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Steuern: »Alles unter 50 Prozent ist gut«

CDU-Wahlkampfmanager Heiner Geißler legt sich mit der eigenen Partei an. Er wolle eine Diskussion über die Senkung des Spitzensteuersatzes verhindern, statt dessen Erleichterungen für die Bezieher kleinerer Einkommen ankündigen. Tatsächlich hat die Wirtschaftsriege der Union die Richtung vorgegeben: Steuerentlastung vor allem für Unternehmen und Großverdiener. Die Arbeitnehmer aber sollen die Reform mitbezahlen. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Heiner Geißler hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Noch vor der Niedersachsenwahl im Juni will er den Bürgern die These verkaufen, seine Partei, die CDU, sei für die kleinen Leute da.

Beifallheischend schwenkte der CDU-Generalsekretär in der vorigen Woche im Bonner Konrad-Adenauer-Haus ein Papier zu den Steuerreformplänen der Union. Zwei Zahlenpaare aus dem Konvolut hatten es ihm angetan. Sie zeigen Geißlers Zielgruppe.

»Als Volkspartei (Geißler) interessiere sich die CDU für die Ledigen, die jährlich zwischen 18000 Mark und 60000 Mark verdienen, und für die Verheirateten mit einem Einkommen zwischen 36000 Mark und 120000 Mark. Zusammen genau 11000480 Bürger. Unwichtig sei jene Minderheit von 140000 Bundesdeutschen, die dank üppiger Einkommen dem Spitzensteuersatz von 56 Prozent unterliegen. Dieser Großverdiener, so Heiner Geißler großzügig, dürfe sich ruhig die FDP annehmen. Das Thema »Senkung des Spitzensteuersatzes lohne sich nur für »jemand, der irgendeine Clique oder Klientel vertritt. Die CDU dagegen, so Geißlers Taktik, solle es möglichst nicht einmal erwähnen.

Um seiner Botschaft rechten Nachdruck zu verleihen, schlüpfte der »geschäftsführende CDU-Vorsitzende« (Geißler über Geißler) wieder einmal in seine Lieblingsrolle, in die des Heiner Geißler, der zuweilen spektakulär und beleidigend Begriffe besetzt, Streit vom Zaun bricht und Gegner niedermacht, Hauptsache: Seine Botschaft kommt an.

Opfer der jüngsten Geißler-Attacke wurde ein Parteifreund, der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jürgen Westphal. Er hatte als Vorsitzender

des »Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik« der CDU auftragsgemäß ein »steuerpolitisches Konzept« entworfen, bestimmt für die Wahlkampfplattform der Union und sich darin auch mit dem Spitzensteuersatz beschäftigt.

Am vorletzten Freitag wollte Westphal das sieben Seiten lange Papier vor der Bonner Presse präsentieren. Da traf ihn ein Veto des Generals. Heiner Geißler verbot - unter Berufung auf das CDU-Statut - Auftritt des Kollegen und Verbreitung des Papiers. Westphal, der kürzlich erst sein Amt als Kieler Wirtschaftsminister niederlegte, verzichtete auf den Kommissionsvorsitz. Geißler: »Damit eines klar ist: Wenn er nicht gegangen wäre, hätte ich ihn rausgeworfen.«

Dabei hat Westphal lediglich vorsichtig in das Papier aufgenommen, was bei den Experten von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg bis zum einschlägigen CDU-Wirtschaftszirkel gesicherter Stand der Erkenntnis ist: »Im Zusammenhang mit der Entlastung bei der Einkommensteuer«, schrieb Westphal in seinen Entwurf, »ist auch die Höhe des Spitzensteuersatzes von Bedeutung.«

Westphals Fachausschuß hatte sich Gedanken gemacht über die von Stoltenberg verheißene »große Steuerreform«. Sie soll in der nächsten Legislaturperiode endlich die Wende bringen zugunsten der Erfolgreichen (CDU-Parole »Leistung muß sich wieder lohnen") und die Abkehr vom Sozialstaat (Konrad-Adenauer-Stiftung: »Wir haben etwas gegen Luschen"). Mehrheitlich stimmte die Kommission Stoltenbergs Linie zu, künftig nicht mehr nach einem Tarif zu besteuern, die gerade bei mittleren Einkommen überproportional stark ansteigt und von jeder zusätzlich verdienten Mark immer größere Teile abzwackt.

