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Steuerreform: Nein danke

SPIEGEL-Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts über die politische Situation im Monat August *
aus DER SPIEGEL 36/1987

Noch nie hielten die Bundesbürger soviel von Norbert Blüm und sowenig von Franz Josef Strauß wie in diesem Monat. Das zeigt der Vergleich der Antworten auf eine Frage, die das Bielefelder Emnid-Institut seit Januar vorigen Jahres in bislang 16 SPIEGEL-Umfragen stellte:

Dem Linken Blüm, neuerdings CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen und Kämpfer wider Folter und Todesstrafe in Chile, wünschen in diesem Monat 69 Prozent der Befragten eine »wichtige Rolle« in der deutschen Politik.

Fast das ganze Jahr 1986 über hatte sich der Bonner Arbeitsminister mit 48 bis 54 Prozent und einem der Plätze 6 bis 9 unter 20 Politikern begnügen müssen. Nun ist er auf Platz 2 vorgerückt, hinter dem seit Jahresbeginn auf Platz 1 abonnierten Genscher.

Dem Rechten Strauß wünschte bei fast allen früheren Umfragen mehr als die Hälfte der Befragten eine »wichtige Rolle«, jetzt sind es weniger denn je zuvor. Der bayrische CSU-Chef, bislang zumeist auf einem der Plätze 5 bis 8 zu finden, rutschte auf Platz 12 ab. Er liegt nun gleichauf mit der noch immer weithin unbekannten Anke Fuchs, der neuen SPD-Bundesgeschäftsführerin.

Der Richtungsstreit, mit dem die Unionsparteien die Sommerpause füllten, hat die beiden Spitzenpolitiker weit auseinandergetrieben. Das gilt für ihre politische Einstellung (laut Blüm wurden die Todeskandidaten in Chile »grausam gefoltert«, laut Strauß »unfein behandelt") wie für ihre Popularität.

Dieser Kontrast brauchte, für sich genommen, die CDU/CSU nicht zu schrecken. Aber Blüms Vorstoß an die Spitze der Volksgunst ist so ziemlich das einzige positive Ergebnis, das Emnid für die Unionsparteien meldete.

Der August ist für die beiden sogenannten Schwesterparteien der bislang schwärzeste Monat, seit der SPIEGEL im Januar 1986 das Bielefelder Institut beauftragt hat, die politische Situation regelmäßig zu erforschen - 1986 monatlich, 1987 zweimonatlich.

Lediglich im April und Mai 1986, den Tschernobyl-Monaten, sah es mal etwa so düster für die CDU/CSU aus. Aber fast so schnell, wie sich die radioaktiven Wolken verzogen, erholte sie sich wieder. Diesmal hingegen gibt es Schlechtwetter schon seit einigen Monaten und aller Voraussicht nach noch für geraume Zeit.

Nur noch 43 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die CDU/CSU wählen.

Im vergangenen Jahr hatte sie meist zwischen 45 und 47 Prozent gelegen.

Im Jahr vor der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 war beinahe von Monat zu Monat die Zahl der Bundesbürger gestiegen, die meinten, die Stimmung sei für die CDU/CSU »besonders günstig«. Anfangs waren nur 48, am Ende 70 Prozent dieser Ansicht. In diesem Jahr gingen die Zahlen schneller runter als damals rauf, von 61 Prozent im April auf 40 Prozent im August.

Mehrere Monate lang war die Uhl der CDU/CSU die Nachtigall der FDP: Verschlechterte sich die Stimmung für die größere Regierungspartei, so verbesserte sich die Stimmung für die kleinere etwa in gleichem Maße. Aber in diesem Monat wurde es für beide Parteien und damit für die Koalition insgesamt kühler.

Neben Strauß haben mit Kanzler Kohl, Innenminister Zimmermann und Hessens Regierungschef Wallmann drei weitere Unionsspitzenpolitiker etliche Popularitätspunkte eingebüßt - aus ganz verschiedenen Gründen.

