Zur Ausgabe
Artikel 16 / 68
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»STEHEN SIE AUF, VAN DER LUBBE!«

aus DER SPIEGEL 1/1960

Am 23. Dezember 1933 verkündete Gerichtspräsident Bünger das Urteil gegen die fünf Angeklagten des Reichstagsbrand-Prozesses Torgler und die drei Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff wurden freigesprochen, Lubbe wurde »wegen Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung« zum Tode verurteilt. - Einwände gegen dieses Urteil sind seit 1933 nur selten erhoben worden, und so herrscht denn heute die Auffassung vor, der Reichstagsbrandstifter van der Lubbe sei in Leipzig zu Recht mit dem Tode bestraft worden.

Schluß

Bis zum letzten Prozeßtag waren die NS -Zeitungen bemüht, ihren Groll über das sich hinschleppende Leipziger Verfahren zu unterdrücken. Obwohl von Tag zu Tag deutlicher wurde, daß die Anklage gegen Torgler und die drei Bulgaren zusammengebrochen war, kritisierten sie nur vereinzelt Dr. Büngers Prozeßführung vor allem dann nämlich, wenn der Kommunist Dimitroff wieder einmal seine boshaften Ausfälle gegen die Naziführung angebracht hatte. »Solche Frechheiten«, beschwerte sich SS-Publizist Gunter d'Alquen im »Völkischen Beobachter«, »würde kein englisches Gericht dulden.«

Als dann das Urteil gesprochen war, machte die NS-Presse aus ihrem Unwillen über Verlauf und Ergebnis des Prozesses kein Hehl mehr und fiel über die Leipziger Richter her. Empörte sich die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz, die von der gleichgeschalteten deutschen Presse nachgedruckt wurde: »Das Urteil im Reichstagsbrand-Prozeß, dem zufolge Torgler und die drei bulgarischen Kommunisten aus formaljuristischen Gründen freigesprochen wurden, ist nach dem Rechtsempfinden des Volkes ein glattes Fehlurteil: Wenn das Urteil nach dem wahren Recht, das im neuen Deutschland wieder seine Geltung haben soll ..., gesprochen worden wäre, hätte es anders gelautet: Dann wäre allerdings auch schon die ganze Prozeßanlage und die Prozeßführung, die vom Volk mit wachsendem Unwillen verfolgt worden ist, eine andere gewesen.«

Diesen Text unterstrich der »Völkische Beobachter« mit den Worten: »Wir sind überzeugt, daß das nationalsozialistische Deutschland dieses Urteil nicht ohne Folgerungen für die Regelung von Zuständen in der Rechtspflege hinnimmt, die eine solche Prozeßführung ermöglicht hat.«

Namhafte ausländische Zeitungen dagegen zollten den Leipziger Richtern uneingeschränkten Beifall. So fanden die »Basler Nachrichten«, das Urteil gereiche dem Reichsgericht, »das den Ruf der deutschen Justiz nicht aus den Augen verloren hat«, zur Ehre; und die Schweizer »National-Zeitung« applaudierte: »Das Urteil des Reichsgerichts wird dem Auslande neues Vertrauen in die deutsche Rechtssicherheit einflößen.« Das »Neue Wiener Tagblatt« sprach sogar von einem »großen moralischen Sieg«, den »die deutsche Justiz und der deutsche Rechtsgedanke« errungen hätten.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg ist den Leipziger Richtern wiederholt bescheinigt worden, sie seien bemüht gewesen, ein gerechtes Urteil zu fällen. Zwar warfen einige Verfechter der NS-Schuld-These, unter ihnen der Hitler-Biograph Konrad Heiden, den Richtern vor, sie hätten sich bewußt dafür hergegeben, die Wahrheit über den Reichstagsbrand - also die Nazischuld - zu verschleiern. Insgesamt dominierten jedoch die positiven Stimmen. Der Vierte Leipziger Strafsenat, der den Reichstagsbrand-Prozeß geführt hat, wurde sogar vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg mit lobenden Worten bedacht. »Das Reichsgericht«, so erklärte der amerikanische Ankläger Jackson, »hat ... im Dezember 1933 mit Mut und Unabhängigkeit, wie anerkannt werden muß, die angeklagten Kommunisten freigesprochen.« Und der ehemalige Angeklagte Ernst Torgler schrieb am 4. November 1948 in der Wochenzeitung »Die Zeit": »Wir Angeklagten hatten das Glück, daß es noch nicht der Volksgerichtshof unter Freisler war, sondern der Vierte Strafsenat des Reichsgerichtes, besetzt mit alten erfahrenen Reichsgerichtsräten, die wirklich das Recht suchten und die Wahrheit zu erforschen trachteten.«

