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Abtreibung Starre Südstaatler

aus DER SPIEGEL 21/1996

Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat seinem bayerischen Kollegen Herrmann Leeb (CSU) eine förmliche Protestnote geschickt. Er halte, schrieb Schmidt-Jortzig, die von Bayern geplante, vom Bundesrecht abweichende Regelung zum Schwangerschaftsabbruch für »bedenklich«. Insbesondere die Vorschrift, wonach Frauen keinen Beratungsschein erhalten, wenn sie ihre Gründe für eine Abtreibung nicht mitteilen, hält der Minister für nicht Rechtens.

Die bayerische CSU ließ die Rüge aus Bonn kalt. »Wir sind ganz und gar nicht der Rechtsmeinung des Kollegen«, sagt Leeb-Sprecher Gerhard Zierl. Gleichwohl soll das Schreiben am Dienstag im Ministerrat besprochen werden. Ein Meinungsumschwung sei aber nicht zu erwarten. Zierl: »Sie können unbeirrt davon ausgehen, daß sich das bayerische Kabinett nicht von Herrn Schmidt-Jortzig beeindrucken läßt.« Für diesen Fall behält Bonn sich vor, die Bundestreue der Südstaatler vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.

Probleme könnten die Münchner auch von anderer Seite bekommen. Ihre Vorschrift, wonach Frauenärzte nur 25 Prozent ihrer Einnahmen aus Abtreibungen erzielen dürfen, ist nach einem Gutachten der Kieler Strafrechtlerin Monika Frommel eine unverhältnismäßige Einschränkung der ärztlichen Berufsausübung (siehe Augstein-Kommentar Seite 35). Bei der Zulassung spezialisierter Abtreibungskliniken, die Bayerns Regierung mit ihrer Regelung verhindern will, hätten die Länder keinerlei Ermessensspielraum.

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