Kohl ist auf Platz 9 zurückgefallen, weil er in dem Richtungsstreit bis zu seiner Rückkehr nach Bonn jedwede Führungskraft vermissen ließ. Zimmermann landete nach einem kurzen Zwischenhoch wieder auf seinem Stammplatz 19, wohl weil er sich im Asylstreit so scharf gegen die Chile-Todeskandidaten geäußert hat.

Wallmann wiederum hat seinen ohnehin spärlichen Bonner Ruhm nicht in die Provinz retten können.

Der erste Schock dieses Jahres war für die CDU/CSU die Bundestagswahl am 25. Januar, als sie sich mit 44,3 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit 1949, abfinden mußte. Selbst Strauß hatte im Jahr 1980 als Kanzlerkandidat der Opposition 0,2 Prozent mehr erreicht als der Regierungschef Kohl, der im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern im Kanzleramt seiner Partei keinen Stimmenbonus zu bringen vermochte.

Nun wird es einen zweiten, vermutlich nachhaltigeren Schock in den Unionsreihen geben. Denn die CDU/CSU ist nicht nur am Wahltag »an der unteren Grenze ihrer politischen Möglichkeiten geblieben«, wie die CDU-Manager Geißler und Radunski in einer Analyse feststellten. Dort befindet sie sich noch immer.

Nicht vorübergehend, sondern auf absehbare Zeit hat die Union zwei Millionen Wähler verloren, 800000 an die FDP und 400000 an die SPD sowie weitere 800000, die der Wahl ferngeblieben

und seither nicht zur Union zurückgekehrt sind.

Auch in den Bundesländern hat die Union in den letzten Jahren Terrain eingebüßt. Sie verlor die Macht im Saarland und die absolute Mehrheit in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Weder konnte sie in Nordrhein-Westfalen die absolute SPD-Mehrheit brechen, noch gewann sie jüngst in Hamburg so viele Wähler hinzu, daß sie mit der FDP den schon angekündigten Regierungsbund schließen konnte. Den einzigen Lichtblick gab es in Hessen, wo ein Plus von 10700 Stimmen der CDU und der FDP gegenüber SPD und Grünen zum Wechsel führte.

Nichts spricht derzeit dafür, daß die Zukunft für die CDU/CSU heller wird als die Vergangenheit, wie auch immer die beiden nächsten Landtagswahlen am 13. September ausgehen werden. In Schleswig-Holstein zeigt die CDU nur gedämpften Optimismus, in Bremen vermag sie ihren Pessimismus kaum zu verbergen.

Die Emnid-Zahlen dieses Monats über die Popularität der Politiker, über die Zahl der Wähler und über die Stimmung im Lande können auch die anderen Parteien nicht fröhlich stimmen. Aber für sie gibt es doch mehr Licht als Schatten.

Die SPD gewann als einzige Partei neue Anhänger hinzu, zum drittenmal in vier Monaten, aber noch immer liegt sie unter 40 Prozent.

Die Zahl der FDP- und der Grün-Anhänger ist seit langem konstant. Keine der beiden Parteien braucht derzeit die Fünf-Prozent-Hürde zu fürchten (außer mal in dem einen oder anderen Bundesland). Zumindest für Bonn ist das Vier-Parteien-System etabliert.

Der FDP geht es glänzend, obwohl sie ein gewichtiges Personalproblem hat. Im Juni bejahten 53, im August nur noch 41 Prozent der Befragten eine »wichtige Rolle« des FDP-Chefs Bangemann. Nur kurz nach der Bundestagswahl war er mal unter die ersten 10 der 20 Politiker vorgedrungen, nun ist er wieder auf Platz 14 zurückgefallen.