Der Name Marinus van der Lubbe freilich fällt in den zahllosen Kommentaren zum Leipziger Urteil nur selten. An dem Todesurteil gegen den holländischen Brandstifter, der ja nicht nur von Nationalsozialisten und Kommunisten, sondern auch von unabhängigen ausländischen Zeitungen immer wieder als »asoziales Subjekt« und als »Schwachsinniger« bezeichnet worden war, hatte man offenbar nichts auszusetzen.

Durfte denn Marinus van der Lubbe für seine Tat hingerichtet werden? War also das Todesurteil, das der Vierte Leipziger Strafsenat am 23. Dezember 1933 fällte, juristisch einwandfrei?

Um diese Fragen zu beantworten, muß man zunächst zwei weitere Fragen aufwerfen:

- War die Lex van der Lubbe, auf der das Todesurteil gegen Lubbe basierte, verfassungswidrig oder nicht?

- Reichte das Beweismaterial gegen den Brandstifter Lubbe aus, um ihn wegen »Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung« zu verurteilen?

Die sogenannte Lex van der Lubbe vom 29. März 1933 war im Grunde nur eine Ergänzung jener »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat«, die am Tag nach dem Reichstagsbrand, am 28. Februar 1933, erlassen worden war. Schon im brennenden Reichstag hatte Hitler ja wutbebend verkündet, daß er nunmehr mit den Kommunisten abrechnen werde. Er bekräftigte seinen Entschluß in der Kabinettssitzung am Vormittag des 28. Februar.

»Der Reichskanzler«, so vermerkt das bisher unveröffentlichte Protokoll der Kabinettssitzung, »führte aus, daß jetzt eine rücksichtslose Auseinandersetzung mit der KPD dringend geboten sei. Der psychologisch richtige Moment für die Auseinandersetzung sei nunmehr gekommen.« Sodann trug Reichsinnenminister Frick dem Kabinett den Text einer Notverordnung vor. Sie wurde in einer zweiten Sitzung am Nachmittag des 28. Februar - nach geringfügiger Änderung auf Wunsch Papens - einstimmig angenommen und noch am selben Tag als Gesetz verkündet.

In Paragraph 5 dieser Verordnung zum Schutz von Volk und Staat heißt es: »Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.«

Nun fiel ausgerechnet Lubbes Tat nicht unter die Verordnung vom 28. Februar, denn sie war ja einen Tag zuvor, am 27. Februar, begangen worden. Da Hitler aber bereits angekündigt hatte, er werde den Brandstifter und seine vermeintlichen kommunistischen Komplicen aufhängen lassen, bestand er darauf, daß ein Weg gefunden werde, die Todesstrafe auch auf van der Lubbe anzuwenden.

Er beauftragte die Universitätsprofessoren Oetker (Würzburg), Nagler (Breslau) und von Weber (Jena), die Frage zu untersuchen, ob die Reichsregierung ohne Verfassungsänderung den strafverschärfenden Bestimmungen der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat durch einfaches Gesetz rückwirkende Kraft verleihen könne. Artikel 116 der Weimarer Verfassung besagte nämlich: »Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.«

Die drei Universitätsprofessoren gutachteten trotz einiger Bedenken im Sinne Hitlers und argumentierten dabei so: Der Artikel 112 der Verfassung spreche von »Strafbarkeit«, nicht aber von »Strafe«. Nicht die Strafe in ihrem konkreten Umfang müsse mithin schon vor der Tathandlung festgelegt gewesen sein, sondern es sei lediglich notwendig, daß die Handlung als solche überhaupt »strafbar« war. Änderungen der Strafhöhe schließe der Artikel keineswegs aus. Sie könnten daher durch einfaches Gesetz, also ohne Verfassungsänderung, vorgenommen werden.

Bei der Erörterung des Professoren-Gutachtens in der Kabinettssitzung vom 7. März lehnte der damalige Staatssekretär im Reichsjustizministerium Franz Schlegelberger, der während des Krieges zeitweilig die Geschäfte des Reichsjustizministers führte und heute 83jährig in Flensburg lebt, rückwirkende Strafverschärfungen »mit allem Nachdruck« ab. Er kündigte ein eigenes Gutachten und eine Stellungnahme zu der Expertise der drei Katheder -Juristen an.

