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UNFALLFLUCHT Staub und Schotter

aus DER SPIEGEL 10/1963

Der Amtsgerichtsrat Josef Wirth, 37, aus Kirchberg an der Iller, der erst seit neun Monaten als Rat praktiziert, hat dem Gesetzgeber und dem Karlsruher Bundesgerichtshof den Fehdehandschuh hingeworfen: Er weigerte sich, die ehrwürdige und vielfach sanktionierte Strafbestimmung über die Fahrerflucht - Paragraph 142 Strafgesetzbuch - anzuwenden, da sie verfassungswidrig sei*.

Wirth forderte das, Bundesverfassungsgericht auf, im Wege des sogenannten Normenkontrollverfahrens die Strafnorm mit der Elle des Grundgesetzes zu messen.

Auf neun engzeilig beschriebenen Din-A-4-Seiten legte sich der Richter mit Gesetz und Recht an - wegen eines faustgroßen Schotterstücks. Das Gestein war an einem Augusttag 1962 auf einer abschüssigen Bundesstraße, die von Ulm ins Donautal führt, von einem Lastwagen auf die Straße gefallen und hatte den Kotflügel eines entgegenkommenden Autos eingebeult.

Der Lkw-Fahrer rumpelte nichtsahnend weiter, bis der Herrenfahrer Claus ihn nach drei Kilometern stoppte und über das »kindskopfgroße« Mineral schimpfte, das seinen Wagen beschädigt hatte. Der Lastfahrer bestritt, daß der Schaden von seinem Schotter herrühren könne, denn so große Steine führe er nicht.

Während sich die beiden Landstraßler über die Gesteinsgrößen zankten, fiel dem Claus auf, daß der Laster überladen war. Claus wörtlich: »Es wird gut sein, wenn die Polizei diesen verkehrswidrigen Zustand aufnimmt und gleichzeitig den Schadensfall klärt.«

Trotz der Aufforderung, auf die Polizei zu warten, machte sich der Lastwagenfahrer mit seinem Schotter aus dem Staube.

Konsequenz: Einzelrichter Wirth verurteilte ihn anklagegemäß, weil er die Ladung seines Lkw nicht richtig verstaut hatte.

Die zweite Folgerung aus der Anklage zog Wirth dagegen nicht: Er lehnte es ab, den Angeklagten auch wegen Fahrerflucht zu verurteilen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft richtig ausgeführt, daß sich der Fahrer nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Beteiligung durch die Flucht entzogen habe, obwohl »nach den ihm bekannten Umständen in Frage kam, daß er zur Verursachung des Unfalles beigetragen hatte«.

Statt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu folgen und den Angeklagten auch wegen Fahrerflucht zu verdonnern - wie es alle Amtsrichter in ähnlichen Fällen seit Jahren tun -, machte sich der Ulmer Rat eigene Gedanken.

Wirth, der im Unterschied zu vielen seiner Richterkollegen noch eine exakte Erinnerung an die Klausuren seiner Universitätsjahre hat, klopfte den Paragraphen 142 des Strafgesetzbuches nach allen Regeln der juristischen Kunst ab.

Seine Grundthese: Die inkriminierte Bestimmung nehme dem Autofahrer die jedem anderen Täter offenstehende Möglichkeit, sich durch Flucht selbst zu begünstigen. Dem Unfäller werde sogar befohlen, sich »zu seiner eigenen Überführung bereitzuhalten«.

Das sei nicht bloß eine unzulässige Pönalisierung der sonst straflosen Selbstbegünstigung, sondern praktisch ein durch Strafandrohung erzwungenes Gebot zur Selbstanzeige. Die Pflicht, sich wegen einer strafbaren Handlung zu stellen oder zur Beweisführung gegen sich mitzuwirken, sei jedoch unserer Rechtsordnung fremd.

Die Rechtsprechung hat sich indes gegen derartige Einwände bereits haarfein abgesichert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH): Der Paragraph 142 des Strafgesetzbuches verlange gar keine Selbstanzeige, sondern lediglich eine »passive Feststellungspflicht«.

Folgerichtig wurde der Paragraph 142 nicht angewendet, wenn nur der Täter selbst, aber kein anderer Verkehrsteilnehmer durch den Unfall geschädigt war und mithin auch kein anderer an der Feststellung des Schädigers interessiert sein konnte.

Ehe der Ulmer Amtsrichter das Bundesverfassungsgericht anrief, schienen frühere wissenschaftliche Kontroversen um den Zweck des Paragraphen 142 beigelegt. Man hatte sich allgemein darauf geeinigt, daß unmittelbares Schutzobjekt dieser Bestimmung nicht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei, sondern das Interesse jedes Unfallbeteiligten an der Klarstellung der privatrechtlichen Konsequenzen.

Mit dieser höchstrichterlich übernommenen Interpretation, daß der Paragraph 142 lediglich die Ersatzansprüche der Geschädigten sichern solle, scheint freilich das Maß der Strafdrohung - in besonders schweren Fällen bis zu 15 Jahren Zuchthaus - nicht ganz vereinbar; es ist daher auch bereits in dem Entwurf für ein neues Strafgesetz auf Gefängnis bis zu zwei Jahren reduziert worden.

Amtsrichter Wirth aber bemängelte mehr als nur das Strafmaß: Er bestritt, daß die bislang geltende Auffassung vom Zweck des Paragraphen 142 richtig sei: »Sinn und Zweck des Paragraphen 142 (ist) nicht der, den die herrschende Meinung in ihn hineinlegt.«

Für seine Feststellung, was Sinn dieser Bestimmung sei, kann sich der BGH laut Wirth auf nichts stützen; er habe der Norm »einfach einen bestimmten Sinn und Zweck unterstellt«.

Wirth zeigt auf, daß der Vorläufer des Paragraphen 142, der 1940 eingefügte Paragraph 139a, laut amtlicher Begründung auch den Autofahrer für strafbar erklärte, der sich Feststellungen über seinen Promillegehalt oder den verkehrswidrigen Zustand seines Fahrzeugs - also dem staatlichen Strafanspruch und nicht privatrechtlicher Schadensregelung - entziehen wollte.

Der Ulmer Amtsrichter folgerte: Der Zweck der heutigen Norm sei es auch, den Kraftfahrer an den Unfallort zu binden, »bis die Polizei die im Interesse der Öffentlichkeit erforderlichen Feststellungen getroffen hat«.

Mithin komme der Paragraph 142 eben doch einem Zwang zur Selbstanzeige gleich, was aus dem »utilitaristischen Denken« des Gesetzgebers im Dritten Reich zu erklären sei und den Menschen zum Befehlsempfänger degradiere.

Entrüstete sich der Amtsrichter: »Noch niemand ist aber je auf den Gedanken gekommen, den Dieb wegen Flucht vom Tatort besonders zu bestrafen.«

Der Ulmer Amtsgerichtsrat Wirth hat dem Bundesverfassungsgericht einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Statt einer Strafvorschrift empfiehlt er, im Haftpflichtrecht zu bestimmen: Jeder, der sich vor Aufklärung des Sachverhalts von der Unfallstelle entfernt, sei als alleinschuldig anzusehen, sofern er sich nicht entlasten könne.

* § 142 (Flucht nach Verkehrsunfall): Wer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch Flucht entzieht, obwohl nach den Umständen In Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe nicht unter sechs Monaten oder Zuchthaus.

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