Noch nie gab es bei irgendeiner Emnid-Umfrage einen solch jähen Verlust an Popularität. Zu erklären ist der Fall Bangemanns damit, daß viele Bundesbürger den Wahlerfolg der FDP (9,1 Prozent) allzu überschwenglich auch deren Vorsitzendem gutgeschrieben haben. Aber die Ernüchterung blieb nicht aus, als danach der Parteichef wiederum weder durch die Zahl noch durch die Art seiner Auftritte und Äußerungen zu beeindrucken vermochte.

Die SPD hat mit Rau, Vogel, Dohnanyi und Lafontaine zum erstenmal vier Politiker unter den ersten zehn. So weit vorn waren im vergangenen Jahr neben dem Kanzlerkandidaten Rau nur selten weitere Spitzengenossen zu finden.

Neben den Standardfragen nahm das Institut einige aktuelle Themen in die Untersuchung dieses Monats auf.

Den Besuch des DDR- und SED-Chefs Honecker begrüßen zwar 54 Prozent der Bundesbürger (6 Prozent sind dagegen, 39 Prozent ist er »egal"), aber für weitaus die meisten ist Honecker eine Negativfigur.

Das zeigt der Vergleich mit den Partei-, Staats- oder Regierungschefs von fünf anderen Ländern.

Während Gorbatschow wegen seines neuen Kurses etwa so populär ist wie Mitterrand und weitaus populärer als Reagan und Margaret Thatcher, ist Honecker wegen der von vielen Deutschen hautnah empfundenen deutsch-deutschen Probleme beinahe so unpopulär wie Polens Parteigeneral Jaruzelski (siehe Graphik in der Titelgeschichte).

Weitere Ergebnisse der Emnid-Umfrage (siehe Graphiken):

Nur etwa jeder dritte Bundesbürger (35 Prozent) war schon mal in der DDR. Zum Vergleich: In Österreich verbrachten, wie der Starnberger Studienkreis für Tourismus ermittelt hat, schon 56 Prozent der Bundesbürger einen Urlaub, in Italien 42 und in Spanien 34 Prozent. _(Der Studienkreis gibt die Zahl der ) _(Bundesbürger, die einen Urlaub in der ) _(DDR verbracht haben, mit 10 Prozent an. ) _(Diese Zahl steht nicht im Widerspruch zu ) _(den 35 Prozent der Bundesbürger, die ) _(laut Emnid die DDR besucht haben. Zu ) _(ihnen gehören neben Urlaubern auch ) _(Geschäftsreisende, Teilnehmer von ) _(Klassenfahrten und Kurzbesucher ) _(Ost-Berlins. )

Die meisten Bundesbürger (57 Prozent) sprachen sich dafür aus, den von

der Todesstrafe bedrohten Chilenen Asyl zu gewähren.

Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, wie es die künftige Hamburger SPD/FDP-Koalition einführen will, lehnt eine eindeutige Mehrheit (68 Prozent) ab.

Als die Emnid Interviewer eine Liste mit derzeit diskutierten Maßnahmen gegen Aids vorlegten, fanden sich Mehrheiten auch für rigorose Forderungen, wie sie von Straußens Experten Gauweiler verlangt, von der Bonner Gesundheitsministerin Rita Süssmuth hingegen abgelehnt werden. 74 Prozent sprachen sich für eine »verstärkte Kontrolle von besonders betroffenen Gruppen wie Homosexuellen, Prostituierten, Blutern, Drogenabhängigen« aus, 66 Prozent für verstärkte Einreisekontrollen« und 55 Prozent für eine »Meldepflicht für Aids Kranke"''.

Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) ist dafür, den umstrittenen österreichischen Bundespräsidenten Waldheim nach Bonn einzuladen, wenn er es wünscht.

Kurzschlüssig und oberflächlich wäre es, die Antworten auf die Fragen nach dem Ausländer-Wahlrecht, nach Aids und nach Waldheim als Belege für einen konservativen Trend zu werten. Denn für jedes dieser Ergebnisse gibt es andere Gründe.