Schlegelbergers »Aufzeichnung zur Frage der Bestrafung der Täter, die am 27. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Brand gesetzt haben« ist bis heute das sachlichste und zugleich einleuchtendste Plädoyer gegen die Lex van der Lubbe. Obwohl der Staatssekretär Hitlers Pläne kannte, bedeutete er dem damals noch um den Schein der Legalität bemühten Reichskanzler, daß rückwirkende Strafverschärfungen, wenn schon nicht dem Wortlaut, so doch dem Geist der Weimarer Verfassung eindeutig widersprachen.

Einleitend stellt Schlegelberger fest, »die Rückwirkung neu erlassener oder strafverschärfender Strafbestimmungen« sei unvereinbar mit dem Paragraphen 2 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, dem zufolge eine Handlung nur dann mit einer Strafe belegt werden könne, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde«.

Den Paragraphen 2 des Strafgesetzbuches, so führte Schlegelberger weiter aus, habe man bei der Beratung der Reichsverfassung in der Nationalversammlung für so gravierend gehalten, daß man ihn ausdrücklich in die Grundrechte der Verfassung aufgenommen habe. Zwar werde in der Verfassung das nicht eindeutige Wort »Strafbarkeit«, im Strafgesetzbuch dagegen das Wort »Strafe« verwendet, dennoch sprächen im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Weimarer Verfassung »überwiegende Gründe« dafür, daß der Artikel 116 »den vollen Inhalt des § 2, Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Verfassungsgrundsatz erhebt«.

Es sei auch die vorherrschende Meinung der Verfassungskommentatoren, daß nicht nur - wie der Wortlaut andeutet - der Grundsatz »Nullum crimen sine lege« (Eine Tat gilt nicht als Verbrechen, wenn sie nicht durch Gesetz mit Strafe bedroht ist), sondern darüber hinaus auch der Grundsatz »Nulla poena sine lege« (Keine Strafe ohne Strafandrohung durch Gesetz) in der Verfassung verankert sei. Schlegelberger: »Will man die Rückwirkung« einführen, so muß dafür der Weg eines vom Reichstag zu beschließenden verfassungsändernden Gesetzes gewählt werden.«

Aber auch wenn man von der Frage der Verfassungswidrigkeit absehe, halte er die Einführung rückwirkender Strafverschärfungen für einen äußerst bedenklichen Schritt, der »in weiten Kreisen und nicht nur der juristischen Welt« lebhaften Widerspruch auslösen würde. Schlegelberger: »Der Grundsatz der Nichtrückwirkung strafschärfender Gesetze herrscht fast in der ganzen Kulturwelt ... Nach der im Jahre 1908 erschienenen Vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts bekannten sich nur Rußland und einige kleine Kantone der Schweiz sowie asiatische Rechte (China) und das ältere römische Recht zur rückwirkenden Kraft auch strafschärfender Gesetze; von neueren Rechten steht, soweit hier bekannt, nur das Recht Sowjet-Rußlands auf diesem Standpunkt.«

Noch ein weiteres Argument führte Schlegelberger ins Feld, um Hitler von der projektierten Lex van der Lubbe abzubringen. Er erinnerte den Reichskanzler daran, daß der nationalsozialistische »Angriff« vom 23. August 1932 das Todesurteil gegen die - nationalsozialistischen - Mörder von Potempa mit dem Argument attackiert hatte, »daß die Täter 1 1/2 Stunden nach dem Erlaß der verschärften Strafbestimmungen ... zur Tat geschritten sind, zu einer Zeit also, wo sie von den Möglichkeiten, denen sie sich juristisch aussetzten, noch gar keine Kenntnis haben konnten«. Schlegelberger: »Derartige Einwendungen würden mit noch größerem Recht erhoben werden, wenn die verschärfte Strafdrohung erst nach der Tat erlassen wird.«

Die Erinnerung an den Mord von Potempa mußte dem inzwischen zum Reichskanzler avancierten Hitler besonders peinlich sein, war dieser Mord doch einer der dunklen Punkte aus seiner »Kampfzeit«. Um dem wachsenden politischen Terror zu begegnen, hatte Reichspräsident von Hindenburg auf Vorschlag des Reichskanzlers von Papen am 9. August 1932 eine Notverordnung erlassen, die jedem die Todesstrafe androhte, der »in der Leidenschaft des politischen Kampfes, aus Zorn und Haß einen tödlichen Angriff auf seinen Gegner unternimmt« - auch wenn es sich dabei nicht um Mord im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches, das heißt um Tötung mit Überlegung, handele.