Künftig, darüber war sich der Unionszirkel einig, sollen die Steuerpflichtigen in dieser mittleren Einkommensgruppe weniger bezahlen müssen. Vor allem aber soll vom Mehreinkommen auch mehr übrigbleiben: Für Einkommen oberhalb der Proportionalzone (18000/ 36000 Mark) soll die Steuermehrbelastung nur noch linear ansteigen bis zum Spitzensteuersatz. Und auch der soll neu festgesetzt werden.

So etwas auszusprechen, hält Geißler neuerdings für nahezu parteischädigend. Das Wort »Spitzensteuersatz« hat der Generalsekretär ab sofort auf den Index gesetzt. »Politik ist nicht eine Wissenschaft«, verfügte er in Anlehnung an Bismarck kürzlich im Parteipräsidium, »sondern eine Kunst«. Deswegen sei es »Unfug, wenn die CDU als Volkspartei jetzt über eine Senkung des Spitzensteuersatzes redet«. Die Christdemokraten hätten sich derzeit gefälligst der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen anzunehmen.

Geißlers Anstrengungen, die CDU nicht als Partei der reichen Leute erscheinen zu lassen, sind Folge der letzten CDU-Niederlagen. Das Debakel in Nordrhein-Westfalen, dann die Pleite bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein lassen viele Christdemokraten weitere, folgenschwere Einbrüche befürchten. Dann nämlich, wenn sich auch künftig Arbeitnehmerwähler, die Helmut Kohl 1983 auf den Schild gehoben haben, von der Union abkehren.

Unsicherheit und Ängste herrschen in der Kanzler-Partei: Seit ihrem Amtsantritt hat die konservativ-liberale Koalition zwar für neues Wirtschaftswachstum und Preisstabilität gesorgt, zugleich aber ihre Arbeitnehmerklientel durch soziale Einschnitte und Polemik gegen Arbeitszeitverkürzungen und Beschäftigungsprogramme verprellt. Zu Massenprotesten führte die Initiative der Kohl-Regierung, den Streikparagraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes zu Lasten der Gewerkschaften zu ändern. Hinzu kommen die miserablen Sympathiewerte des Kanzlers, gegen den obendrein zwei Staatsanwaltschaften wegen uneidlicher Falschaussage ermitteln. Wohl alles zusammen führt dazu, daß die CDU unaufhaltsam in der Gunst der Wähler sackt - jüngster Wert: nur noch 43 Prozent (siehe Seite 26).

So in die Defensive gedrängt, versucht Unionsmanager Geißler durch öffentlichen Zank - wenn auch in der eigenen Partei - seine These publik und damit das soziale Engagement der CDU-Führung deutlich zu machen. Dafür nimmt er gerne in Kauf, daß die Schlachtordnung mal wieder heißt: Geißler gegen alle, gegen den liberalen Koalitionspartner, gegen Franz Josef Strauß und den Wirtschaftsrat der Union, die allesamt einen niedrigeren Spitzensteuersatz forderten.

Geißlers Kontrastprogramm: Wahlversprechen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Grundfreibeträge und die Kinderfreibeträge sollen erhöht werden. »Das sind meine Prioritäten«, sagt der Generalsekretär und verlangt erst einmal Ruhe auf den teureren Plätzen der Union.

Dort werden die Nöte des Mannes gesehen, der für die Bundestagswahl am 25. Januar nächsten Jahres Unionsstimmen zu werben hat. Die Partei nahm das Westphal-Papier unter Verschluß. Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth, als Freund und Förderer der Wirtschaft bekannt, wies seinen Finanzminister an, vorerst nicht öffentlich über künftige Steuergeschenke an die Wirtschaft zu plaudern. Alle in der Union, von Stoltenberg bis Späth, vom Mittelstand bis zum einflußreichen Wirtschaftsrat, sind sich einig, daß Geißlers Prioritäten auf Wahlplakaten gut ausschauen.