Daß jedem zweiten Bundesbürger eine Waldheim-Visite in Bonn recht wäre, hat den Emnid-Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner »am stärksten überrascht«. Seine Erklärung: »Wahrscheinlich werden viele den Fall kaum kennen, von der weltweiten Debatte wenig wissen und der Sache nicht soviel Bedeutung beimessen wie viele Kommentatoren. Und mancher wird nicht päpstlicher sein wollen als der Papst, der Waldheim ja empfangen hat.« Es ist offenbar auch eine Generationsfrage: Die Deutschen unter 30 sind größtenteils gegen, ihre älteren Landsleute überwiegend für einen Waldheim-Besuch.

Bei der bundesweiten Debatte um das kommunale Ausländer-Wahlrecht geht es vor allem um zwei Themen: ob ein solches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und ob es die Integration fördern oder hindern würde.

Obwohl einschlägige Erfahrungen in Holland, in Schweden und Dänemark überwiegend positiv sind, ist die öffentliche Reaktion auf die Hamburger Initiative größtenteils skeptisch bis negativ.

Schöppner: »In welchem Maße rationale Argumente, geschöpft aus der öffentlichen Diskussion, oder irrationale Ängste zu der Mehrheit gegen dieses Wahlrecht führen, läßt sich nicht ausmachen.« Dazu bedürfte es einer speziellen Untersuchung. Zusätzliche Motivforschung wäre auch notwendig, wollte man ergründen, warum nach Meinung der meisten Deutschen der Staat bei der Aids-Bekämpfung viel stärker eingreifen

soll, als es in Bonn für richtig gehalten wird.

In hohem Maße werden die Antworten auf all diese Fragen von der politischen Einstellung der Befragten bestimmt. Zumeist gibt es nur bei den Wählern der CDU/CSU und Grünen eindeutige Mehrheiten. FDP- und vor allem SPD-Wähler neigen teils zur konservativen, teils zur progressiven Seite.

Weil so oft von den beiden Lagern mit je zwei Parteien die Rede ist, wird häufig verkannt, daß in etlichen Punkten die SPD-Anhänger mit den Unionswählern stärker übereinstimmen als mit den Grünen. Das Wahlrecht für Ausländer zum Beispiel lehnen 80 Prozent der Unions- und 66 Prozent der SPD-Wähler ab, während 66 Prozent der Grün-Anhänger es befürworten.

Könnte demnach die Rechnung des CDU-Generalsekretärs Geißler aufgehen, der seine Partei sozusagen nach links öffnen und für SPD-Wähler attraktiv machen will?

Diese Hoffnung dürfte sich als trügerisch erweisen. Es spricht ohnehin viel dafür, daß es auf absehbare Zeit nicht mehr allzuviel Fluktuation zwischen den Parteien geben wird.

So viele unzufriedene Wähler haben die CDU/CSU an die FDP und die SPD an die Grünen verloren, daß weiterer starker Wechsel an die Substanz der beiden großen Parteien ginge. Die beiden kleineren Parteien wiederum haben sich für ihre alten und neuen Anhänger als so attraktiv erwiesen, daß umgekehrt die großen Parteien derzeit kaum auf nennenswerte Rückgewinne rechnen können.

Bleibt die Frage, ob die zweifellos vorhandene CDU/CSU-Nähe eines Teils der SPD-Wähler zu Übergängen ins Regierungslager führen kann.

Dagegen spricht die ziemlich enge Parteibindung jener knapp 40 Prozent, die der SPD geblieben sind. Und dagegen spricht vor allem, daß die politische Einstellung vieler Bundesbürger stärker noch als früher von ihrem Alter abhängt.

Laut Emnid gibt es unter den jüngeren Wählern (18 bis 29 Jahre) eine Zwei-Drittel-Mehrheit für SPD und Grüne, unter den älteren (von 45 Jahren an) eine ebenso große Mehrheit für CDU/CSU und FDP.