Am selben Tag, an dem diese Verordnung veröffentlicht wurde, ereignete sich in dem oberschlesischen Ort Potempa ein besonders gräßliches Verbrechen, das den Straftatbestand der Notverordnung eindeutig erfüllte: Fünf uniformierte SA -Männer drangen in die Wohnung des kommunistischen Arbeiters Pietczuch ein, schlugen ihn nieder und trampelten ihn vor den Augen seiner Mutter zu Tode. Die fünf SA-Männer wurden am 22. August 1932 von einem Sondergericht in Beuthen zum Tode verurteilt.

Das Todesurteil von Beuthen löste bei der SA ungeheure Erregung aus, die von Hitler noch durch ein demagogisches Telegramm an die Verurteilten geschürt wurde. »Meine Kameraden«, so telegraphierte der »Führer«, »angesichts dieses ungeheuerlichsten Bluturteils fühle ich mich mit Euch in unbegrenzter Treue verbunden. Eure Freiheit ist von diesem Tage an eine Frage unserer Ehre.«

Dem Reichskanzler von Papen, der sich sonst gern als starker Mann gerierte, fehlte der Mut, Hitler und seinen fanatischen Horden zu trotzen. Er veranlaßte die Begnadigung der Mörder von Potempa zu lebenslänglichem Zuchthaus.

In deutlicher Anspielung auf den Mord von Potempa ließ Schlegelberger seine Stellungnahme zur projektierten Lex van der Lubbe in den Worten gipfeln: »Die Geschichte der Nachkriegszeit ist nicht arm an Abscheu erregenden Taten. In keinem Falle jedoch ist der Grundsatz der Nichtrückwirkung strafschärfender Gesetze bisher verlassen worden. Seine Preisgabe müßte notwendig zu einer Verwirrung des allgemeinen Rechtsbewußtseins führen.«

Hitler ließ die unbequemen Ausführungen des Staatssekretärs zu den Akten legen. Seit dem 24. März, dem Tag des Ermächtigungsgesetzes, brauchte er ihnen ohnehin kein Gewicht mehr beizulegen, denn aufgrund des Ermächtigungsgesetzes durfte das von ihm beherrschte Reichskabinett auch verfassungsändernde Gesetze erlassen, ohne das Parlament zu befragen.

So beschloß denn das Kabinett am 29. März jenes »Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe«, das als Lex van der Lubbe auch dem Laien bald ein Begriff werden sollte. Paragraph 1 dieses Gesetzes lautete:

§ 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbuch, S. 83) gilt auch für Taten, die in der Zeit zwischen dem 31. Januar und dem 28. Februar 1933 begangen sind

Da die Lex van der Lubbe mit dem bis dahin allen europäischen Rechtsordnungen gemeinsamen Grundsatz »Rückwirkende Strafverschärfungen sind ausgeschlossen« und zudem mit dem Paragraphen 2 des deutschen Strafgesetzbuches kollidierte, hat man, dem Leipziger Strafsenat später vorgeworfen, er habe von seinem richterlichen Prüfungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Noch war ja, neun Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, zumindest in der Theorie unbestritten, daß es zu den vornehmsten Rechten und Pflichten des Richters gehört, auch die Gesetze selbst auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen.

Gerichtspräsident Bünger hatte in seiner Urteilsbegründung zur Lex van der Lubbe lediglich bemerkt: »Die Befugnis (des Gesetzgebers) zu einer solchen nachträglichen Strafverschärfung, die an sich von dem Grundsatz des Paragraphen 2, Absatz 1, des Strafgesetzbuches abweicht, steht außer Frage, sofern, wie hier, die Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Strafbestimmung gegeben war.«

Bünger verzichtete, darauf, sich mit diesem Punkt näher zu befassen, denn der Vierte Strafsenat des Reichsgerichts konnte damals, wie übrigens auch die gesamte deutsche Katheder-Jurisprudenz, in dem äußerlichen Ablauf der nationalsozialistischen Usurpation keinen juristisch-staatsrechtlichen Bruch entdecken. Die einzelnen Phasen der Hitlerschen Rechtsdenaturierung waren ohne sichtbaren formalen Rechtsmangel über die Bühne gegangen:

- Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag.

