GRÜNE: Steuererhöhung für Besserverdiener

Die Grünen wollen mit der Forderung nach milliardenschweren Investitionen für Sozial- und Ökoprojekte in den Bundestagswahlkampf ziehen. In der kommenden Woche will die Parteispitze einen Programmentwurf mit dem Titel »Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag« beraten, der unter anderem die Erhöhung der Hartz-Sätze für Alleinstehende von derzeit 351 Euro auf 420 Euro vorsieht. Außerdem soll es eine Kindergrundsicherung geben, die deutlich über dem derzeitigen Kindergeld von 164 Euro für das erste Kind liegt. Im Umweltbereich wollen die Grünen allein für die Wärmesanierung von Gebäuden zusätzlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeben. Finanziert werden sollen die Ausgabenprogramme unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 45 Prozent. Außerdem plädieren die Grünen für eine Anhebung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die beispielsweise beim Handel mit Aktien fällig wird. Noch offen ist, wie sich die Partei zu möglichen Koalitionsoptionen stellt. Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin drängen auf eine Aussage zugunsten eines Ampelbündnisses mit SPD und Liberalen. Allerdings wird darüber voraussichtlich erst ein Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin entscheiden. Bei dem Treffen soll dann das gesamte Wahlprogramm endgültig verabschiedet werden. Grünen-Patriarch Joschka Fischer wird wohl im Wahlkampf keine Rolle spielen. »Wir planen ohne Fischer«, heißt es in der Parteiführung.