Dementsprechend zeigt sich bei vielen Themen ein politischer Bruch zwischen den Generationen. Und für die Jüngeren (unter denen Geißler CDU-Wähler werben will) ist - so Schöppner - »die politische Einstellung ein Teil ihres Lebensgefühls. Je stärker beides miteinander vereint ist, desto weniger ist mit einem Wechsel von einem Lager ins andere zu rechnen«.

Hinzu kommt, daß die CDU/CSU vor allem jüngere Wähler eher abstößt als anzieht.

Auch die meisten 18- bis 29jährigen wünschen Unionspolitikern wie Blüm und Frau Süssmuth eine »wichtige Rolle«. Aber sie halten zum Beispiel von

den grünen Realos Fischer und Schily weit mehr als von den Chefs der CDU und CSU.

Auch wenn die CDU/CSU keinen einzigen Wähler hinzugewinnt, braucht sie um die Macht in Bonn nicht zu fürchten. Die FDP hat viele Wähler ausgewechselt ihre heutige Klientel steht der Union näher als ihre frühere der Schmidt-SPD. Und die beiden Oppositionspartei en liegen seit Jahr und Tag meist 5 bis 8 Prozent hinter den Regierungsparteien zurück.

Aber die CDU/CSU hat in ihrer derzeitigen Verfassung kaum die Kraft, diese Macht zu nutzen. Gerade in diesen Wochen hat sie ein Beispiel dafür geliefert, daß sie große Vorhaben verpatzt und nicht mal ihre eigenen Anhänger zu überzeugen vermag.

Die Steuerreform, von Kohl als »Jahrhundertwerk angekündigt und als »größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik« vorab gefeiert, ist zum Flop geworden - jedenfalls hinsichtlich der Wirkung auf die Wähler.

Nur 30 Prozent der Bundesbürger (und auch nur 37 Prozent der CDU/ CSU-Wähler) begrüßen die Reform, 34 Prozent sind dagegen, weiteren 35 Prozent ist die ganze Sache egal. Eine Stimmung »Steuerreform: Nein danke« breitet sich aus.

Und ziemlich unabhängig von ihrer politischen Einstellung sind 61 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, daß die Reform sich vor allem für die »Gut-Verdienenden« auszahlen wird.

Bonner Regierungsspitzen dementieren mehr oder minder scharf, daß die Steuerreform mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll.

68 Prozent der Bundesbürger aber sind davon überzeugt, daß genau das geschehen wird.

Und als Emnid zusätzlich fragte, was ihnen dann am liebsten wäre, zeigten sich 78 Prozent der Befragten - Wähler der CDU/CSU wie der Grünen, der SPD wie der FDP - einig:

Sie würden lieber auf die ganze Steuerreform verzichten als eine höhere Mehrwertsteuer hinnehmen.

[Grafiktext]