- Am 28. Februar verkündete der Reichspräsident, gestützt auf Artikel 48 der Reichsverfassung, die »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat«, die in ihrem Paragraphen 5 unter anderem die Verbrechen des Hochverrats (Paragraph 81 StGB) und der (aufrührerischen) Brandstiftung (Paragraph 307 StGB) mit dem Tode bedrohte.

- Am 23. März ermächtigte der Reichstag, wiederum formal korrekt, durch das am 24. März in Kraft tretende »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« die nationalsozialistische Regierung, ohne Mitwirkung des Parlaments - auch verfassungsändernde - Gesetze zu erlassen.

- Am 29. März erließ dann die Reichsregierung, ermächtigt durch das Gesetz vom 24. März, die sogenannte Lex van der Lubbe.

Selbst wenn dieses Gesetz von der Reichsverfassung abgewichen wäre - was ja zumindest nach dem Wortlaut des Artikels 116 nicht einmal der Fall war -, wäre es mithin durch das Ermächtigungsgesetz staatsrechtlich gedeckt gewesen. Wollten die Reichsgerichtsräte dennoch

etwa im Sinne des Staatssekretärs Schlegelberger - zu dem Ergebnis kommen, daß die rückwirkende Strafverschärfung rechtspolitisch untragbar sei, so hätten sie das Ermächtigungsgesetz selbst in Frage stellen müssen. Dazu aber sahen sie, so wenig wie sonst ein Jurist des »Volkes im Aufbruch«, weder Anlaß noch Handhabe.

Freilich mußte die rückwirkende Strafverschärfung, wie sie die Lex van der Lubbe nun einführte, den im liberalen Rechtsdenken altgewordenen Reichsgerichtsräten wenn schon nicht als rechtswidrig, so doch als etwas völlig Außergewöhnliches erscheinen. Hatten diese Richter schon keine Möglichkeit, die Gültigkeit des Rückwirkungsgesetzes grundsätzlich zu bestreiten, so hätten sie wenigstens bei der Anwendung der dubiosen Bestimmung besonders behutsam vorgehen müssen.

Mit anderen Worten: War das Gesetz als solches ungewöhnlich und drakonisch, so mußten seine tatbestandsmäßigen Voraussetzungen besonders eng ausgelegt werden. Gerade das aber versäumten die Richter des Vierten Strafsenats: Sie interpretierten den geständigen Täter geradenwegs auf den Richtblock.

Auf die Brandstiftungen des Marinus van der Lubbe trafen allenfalls zwei der durch die Verordnung des Reichspräsidenten mit dem Tode bedrohten Straftatbestände zu:

- Der Paragraph 307 Ziffer 2 StGB: (wenn) »... die Brandstiftung in der Absicht begangen worden ist, um unter Begünstigung derselben Mord oder Raub zu begehen oder einen Aufruhr zu erregen«, und

- der Paragraph 81 Ziffer 2 StGB: »Wer ... unternimmt, die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern.«

Nur wenn dem Holländer zumindest eines dieser beiden Verbrechen nachgewiesen werden konnte, traf das Rückwirkungsgesetz vom 29. März auf ihn zu, nur dann drohte ihm die Todesstrafe. Nun war kein Zweifel daran, daß van der Lubbe den Reichstag angezündet hatte. Er war auf frischer Tat angetroffen worden. Er war geständig; sein Bericht über den technischen Hergang der Brandstiftung wurde durch die Bekundungen der Zeugen und die noch feststellbaren Spuren bestätigt. Ohne Frage hatte van der Lubbe mithin eine sogenannte gemeingefährliche Brandstiftung - »einer Räumlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient« - im Sinne des Paragraphen 306 Ziffer 3 StGB, begangen; die Strafe dafür hätte höchstens 15 Jahre Zuchthaus betragen.

Um jedoch dem Holländer darüber hinaus den Vorwurf der sogenannten aufrührerischen Brandstiftung (Paragraph 307 Ziffer 2 StGB) oder des Hochverrats (Paragraph 81 Ziffer 2 StGB) zu machen, genügte der äußere Sachverhalt des Anzündens nicht. Bei Paragraph 307 wie bei Paragraph 81 mußte mit der Brandstiftung eine ganz bestimmte Absicht verfolgt werden: bei Paragraph 307 die Absicht, »einen Aufruhr zu erregen« - bei Paragraph 81 die Absicht, »die Verfassung zu ändern«.

