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STEUERREFORM Steigendes Defizit

aus DER SPIEGEL 52/1999

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel rechtzeitig vor Weihnachten angekündigte Steuerreform wird die Sanierung der Staatsfinanzen stärker beeinträchtigen, als von Eichel bislang eingestanden. Der Finanzminister muss sogar seine Prognose über die Entwicklung des Haushaltsdefizits bis 2003, die er erst Anfang Dezember nach Brüssel gemeldet hat, korrigieren. So wird das Defizit nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums 2001 bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, einen halben Prozentpunkt höher als bisher im Stabilitätsprogramm vorausgesagt.

Das Loch entsteht durch die für das Jahr 2001 vorgesehene einmalige Entlastung von Bürgern und Unternehmen um 27,4 Milliarden Mark durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19,9 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 48,5 Prozent. Die Finanzierungslücke will Eichel durch Verkauf von Bundesbesitz, hauptsächlich Immobilien, schließen. So steigt die Neuverschuldung tatsächlich nicht an. Bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien zählen diese Privatisierungserlöse hingegen nicht.

Einen kräftigen Vorteil bringt die steuerliche Einmalentlastung - mit einer Verzögerung von einem Jahr - den Rentnern. Da die jährliche Rentenerhöhung von der Entwicklung der Nettoverdienste abhängt, erhöhen sich die gesetzlichen Alterseinkünfte nach Schätzung von Rentenexperten im Jahr 2002 voraussichtlich um 3,8 Prozent. Kleiner Wermutstropfen für die Versicherten: Um die Mehrausgaben zu finanzieren, müsste der Rentenbeitrag zugleich um rund 0,3 Prozentpunkte steigen.

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