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PARLAMENTE US-KONGRESS Staub von 180 Jahren

aus DER SPIEGEL 6/1971

Die Vereinigten Staaten von Amerika boten ein seltenes Schauspiel -- alle waren sich einig: Präsident und Presse, Parlamentarier und Publikum fanden sich im Zorn auf eine Institution, die sie sonst als Weltgütezeichen der Demokratie preisen -- den Kongreß in Washington.

Die 100 Senatoren und die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gerieten unter Kritik, weil sie laut Präsident Nixon »in den letzten Monaten und Wochen des Jahres 1970

der Nation das Spektakel einer gesetzgebenden Versammlung boten, die offensichtlich die Entscheidungskraft und den Willen zum Handeln verloren hatte«.

Unter dem Druck der Nation begannen die US-Parlamentarier in der vorletzten Woche -- noch vor Beginn der ersten Sitzung des 92. Kongresses -- mit Beratungen, wie die überholten Regeln und verzopften Bräuche abgeschafft werden könnten, die Amerikas Legislative lähmten.

Die Hinterlassenschaft des 91. Kongresses gab reichlich Material für Reformer: Sie fanden in den Schreibtischen mindestens 13 wichtige Gesetzentwürfe, die unerledigt liegengeblieben waren. Für Haushaltsposten in Höhe von 90 Milliarden Dollar (fast die Hälfte des Gesamtbudgets für das laufende Finanzjahr) stand bis Ende Dezember die parlamentarische Billigung aus.

Zeitraubende Formalien, fruchtlose Dauerdebatten und Rangeleien mit selbstherrlichen Ausschutzvorsitzenden blockierten den Geschäftsgang. 224 Stunden benötigte der Senat im letzten Jahr allein für das Verlesen der Namen bei Abstimmungen.

»Filibuster« -- der Brauch, die Abstimmung über einen von der Mehrheit unterstützten Antrag durch ununterbrochene Reden zu verhindern -- fand allein in den letzten Dezembertagen aus sieben verschiedenen Anlässen statt. »Wir haben Filibuster und Filibuster über Filibuster und Filibuster innerhalb von Filibustern«, resignierte der demokratische Senator Mike Mansfield. Sein republikanischer Kollege John J. Williams schlug am Ende vor, die verwischten Fronten durch schwarze und weiße Hüte kenntlich zu machen.

Zum »chaotischen Happening« ("The Washington Post") aber wurde die parlamentarische Szene vor allem durch eine kleine Gruppe alter Herren, die als Vorsitzende der Ausschüsse in beiden Häusern nach eigenem Ermessen über Gesetze und Kollegen herrschten: Sie ignorierten Mehrheitsbeschlüsse des Plenums, zo-Filibuster Im Senat am 29. Februar 1980.

gen plötzlich längst fällige Gesetzentwürfe zurück, wenn keine Entscheidung in ihrem Sinne zu erwarten war, und forderten mit ihrem autokratischen Gehabe die Dauerpalaver heraus.

Die Ausschuß-Bosse verfügen über Machtbefugnisse, für die der ehemalige Sozialminister John W. Gardner »das Wort »diktatorisch' nicht zu hart« fand.

Gardner war in der vorletzten Woche der erste Zeuge eines Hearings, in dem die beiden Senatoren Charles McC. Mathias (Republikaner) und Fred Harns (Demokrat) das Übel an der Wurzel fassen wollten: Im Verein mit jüngeren und liberaleren Parlamentariern beider Parteien und beider Häuser möchten sie das »Senioritäts-Prinzip« abschaffen, das den Vereinigten Staaten -- Durchschnittsalter ihrer Bürger: 28 Jahre -- nach dem Urteil des Nachrichtenmagazins »Time« die »besondere Ehre verschafft, die einzige gesetzgebende Gerontokratie (Altersherrschaft) der Welt zu besitzen«.

Die mächtigen Vorsitzenden haben ihre Positionen in den Ausschüssen nicht durch Weisheit, Integrität und Führerqualitäten erworben, sondern schlicht ersessen. Wer lange genug wiedergewählt wurde -- meist Vertreter der ländlichen Einparteien-Bezirke des Südens oder Günstlinge der etablierten Parteiapparate in den großen Städten -, konnte sich ausrechnen, daß er bei genügender Geduld eines Tages automatisch an die Schalthebel der Macht geraten würde.

So haben in dem am vorletzten Donnerstag zusammengetretenen 92. Kongreß der USA 22 von insgesamt 37 Vorsitzenden ständiger Ausschüsse beider Häuser die Pensionsgrenze von 65 Jahren bereits erreicht oder überschritten. Vier dieser Männer halten ihre Schlüsselpositionen noch in einem Alter von über 80 Jahren.

Der Einfluß dieser Altherrenriege machte bisher jeden Reformversuch unternehmungslustiger Neulinge zunichte. »Der Schaden, den man niemals sieht, ist der schlimmste«, entdeckte der Philosophie-Professor Charles Frankel 1967 als Staatssekretär im Sozialministerium: »Junge, aufgeschlossene Abgeordnete kommen mit neuen Ideen und Interessen nach Washington -- aber nach kurzer Zeit sind sie entmutigt.«

Das galt bis 1970, als ein groß angekündigter Reformansatz -- der erste seit 1946 -- erneut zu der kraftlosen Geste verkümmerte, vorsichtig etwas »von dem in 180 Jahren angesammelten Staub wegzupusten« ("Time").

Nach beharrlicher Kleinarbeit an der Partei-Basis konnten die jüngeren Abgeordneten jetzt ihre Forderungen immerhin offen vortragen: Wahl der Ausschußvorsitzenden durch Fraktionsgremien« Begrenzung ihrer Amtszeit und Beschneidung ihrer Privilegien, Schluß mit dem Filibuster und neue Formen für den zeitraubenden Parlaments-Mechanismus.

Die Kongreß-Reformer haben die Öffentlichkeit auf ihrer Seite, und selbst die Fraktionsführungen beider Parteien sind einsichtig. Doch die Automatik des Senioritäts-Prinzips arbeitete auch zum Auftakt des 92. Kongresses noch reibungslos: Als am ersten Sitzungstag Senator Richard B. Russell, 73, starb, stand sein Nachfolger für den Vorsitz des einflußreichen Bewilligungsausschusses schon fest -- Allen J. Ellender, 80.

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