Die Hauptverhandlung hatte durchaus nicht klar ergeben, daß van der Lubbe einen Aufruhr herbeiführen wollte. Vollends aber mißlang dem Oberreichsanwalt Dr. Werner der klare Beweis, daß der hilflose holländische Außenseiter mit seiner Aktion konkret die gewaltsame Änderung der Reichsverfassung angestrebt hatte.

Die Reichsgerichtsräte hätten also die Möglichkeit gehabt, van der Lubbe vor dem Henker zu bewahren. Anstatt sich aber streng auf das Beweisbare zu beschränken und im übrigen die Paragraphen 307 und 81 möglichst eng und »im Zweifel für den Angeklagten« (in dubio pro reo) auszulegen, interpretierten sie Verhalten und Äußerungen des Landstreichers van der Lubbe im Zweifelsfalle stets negativ - so lange, bis die Voraussetzungen des Paragraphen 307 und sogar die des Paragraphen 81 erfüllt waren.

Der Rest des Verfahrens verlief dann zwangsläufig: Sah das Gericht in van der Lubbe erst einmal den Aufrührer und Hochverräter, mußte es ihn auch - laut Reichspräsidentenverordnung und Lex van der Lubbe - zum Tode verurteilen.

Zur Beantwortung der entscheidenden Frage nach der Aufruhrs- oder Hochverratsabsicht standen dem Gericht außer ein paar eigenen Bekundungen des Täters nur allgemeine Mutmaßungen des Oberreichsanwalts sowie eine Reihe äußerst dubioser und zum Teil widerspruchsvoller Zeugenaussagen zur Verfügung. Lubbe selbst hatte sich einmal spontan und dann später noch dreimal überlegt und ausführlich zu den Motiven seiner Tat geäußert:

- Als ihn der Reichstags-Hausinspektor Scranowitz nach der Festnahme im Reichstag anschreit: »Kerl, warum hast du das getan?«, antwortet van der Lubbe: »Protest, Protest!«

- Dem Kriminalkommissar Heisig erklärt van der Lubbe bei der ersten Vernehmung: Mit dem Brand sollte ein Zeichen des Protestes gegen den Kapitalismus sichtbar werden.

- Dem Kriminalkommissar Dr. Zirpins gibt er am 2. März zu Protokoll: »Meine Meinung war, daß unbedingt etwas geschehen müßte, um gegen dieses System zu protestieren. Da nun die Arbeiter nichts unternehmen wollten, wollte ich eben etwas tun. Für ein geeignetes Mittel hielt ich irgendeine Brandstiftung.«

- Schließlich, einige Wochen später, erläutert van der Lubbe den Psychiatrie-Professoren Bonhoeffer und Zutt nochmals seine Motive: »Es gebe drei im Grunde verschiedene Arten von Aktionen ... Erstens könne eine Partei etwas unternehmen; das sei aber nicht geschehen ... Zweitens könnten sich ein paar Leute zusammenfinden und etwas gemeinsam unternehmen. Damit habe er kein Glück gehabt... So sei ihm also nur die dritte Möglichkeit geblieben; daß er auf eigene Faust vorginge!« Fraglos waren das durchweg Äußerungen eines politischen Romantikers. Zwar ließ sich aus ihrem nackten Wortlaut ohne sonderliche Schwierigkeit herauslesen, daß van der Lubbe sich selbst als politischen Rebellen gesehen hatte. In Wirklichkeit konnte aber doch kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß der einzelgängerische Brandstifter letzten Endes auf großartige herostratische* Selbstdarstellung, nicht aber auf konkreten Aufruhr oder gar praktischen Verfassungsumsturz abgezielt hatte.

Freilich: Stellte sich die Tat van der Lubbes - Ende 1933 - plötzlich nicht mehr als die Folge kommunistischer Verhetzung und aktuell reichsgefährdend dar, gab es überhaupt keine kommunistischen Mittäter, dann

war allen staatsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die von den Nationalsozialisten inzwischen aus dem Reichstagsbrand gezogen worden waren, nachträglich die Grundlage entzogen. Nicht nur die Notverordnung des Reichspräsidenten, die einen Tag nach der Brandstiftung ergangen war, mußte wegen mangelnder politischer Berechtigung fragwürdig werden, auch das anschließend durchgedrückte Ermächtigungsgesetz und damit alles, was aufgrund des Ermächtigungsgesetzes von den Nationalsozialisten im Laufe des Jahres 1933 an Machtpositionen geschaffen worden war, wurde zwangsläufig ebenso fragwürdig.

