Steigende Energiepreise Habeck kündigt weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an
Tankstelle in Hennigsdorf, wo Diesel am Samstag 2,31 Euro je Liter kostete
Foto: IMAGO/Daniel Lakomski / IMAGO/Jan HuebnerAls Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur. »Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.«
Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. »Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.« Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.
So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte Habeck. »Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.« Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck.
Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: »je effizienter, desto geringer die Kosten«.
Diese drei Kriterien müssten sich in dem Entlastungspaket wiederfinden, sagte Habeck. Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. »Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.«
Bericht: Lindner will offenbar staatlichen Tankzuschuss
Lindner will einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tankzuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die »Bild«-Zeitung am Sonntagabend. »Sie dürfte aber bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber«, heißt es in dem Bericht.
Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Tankstellenbetreiber sollen die Quittungen später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Krieges in Osteuropa vor rund zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt: Diesel hat sich um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.