POLITIKER IM AUGUST: BANGEMANN STÜRZT AB Wie bei allen vorangegangenen SPIEGEL-Umfragen zur politischen Situation nannten die Interviewer des Bielefelder Emnid-Instituts auch im August die Namen von 20 Politikern. Bei der Auswahl wird die Liste der letzten Umfrage zugrunde gelegt. Neu hinzugenommen werden Politiker, die aktuell ins Gespräch kommen oder deren Popularität nur von Zeit zu Zeit gemessen wird (im August Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth und der Spitzen-Grüne Otto Schily). Von der Liste gestrichen werden Politiker, die an Bedeutung verloren haben oder nur gelegentlich aufgenommen werden (wie diesmal der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff und der CSU-Minister Hans Klein). Gefragt wird , ob der jeweilige Politiker den Befragten bekannt ist, und: »Würden Sie es gern sehen, wenn dieser Politiker im Laufe der kommenden Jahre eine wichtige Rolle im politischen Leben der Bundesrepublik spielen würde, oder würden Sie das nicht so gern sehen?« Die Zahl der Befragten (in Prozent), die gern sähen, wenn der jeweils genannte Politiker künftig, eine wichtige Rolle spielen würde": Veränderungen bis zu +-2 liegen bei Fragen nach Personen im Zufallsbereich. Sie werden deshalb nicht ausgewiesen. PARTEIEN IM AUGUST: NUR SPD LEGT ZU »Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?« Diese »Sonntagsfrage« wird bei jeder politischen Umfrage gestellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 25. Januar 1987 und die Emnid - Zahlen von Januar 1986 bis August 1987: Besuchsreisen: In die DDR zog und zieht es nur jeden dritten Bundesbürger Nur rund ein Drittel der Bundesbürger hat die DDR oder Ost-Berlin besucht. Von je 100 waren dort 7 »oft« 11 »ein paarmal« 17 »einmal« 64 »noch nie« Diejenigen, die noch nie in der DDR oder in Ost-Berlin waren, wurden um Antwort auf eine Zusatzfrage gebeten. Von je 100 Bundesbürgern, die den anderen deutschen Staat nicht aus eigener Anschauung kennen, erklärten 41 »Bin am Besuch der DDR oder Ost-Berlins nicht interessiert« 59 »Hat sich bisher noch nicht ergeben« Die Emnid-Interviewer überreichten außerdem allen 2000 Befragten eine Liste mit zehn Ländern. Sie sollten erklären, wie sehr sie an einer Reise in das jeweilige Land interessiert wären-»wenn Sie eine Reise im Wert von 5000 Mark gewinnen würden und wählen könnten, wohin Sie fahren wollen«. Von je 100 Befragten waren »interessiert« oder »etwas interessiert« oder »überhaupt nicht »sehr interessiert« interessiert« an einer Reise 70 nach Frankreich 29 63 nach Schweden 36 46 nach Ungarn 52 44 nach Dänemark 55 43 in die Sowjet-Union 56 31 in die DDR 67 24 nach Bulgarien 74 23 nach Belgien 75 65 nach Spanien 35 63 nach Italien 35 MEINUNGSKLIMA IM AUGUST: REGIERUNGSPARTEIEN IM ABWIND Dem Meinungsklima in der Bundesrepublik galt die Frage: »Für welche der im Bundestag vertretenen Parteien ist die politische Stimmung im Augenblick wohl besonders günstig?« Das Ergebnis im August: Es erklärten von je 100 Bundesbürgern, die politische Stimmung sei »besonders günstig« für die CDU/CSU 40 SPD 27 FDP 23 Grüne 7 Zum Vergleich die Ergebnisse von August 1986 bis August 1987: Es erklärten jeweils, die politische Stimmung sei »besonders günstig« für die Wie denken die jeweiligen eigenen Anhänger über, das Meinungsklima für »ihre« Partei? Es erklärten, die politische Stimmung sei für die Partei ihrer Wahl »besonders günstig«, von je 100 CDU/CSU-Wählern 69 SPD-Wählern 54 FDP-Wählern 66 Grün-Wählern 38 Wegen vereinzelter Mehrfachnennungen machen die Antworten zum Teil mehr als 100 Prozent aus. WAS TUN GEGEN AIDS? Je zwei Fragen galten der Einstellung zu Aids. Als die Befragten sich über die Berichte in den »Zeitungen und Zeitschriften« äußern