Senatspräsident Dr. Bünger und seine Reichsgerichtsräte wußten, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Zu einer klaren Rechtsbeugung gegenüber einem angesehenen Landsmann wie Torgler waren sie zwar nicht bereit. Den geständigen Vagabunden aber, der seine frühere Zugehörigkeit zur KP ebenso bereitwillig schilderte wie er zugab, den Reichstag als »Fanal« angezündet zu haben, erklärten sie ohne viel Federlesens zum »aufrührerischen« und »hochverräterischen« Brandstifter.

Vergebens hatte Lubbes Offizialverteidiger Dr. Seuffert dem Senat zugerufen: »Er (van der Lubbe) hat (doch) nichts anderes gewollt als demonstrieren, protestieren und hauptsächlich den Marinus van der Lubbe in den Vordergrund schieben, ihn berühmt machen wollen, damit alle Welt von ihm redet.«

Sieger in dem ungleichen Duell blieb der Oberreichsanwalt Werner, der dem Senat die kommunistischen und damit - wie sich für Werner offenbar von selbst verstand - hochverräterischen Verbindungen Lubbes mit Sätzen wie diesen plausibel machte: »Also mit dem Satz 'Cui bono?' können wir nur dazu gelangen, zu sagen: Es können, vielleicht sogar, es müssen die Täter in der Kommunistischen Partei, jedenfalls unter den Personen gesucht werden, die mit den Zielen der Kommunistischen Partei sympathisieren.«

Möglicherweise spielte bei der unnachsichtigen Interpretation, die das Gericht den Motiven des Marinus van der Lubbe zuteil werden ließ, noch ein anderer, gewissermaßen taktischer Gesichtspunkt eine verhängnisvolle Rolle: Der Oberreichsanwalt Dr. Werner hatte ja nicht nur für den Angeklagten van der Lubbe, der immerhin den Reichstag angezündet hatte, die Todesstrafe beantragt, sondern zudem auch noch für den Angeklagten Torgler, dem schlechterdings gar nichts nachgewiesen worden war.

Zur Begründung dieses ausschließlich auf politischer Räson beruhenden Strafantrags, den Werner als weisungsgebundener Anwalt des NS-Staates stellen mußte, diente unter anderem die Aussage eines mehrfach vorbestraften, früher kommunistischen Zeugen namens Lebermann. Dieser Lebermann hatte dem Gericht erzählt, Torgler habe ihm im Oktober 1931 in Hamburg mitgeteilt, die Kommunistische Partei beabsichtige, etwas zu tun und habe ihn, Lebermann, für eine große Aufgabe in Aussicht genommen. Auf die Frage, um was es sich handele, habe Torgler ihm geantwortet, er solle öffentliche Gebäude anzünden. In diesem Zusammenhang sei bereits damals - im Jahre 1931 - der Reichstag erwähnt worden.

Den weiteren, kaum weniger frappanten »Beweis« für Torglers Mittäterschaft an der aufrührerischen und hochverräterischen Reichstagsbrandstiftung fand Dr. Werner in einem Artikel, der im Februar 1933 unter Torglers Namen im »Roten Wähler«, einem Berliner KPD-Blatt, veröffentlicht worden war. Der Artikel trug die Überschrift: »Nicht abwarten, sondern handeln! - Ein Wort an die sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter.«

Der offenkundige Zweck dieses pathetischen Aufsatzes war, die sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter zu einer Einheitsfront mit den Kommunisten zu veranlassen. Da hatte Torgler im Jargon jener Zeit geschrieben: »Mit Stimmzetteln werdet Ihr nie und nimmer gegen Stahlruten, Dolche, Revolver und Bomben siegen. Mit dem Stimmzettel werdet Ihr nie und nimmer die faschistische Diktatur beseitigen, die auf der Macht der brutalen Gewalt beruht. Nur im außerparlamentarischen Kampf der Massen ... kann der Faschismus geschlagen werden.«

Für den Oberreichsanwalt Werner war mit diesem Aufsatz Torglers Schuld erwiesen: »... komme ich zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte Torgler an dem Reichstagsbrand als Täter in irgendeiner Form beteiligt ist. Wie diese Form im einzelnen aussieht, das allerdings hat die Hauptverhandlung nicht ergeben. Denn der Angeklagte van der Lubbe behauptet, allein gehandelt zu haben, und auch der Angeklagte Torgler leugnet seine Mitwirkung am Reichstagsbrand.«

Und nach all diesen Deduktionen: »... beantrage ich, den Angeklagten Torgler schuldig zu sprechen ... und ... zum Tode zu verurteilen«.