Zugleich wissen sie, daß sie mit den Parolen aus der Wahlkampfwerkstatt gut leben können; sie brauchen ja ihr eigentliches Ziel nicht aufzustecken. Der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates, Rüdiger von Voss, benennt die Perspektive: »Wenn die CDU glaubwürdig bleiben will, dann muß sie konsequent die Unternehmenssteuern senken, dazu gehört auch der Spitzensteuersatz«. Von Voss weiter: »Jeder Satz unter 50 Prozent ist gut«.

Und damit hat er vermutlich die Linie vorgezeichnet, so kontrovers die Partei scheinbar ihr künftiges Steuerkonzept diskutiert. Da ruft der Mittelstand nach besonderen »steuerstundenden Investitionsrücklagen«, da wehrt sich Stoltenberg gegen derlei spezielle Geschenke an einzelne Gruppierungen. Da möchte der Finanzminister seinerseits das Ausmaß der Steuersenkungen vom Zustand der Staatskasse abhängig machen, während

Lothar Späth für eine »Steuerreform mit großem Schlag« plädiert, zu deren Gunsten notfalls woanders gespart werden solle.

Ansprüche melden auch zwei Minister an, die von Amts wegen sozial sein dürfen: Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und seine Kollegin aus dem Familienressort, Rita Süssmuth. Blüm pocht darauf, daß er im nächsten Jahrzehnt Milliarden für die Reform des Rentensystems braucht.

Rita Süssmuth rechnete in der vorigen Woche auf einer Klausur der Arbeitsgruppe »Finanzen« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bad Neuenahr vor, daß sie in der nächsten Legislaturperiode mehr als fünf Milliarden Mark für familienpolitische Zwecke benötigt, nicht nur für höhere Grund- und Kinderfreibeträge, sondern auch für zusätzliche, vom Verfassungsgericht verlangte Steuervergünstigungen zugunsten von Familien, deren Kinder in der Ausbildung sind.

Doch das Bild energischer Verteilungskämpfe zwischen den CDU-Interessengruppen täuscht: Die Flügel bekämpfen sich mit Leuchtmunition. »Ein breiter Konsens«, so der CDU-Abgeordnete Ludolf-Georg von Wartenberg, ist längst gefunden, die scheinbar konträren Modelle und Positionen passen im Kern ganz gut zusammen.

In Bad Neuenahr verständigten sich die Unionsfachleute fürs erste auf einen Kurs, der Heiner Geißlers Wahlkampf nicht stört und spätere Ziele nicht verschüttet. Vorrangig soll die Last der Einkommensteuerprogression für die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen deutlich abnehmen. Ergänzend werden Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag leicht erhöht, um sozial- und familienpolitische Korrekturen vorweisen zu können.

Noch zögern die CDU-Steuer-Leute, auch die etwa 140000 Top-Verdiener zu beglücken, die 56 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen - und das schon wegen des Preises. Den Spitzensteuersatz zu senken wäre ungemein kostspielig: Eine Rücknahme von jetzt 56 auf 49 Prozent - was FDP und CSU vorschlagen - verteuerte die Einkommensteuer-Reform unter sonst gleichen Annahmen um 10 Milliarden Mark. Weitere 2,5 Milliarden Mark Ausfälle kämen bei der Körperschaftsteuer dazu.

Das Problem kann auf zweifache Weise gelöst werden: Der Spitzensteuersatz wird nur mäßig verringert - in der CDU/ CSU-Fraktion sind Modelle mit einem maximalen Satz von 52 Prozent durchgerechnet worden (Kosten 5,5 Milliarden Mark) -, oder das Vorhaben wird ein paar Jahre rausgeschoben.

Baden-Württembergs »Cleverle« Späth hat bereits einen exakt kalkulierten Stufenplan entwickelt, den er seinen Unionskollegen bislang nur in groben Umrissen verraten hat. Um mehr als 50 Milliarden Mark will Späth bis Mitte der neunziger Jahre die Einkommen- und Lohnsteuer senken (siehe Graphik). In drei Stufen. 1990, 1992, 1994, soll ein linear-progressiver Tarif erreicht werden. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 49 Prozent für Bezieher von Einkommen über 140000/280000 Mark (heute 130000/260000) verschiebt Späth bis zum Jahre 1994.

