Zur Ausgabe
Artikel 10 / 83

Steuersenkung: Angst vor Katzenjammer

Wahlgeschenke möchte er nicht machen: Frühestens für 1981 verspricht Finanzminister Hans Matthöfer den Bürgern Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Matthöfer, der lieber den Schuldenberg dem Bundes abbauen als Steuern senken will, stellt sich auf harte Auseinandersetzungen mit der Opposition ein.
aus DER SPIEGEL 31/1979

Die frohe Kunde kam aus der Kneipe. Im Hinterzimmer des »Kessenicher Hofs«, sonst Stammsitz der SPD-»Kanalarbeiterriege« um Minister Egon Franke, plauderte Finanzminister Hans Matthöfer Montag abend vergangener Woche vor Journalisten seine jüngsten Erkenntnisse aus: Nach der Bundestagswahl, von 1981 an, müßten die Steuern gesenkt werden.

Der Minister hatte gesprochen, die Mittwochs-Gazetten brachten die Botschaft unters Volk. Was bislang noch Routineforderungen der Opposition oder kecke Sprüche von Freidemokraten waren, erhielt durch den Bundesfinanzminister einen amtlichen Stempel. Einige Wochen zuvor hatte Matthöfer -- ohne jede Resonanz -- vor der Bundespressekonferenz die banale Weisheit bereits verkündet, die jetzt erst zur Nachricht wurde.

In einem Lande mit progressivem Steuertarif, so Matthöfer damals, müßten die Tarife von Zeit zu Zeit den Preissteigerungen angepaßt werden. Sonst würden »Einkommensgruppen, an die man nicht gedacht hat, in Progressionen hineinwachsen, die nicht wünschenswert sind«.

In der nachrichtenarmen Sommerzeit besetzte Mattlhöfer jetzt die Schlagzeilen, obwohl er sich wohlweislich kein Wort über Höhe, Art und Auswirkungen der Steuergeschenke entlocken ließ, die vor der Wahl beschlossen, aber erst nach der Wahl wirksam werden sollen. Matthöfer möchte keine allzu hohen Erwartungen wecken.

Der Finanzminister weiß, daß der Katzenjammer nach der Bundestagswahl ärgerlich werden könnte. Eine Steuersenkung von rund 2,5 Milliarden Mark für alle Beschäftigten erhöht das verfügbare Einkommen des einzelnen Arbeitnehmers zum Beispiel nur um durchschnittlich ganze 8,50 Mark im Monat.

Aber gute Nachrichten sind in diesem verregneten Sommer selten. Benzin kostet mehr als eine Mark pro Liter, Heizöl ist doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Die allgemeine Inflationsrate kletterte im Juni auf knapp vier Prozent. Und für den Herbst sind wilde Streiks etwa in der Metallindustrie nicht auszuschließen (s. Seite 26).

Seit Wochen schon suchen die Liberalen, immer in Sorge wegen der unsteten Wählergunst, das düstere Bild aufzuhellen und kündigen baldige Steuersenkungen an. Auf ihrem Bremer Parteitag Mitte Juni schnürten sie ein Paket, das Arbeitnehmer, Mittelstand und Wirtschaft um rund fünf Milliarden Mark Steuerlast erleichtern soll.

Liselotte Funcke, Steuerexpertin der FDP, wußte die guten Absichten auch geschickt an die große Glocke zu hängen -- sehr zum Verdruß der Koalitionspartner. Denn denen ging das alles viel zu rasch.

Die Sozialdemokraten wollten sich noch einige Monate als solide Sanierer des weiterhin stark verschuldeten Bundeshaushalts feiern lassen und erst dann über Steuergeschenke reden. Verbittert kommentierte Heinz Westphal, Haushaltsexperte der SPD, die Profilierungskünste des kleineren Partners: »Die produzierten Schlagzeilen haben den Lebenslauf von Eintagsfliegen.«

Die guten Nerven, die Westphal überdies den Freidemokraten wünschte, wird auch Matthöfer brauchen. Denn die SPD-Fraktion war mit dem Beschluß in die Ferien gegangen, die Sommerpause nicht durch eine Steuersenkungsdiskussion zu beleben.

Der Sozialdemokrat begründet sein Vorpreschen jedoch gut sozialdemokratisch: Es müsse verhindert werden, daß schon bald qualifizierte Facharbeiter wieder 50 Prozent jeder zusätzlich verdienten Mark als Steuern und Sozialabgaben an den Staat abzuführen hätten.

