten schon auf den neuen Mann eingestellt: Der werde in dem Ressort mit den geringen Kompetenzen gerade aufgrund seiner PR-Talente »ein ordnungspolitisches Leuchtfeuer entzünden«. Die erfahrenen, selbstbewußten Beamten, die schon Martin Bangemann und Haussmann überstanden haben, schätzen zudem Möllemanns Durchsetzungskraft. Gerade unter Haussmann gerieten sie oft in peinliche Situationen, wenn Kollegen anderer Ressorts bei Streitfällen nur achselzuckend meinten: Euer Minister gibt ja doch nach.

Eine schwerverdauliche Kostprobe von Möllemanns Unbotmäßigkeit haben die Canaler schon zu spüren bekommen. Auf keinen Fall dürfe Irmgard Adam-Schwaetzer, die ursprünglich auch dem Kungel-Kreis angehörte, den Fraktionsvorsitz übernehmen, heißt ihre von Mischnick und Lambsdorff unterstützte Losung. Der Kandidat ihrer Wahl ist Solms, während Möllemann gemeinsam mit Genscher die AA-Staatsministerin favorisiert.

Möllemann teilt so wenig wie Genscher die von Mischnick ausgegebene Parole: »Die kann das nicht.« Ihr wird vorgehalten, sie habe in der Sache zu wenig Profil entwickelt. Bei den Ost-Liberalen ist die Meinung verbreitet, Solms sei der bessere Wirtschaftsexperte - nicht gerade zwingendes Kriterium für den Fraktionsvorsitz. Sie stören sich auch an dem bisweilen etwas resoluten Stil der Staatsministerin.

»Jeder kann sich nur entwickeln, wenn er Platz dafür kriegt«, weiß Möllemann aus eigener Erfahrung, »und wenn sie den hat, wird sie ihre Rolle spielen.«

Der wahre Grund, meinen die Solms-Gegner, ist viel durchsichtiger: Irmgard Adam-Schwaetzer ist für die Kleinert/ Lambsdorff-Seilschaft ähnlich unberechenbar wie Möllemann. Sie läßt sich schwerlich aus dem Hintergrund steuern. Er wolle einen Fraktionschef, bestätigte Lambsdorff solche Annahme, der verläßlich und loyal sei. Die Apothekerin, so die Empfehlung, sei die richtige Besetzung für das Gesundheitsressort.

Diese Planung paßt auch ins Konzept des Kanzlers. Helmut Kohl wäre es nur recht, wenn Irmgard Adam-Schwaetzer bei der Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitz durchfiele. Er wäre dann gleich mehrere Sorgen los. Die Dame, die schon des öfteren durch Widerspruch seinen Ärger erregte, könnte er in die Kabinettsdisziplin einbinden.

Für die Elf-Prozent-Liberalen erfüllte sich insoweit ihre Forderung nach einem fünften Ressort - sie bekämen aber nicht das vielbegehrte Verkehrsministerium. Kohl preist ihnen das neue Gesundheitsressort wegen seiner PR-Möglichkeiten in einer Gesellschaft an, für die Gesundheit fast mystische Züge annehme.

Das Verkehrsressort, mit seinem gewaltigen Investitionsetat für eine umweltschonende Modernisierung der Verkehrssysteme im vereinten Deutschland von zentraler Bedeutung, will der Kanzler auch nicht der CSU überlassen, sondern für seine siegreiche CDU reservieren. Als Ministerkandidaten stehen Günther Krause, bisher einer der Sonderminister aus der früheren DDR, und Umweltminister Klaus Töpfer in engerer Auswahl. Die CSU soll zum Ausgleich das Forschungsministerium erhalten.

Mit einer Gesundheitsministerin Adam-Schwaetzer hätte Kohl sein Damen-Quartett komplett, das die neue Regierung schmücken soll. Neben Gerda Hasselfeldt (CSU), die ihr Wohnungsbauressort gern gegen ein weniger problembeladenes Haus tauschen würde, gehören zu Kohls Favoritinnen die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Hannelore Rönsch für das Fach Familie und die ostdeutsche Christdemokratin Angela Merkel für das neue Jugend-Ressort.

Bei allem Widerstand, den sich Lambsdorff mit seinem Personaltableau einhandelte, hat der FDP-Chef auch Erfolge zu vermelden. Mischnick, den er an ein Versprechen aus dem Jahre 1987 erinnerte, tritt, so die Einschätzung, nicht wieder an.

Der Graf setzte gegen alle internen Bedenken auch seinen Wunschkandidaten für die Engelhard-Nachfolge durch. Klaus Kinkel, weder Mitglied der FDP noch des Bundestages, soll vom Staatssekretär zum neuen Justizminister aufsteigen - zum großen Ärger von Hirsch und Baum. Lambsdorff hat bereits einen gefälligen Kollegen als Parlamentarischen Staatssekretär ausgesucht: den Hamburger Bankenanwalt Rainer Funke.

Die beiden in der Fraktion auf einsamem Posten kämpfenden Rechtsstaatshüter hat es, bei allem Respekt vor der Kompetenz des Kandidaten, erbost, wie Kinkel immer wieder im Zusammenspiel erst mit Friedrich Zimmermann und dann mit Wolfgang Schäuble im Innenministerium ihre Pläne durchkreuzte.

Kinkel war es, der mit Eifer ein Vermummungsverbot propagierte. Er hielt auch eine Bestrafung von westdeutschen Frauen für angebracht, die in der DDR abtreiben lassen. Er war bei dem Streit mit der Union um die Sicherheitsgesetze zu großzügigen Konzessionen bereit. Aus seinem Hause stammt der Entwurf einer Strafprozeßordnung, die auch den Einsatz von Wanzen erlaubt.

Engelhards mächtiger Staatssekretär habe politische Konflikte nicht bis zu Ende im Sinne der FDP ausgereizt, lautet der Vorwurf. Aus seiner Amtszeit als Chef des Bundesnachrichtendienstes habe er eine »deformation professionelle« behalten.

Der designierte Justizminister hält umgekehrt manche Positionen von Baum und Hirsch für »überzogen«. Hirsch will es wissen und kündigt seine Gegenkandidatur an: »Wir müssen das ausschnapsen.«

Enttäuschung herrscht über die zwielichtige Rolle Genschers. Angeblich wünscht er seiner Staatsministerin Adam-Schwaetzer den Fraktionsvorsitz. Aber für sie bezieht er keineswegs so entschieden Stellung wie für Möllemann. Und über Hirschs Ambitionen juxt er: Er schlage Hirsch und Baum vor, aber die beiden müßten sich verständigen, wer Minister und wer Staatssekretär wird.

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