sollten, antworteten von je 100 Männern und Frauen: »Es wird zuviel über Aids geschrieben« 20 »Die Berichte über Aids haben gerade das richtige Ausmaß« 57 »Es wird zuwenig über Aids geschrieben 22 Anhand einer Liste sollten sich die Befragten über Maßnahmen gegen Aids äußern, die derzeit in der Bundesrepublik politisch diskutiert werden. Die Antworten konnten auf einer Skala mit fünf Werten (von »stimme stark zu« bis »lehne stark ab") gegeben werden. Mithin hatten die Befragten zwei Möglichkeiten, den Maßnahmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Steuerreform: Gut für die, denen es gut geht Was halten die Deutschen von der Steuerreform, die von der Bundesregierung seit langem angekündigt ist und die größtenteils 1990 verwirklicht werden soll? Auf die Frage nach ihrer eigenen Einstellung zu der Steuerreform der Bundesregienung wählten von je 100 Befragten die Antwort »Bin für eine Steuerreform« 30 »Bin gegen eine Steuerreform« 34 »Eine Steuerreform ist mir egal« 35 WALDHEIM NACH BONN »Wie soll sich Bonn verhalten, wenn aus Österreich vorgefühlt wird, ob ein Besuch Waldheims in Bonn erwünscht ist: Soll die Bundesregierung ihn dann zu einem Besuch einladen oder soll sie ihn nicht einladen?« Bevor Emnid diese Frage beantworten ließ, gab das Institut eine Kurzfassung des Sachverhalts: »Dem österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim wird vorgeworfen, daß er als deutscher Offizier im Zweiten Weltkrieg von Kriegsverbrechen zumindest gewußt hat oder an ihnen beteiligt war. Bislang haben es die meisten Regierungen vermieden, Waldheim zu einem Staatsbesuch einzuladen.« Die Antworten auf die Emnid-Frage (in Prozent): »Die Bundesregierung soll ihn dann zu einem Besuch einladen« 53 »Die Bundesregierung soll ihn nicht einladen« 45 Für eine Einladung Waldheims sprachen sich aus von je 100 Wählern der CDU/CSU 61 FDP 47 SPD 51 Grünen 33 68 PROZENT GEGEN WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDER Emnid fragte, ob »die bei uns wohnenden Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten, also die Angelegenheiten der eigenen Stadt oder Gemeinde mitbestimmen« sollen. Das Ergebnis 31% für das kommunale Wahlrecht der Ausländer 68% dagegen Das Ergebnis je nach der eigenen politischen Einstellung: Ein Wahlrecht für Ausländer wird bejaht von CDU/CSU- Wählern 20% FDP - Wählern 30% SPD - Wählern 34% Grün - Wählern 66% TODESKANDIDATEN AUS CHILE AUFNEHMEN? Soll die Bundesrepublik den 14 Chilenen, denen in ihrem Land Todesstrafe und Hinrichtung drohen,politisches Asyl gewähren? Emnid stellte zwei Ansichten zur Wahl. Es entschieden sich für die Antwort »Wir sollten die in Chile von der Todesstrafe bedrohten Leute aufnehmen, da Beweise, ja selbst Geständnisse aus Staaten, in denen gefoltert wird, als Rechtsmittel ausscheiden, und Chile ein solches Land ist« von je 100 Befragten insgesamt 57 CDU/CSU - Wählern 49 FDP - Wählern 64 SPD - Wählern 59 Grün - Wählern 85 für die Antwort »Die Chilenen sollten abgewiesen werden. Die Bundesrepublik soll nicht Asylland für Terroristen anderer Länder werden, selbst wenn sie aus einem Land kommen, in dem gefoltert wird, und selbst wenn sie vom Tode gerettet werden könnten« von je 100 Befragten insgesamt 40 CDU/CSU- Wählern 48 FDP - Wählern 32 SPD - Wählern 41 Grün - Wählern 12

[GrafiktextEnde]

Der Studienkreis gibt die Zahl der Bundesbürger, die einenUrlaub in der DDR verbracht haben, mit 10 Prozent an. Diese Zahlsteht nicht im Widerspruch zu den 35 Prozent der Bundesbürger, dielaut Emnid die DDR besucht haben. Zu ihnen gehören neben Urlaubernauch Geschäftsreisende, Teilnehmer von Klassenfahrten undKurzbesucher Ost-Berlins.

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