Unternehmer und Freiberufler erhalten für die späte oder mäßige Absenkung des Spitzensteuersatzes Kompensation: Stoltenberg hat zugesagt, die Vermögensteuer für Betriebe zu senken, wenn möglich sogar abzuschaffen (Aufkommen 1985: drei Milliarden Mark). Gesellschafts- und Börsenumsatzsteuer sollen wegfallen, bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer werden weitere Entlastungsmöglichkeiten gesucht.

Vom staatlichen Verzicht auf Einkommensteuern wird überdies niemand so begünstigt wie die gutverdienenden Freiberufler, Handwerker und Unternehmer. Da kann Heiner Geißler noch so werbewirksam die im Verhältnis zu ihrem Steueraufkommen größere Steuerentlastung der kleinen Leute preisen er ändert nichts an der Schieflage: Kleinverdiener sparen ein paar Zehnmarkscheine, die großen Einkommen werden um einige Tausender entlastet.

Umgekehrt ist das Verhältnis, wenn es darum geht, die christdemokratischen Reformpläne zu finanzieren: Da sollen die Kleinen ordentlich mitmachen dürfen.

Auch eine rigide Sparpolitik des Finanzministers reicht nicht aus, die Etat-Ausfälle durch die angestrebten Steuersenkungen auszugleichen. Deswegen kalkulieren Stoltenberg, Späth und Co., eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Darüber hinaus wollen sie bestehende Steuervergünstigungen streichen.

Der Zeitpunkt für höhere Mehrwertsteuersätze ist günstig. Innerhalb der europäischen Gemeinschaft müssen die Verbrauchsteuersätze in den kommenden Jahren angeglichen werden. Da sie im Durchschnitt der EG über dem deutschen Niveau liegen, kann die Bonner Koalition höhere Mehrwertsteuern als europäische Tat bemänteln. Den Preis der Steuerreform zahlen mithin auch all die Haushalte, die keine oder nur geringe steuerpflichtige Einkünfte haben, also von der Entlastung nicht profitieren: Rentner. Arbeitslose, Geringverdienende.

Ob sie ein Brot kaufen oder einen Mantel - immer entrichten sie ihren Teil zur Finanzierung der Steuerentlastung von Leuten, denen es besser geht als ihnen. Grund genug für die Wahlkämpfer der Union, das Thema Mehrwertsteuer, wie den Spitzensteuersatz, für tabu zu erklären. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Reinhold Kreile: »Darüber reden wir jetzt nicht.«

Auch was die CDU-Steuerpolitiker meist vernebelnd »Subventionsabbau« nennen, trifft Arme und Reiche nicht gleichermaßen. Verlieren Unternehmer und Freiberufler Abschreibungsmöglichkeiten, so wird das für sie durch die Einkommensteuersenkung in der Regel mehr als wettgemacht. Wenn dagegen Arbeitnehmer ihre Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit versteuern müßten, was in der Klausurtagung der CDU/

CSU-Finanzpolitiker überlegt wurde, dann ist der Verlust für die Betroffenen höher als die allgemeine Steuerentlastung.

Kein Wunder, daß Heiner Geißler zwar laut für die soziale Balance der geplanten Steuerreform kämpft, über deren Finanzierung aber schweigt.

[Grafiktext]

SPÄTHS STUFENPLAN 1990 Steuer ausfälle in Mark Anhebung des Grundfreibetrages um 486/972 Mark (Ledige/Verheiratete) ..............3,5 Mrd. Verdoppelung des Werbungskostenpauschbetrages ..............0,8 Mrd. 1. Stufe in Richtung eines linearen progressiven Einkommensteuer-Tarifs. 6,7 Mrd. Summe 1990 ........................ 11,0 Mrd. 1992 2. Stufe zum linearen Tarif........ 10,8 Mrd. Verdoppelung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter 3,0 Mrd. Ausdehnung der unteren Proportionalzone ....................0,2 Mrd. Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1026 Mark .............3,0 Mrd. Summe 1992 .......................17,0 Mrd. 1994 letzte Stufe zum linearen durchgehend progressiven Tarif, bei Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 140000/280000 Mark ......... 20,0 Mrd. Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Körperschaftssteuer 2,5 Mrd. Summe 1994 .......................22,5 Mrd.

[GrafiktextEnde]

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