Zu solch eklatantem Justizmord wollten sich die alten Reichsgerichtsräte nun freilich nicht bereitfinden. Sie wischten Werners Kartenhaus aus Quasi-Beweisen vom Tisch: »Die gegen Torgler geltend gemachten Verdachtsgründe hielt der Senat für nicht bewiesen oder für nicht durchschlagend.« Statt dessen aber und gleichsam zum Ersatz folgten sie dem Oberreichsanwalt, teilweise fast wörtlich, in seiner Interpretation der angeblich hochverräterischen und aufrührerischen Motive des Marinus van der Lubbe. Dazu bedurfte es keiner offenkundigen Rechtsbeugung: Van der Lubbes Aussagen und seine Vergangenheit boten genügend Anhaltspunkte, ihn als staatsgefährlichen Überzeugungstäter aufzubauen

Unsachlich und offenkundig falsch war allerdings die Behauptung, es sei erwiesen, daß Lubbe kommunistische Komplicen gehabt habe. Van der Lubbe hatte keine Mittäter, zumindest wurde dafür in der Hauptverhandlung, außer den phantastischen und widerspruchsvollen Kombinationen der Sachverständigen, kein Indiz geliefert. Trotzdem ließ sich Dr. Bünger in seiner schriftlichen Urteilsbegründung zu der Erklärung herbei: »Nach Ansicht des Senats konnte er sie (die Brandlegungen) wegen ihrer Schwierigkeit und ihres Umfanges überhaupt nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen ausführen.«

Unter Berufung auf den Reichstagsbrand hatte die NSDAP ihre politischen Gegner ausgeschaltet. Konsequenz, die es nun durchzuhalten galt: Der Reichstagsbrand mußte tatsächlich von diesen politischen Gegnern wenn schon nicht persönlich ausgeführt, so doch zumindest veranlaßt worden sein. Der Vierte Strafsenat des Reichsgerichts zog diese Konsequenz ebenso schamlos wie weitschweifig: »Es ist durch diesen Prozeß erwiesen«, heißt es im Urteil, »daß die Reichstagsbrandstiftung ein Werk der Kommunisten und der ihnen nahestehenden und gleichzusetzenden Organisationen zur Verwirklichung des Bürgerkrieges gewesen ist.«

Die Leipziger Richter haben den Freispruch der Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff korrekt begründet und auch den Kommunisten Torgler, dessen Kopf der Oberreichsanwalt gefordert hatte, freigesprochen. Sie haben aber aus opportunistischen Gründen darauf verzichtet, den Brandstifter van der Lubbe vor dem Henker zu bewahren, und sie haben die Reichstagsbrandstiftung - ohne Indizien dafür zu haben - den deutschen Kommunisten zur Last gelegt.

* Der Grieche Herostratos aus Ephesos (Kleinasien) gestand auf der Folter, er habe seinen Namen durch eine unerhörte Tat unsterblich machen wollen und deshalb 356 v. Chr. den Artemis-Tempel von Ephesos angesteckt.

Brandstifter van der Lubbe (M.): Protest oder Hochverrat?

The Montreal, Kanada (1933)

Hindenburg: »Das ist ein Wink des Schicksals. Wenn Sie jetzt nicht Diktator werden, schaffen Sie es nie.«

Staatssekretär Schlegelberger (1941)

Van der Lubbe darf nicht sterben

»Völkischer Beobachter« vom 24. Dezember 1933: Ein Fehlurteil ...

... das Folgen haben wird«, Gerichtspräsident Bünger

Hitlers Kabinett (1933)*: »Jetzt wird abgerechnet«

* Sitzend von l. nach r.: Göring, Hitler, von Papen. Stehend von l. nach r.: Seldte, Funk, Dr. Gereke, Graf von Schwerin-Krosigk, Dr. Frick, Generalleutnant von Blomberg, Dr. Hugenberg.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 16 / 68
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel