Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Abgeordneten Grüne wollen Strafanzeige im Fall Gelbhaar stellen
Grünenspitze Felix Banaszak und Franziska Brantner
Foto:Michael Kappeler / dpa
Der Bundesvorstand der Grünen hat angekündigt, eine Kommission einzusetzen, um die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar aufzuklären. Außerdem soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Strafanzeige gestellt werden. Das kündigte der Parteivorsitzende Felix Banaszak an. Es gebe Erkenntnisse zu einer mutmaßlichen Falschaussage, sagte er nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Partei in Berlin.
Banaszak sagte, es gehe um ein Verhalten, »das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist«. So etwas habe bei den Grünen keinen Platz. Man habe deshalb auch ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Dieses habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt.
Habeck: »Vorgänge sind gravierend und schockierend«
Die Strafanzeige richte sich sowohl »gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt«, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner auf Nachfrage.
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, sagte: »Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend. Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.«
Zudem soll eine Kommission eingesetzt werden, um die Vorfälle aufzuklären und mögliche Konsequenzen für weitere Verfahren abschätzen zu können. Geleitet werde dieses Gremium von Schleswig-Holsteins ehemaliger Justizministerin Anne Lütkes und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag.
Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.
Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.
Nach ihrem Austritt aus der Partei hat sich die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße öffentlich zu Wort gemeldet. »Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt«, teilte sie der Nachrichtenagentur dpa mit.
»Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte.« Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße war bis Samstag Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte und dort Vorsitzende der Grünenfraktion.
Mehrere Parteimitglieder hatten Vorwürfe erhoben – nach Gelbhaars Worten waren es ursprünglich zwölf mutmaßlich Betroffene. Sieben von ihnen halten ihre Meldung nach Parteiangaben weiter aufrecht.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Überschrift hieß es, die Grünen hätten Strafanzeige wegen Falschaussage stellen wollen. Dies war juristisch ungenau, wir haben die Stelle präzisiert.