Der Ertrag aus der Lohn- und Einkommensteuer, der in den vergangenen Jahren kräftig anschwoll (siehe Graphik), wird nach den Vorausschätzungen für 1980 um mehr als zwölf Prozent wachsen. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme steigt dagegen lediglich um gut sechs Prozent. Das heißt: Eine steigende Zahl von Beschäftigten wird durch die schon bei einem Einkommen von 16 000 Mark für Ledige und 32 000 Mark für Verheiratete einsetzende Steuerprogression hart zur Ader gelassen.

Erwartungsgemäß bestreitet Matthöfer, daß ihn wahltaktische Überlegungen geleitet hätten. Sowohl 1978 als auch 1979 seien die Steuern gesenkt worden, im Wahljahr 1980 geschehe nichts, was nicht schon beschlossen sei. Da könne eine Steuersenkung 1981, so Matthöfer, gar nicht in den Geruch eines Wahlgeschenkes kommen: »Der Wähler honoriert die Gesamtleistungen und keine Trinkgelderpolitik.«

In Wahrheit sorgt sich wohl auch Matthöfer, seine Gesamtleistung als Finanzminister könnte nicht genügend gewürdigt werden, wenn er nur als Verhinderer von populären Steuersenkungen von sich reden machte. Zudem sah der Sozialdemokrat die Chance, die FDP endgültig darauf festzunageln, nicht schon 1980, sondern frühestens 1981 den Etat durch Steuergeschenke zu belasten. Im Wahljahr will Matthöfer -- trotz des Drängens der Opposition -- stark bleiben und Steuermehreinnahmen ausschließlich zum Abbau des Schuldenberges verwenden.

In welchem Umfang und wie die Steuerzahler danach entlastet werden sollen, will der Finanzminister davon abhängig machen, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft. Matthöfers Bedingungen: Die Konjunktur darf nicht so heiß laufen, daß Steuergeschenke inflationsfördernd wirken, die Steuereinnahmen müssen aber dennoch reichlich fließen.

Erst im Frühjahr nächsten Jahres will der Finanzminister auf der Grundtage der dann vorliegenden Daten entscheiden, wieviel Geld er für Steuerwohltaten erübrigen kann. »Alles andere wäre amateurhaft.«

Sehr viele Möglichkeiten, die Progressionswirkung des Sreuertarifs in der besonders hart getroffenen Gruppe gut verdienender Facharbeiter zu mildern, hat der Finanzminister ohnehin nicht. Am sinnvollsten schiene eine Änderung des Steuertarifs, der in diesem Einkommensbereich steil von 22 Prozent nach oben schießt.

Das jedoch würde teuer. Eine Entlastung um mindestens zehn Milliarden Mark, wie sie der bayrische Finanzminister Max Streibl (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Johann Wilhelm Gaddum (CDU) anvisieren, ginge dem Finanzminister zu weit.

Bliebe also nur die Erhöhung der Freibeträge. Hier hat die FDP schon recht klare Prioritäten. Frau Funcke will die Werbungskostenpauschale von 564 Mark auf 936 Mark anheben und gleichzeitig die jetzt geltende Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln, Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Mark.

Diese Maßnahme wird von der FDP hochgelobt, weil sich nicht nur die Steuerzahler entlastet, sondern auch zur Vereinfachung des Systems beiträgt und zum Energiesparen anreizt. Denn nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, die Radfahrer und Fußgänger sowie die Mitfahrer in Fahrgemeinschaften sollen künftig die Kilometerpauschale geltend machen können.

Soweit will auch Matthöfer mitspielen. Üppige Steuergeschenke an die Wirtschaft, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die Liberalen wünschen, wollen die Sozialdemokraten dagegen nicht finanzieren.

Der FDP bleibt der Trost, daß ihre Wirtschaftsklientel in den beiden kommenden Jahren mit Spenden bedacht wird, die schon 1978 ausgelobt wurden: Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erleichterungen bei der Gewerbeertragsteuer.

Der eigentliche Wahlkampf um die Steuern wird sich im unionsgeführten Bundesrat abspielen. Dort muß Kassenwart Matthöfer seine Standfestigkeit gegenüber der Begehrlichkeit christdemokratischer Politiker beweisen. Diplomvolkswirt Matthöfer übt sich bereits in starken Sprüchen über seinen Amtsvorgänger und künftigen Hauptwidersacher Franz Josef Strauß.

Nach der Lektüre eines ganzen Stapels von Strauß-Veröffentlichungen zum Thema Wirtschaft und Finanzen kam der Minister zu dem Schluß, daß dieser Mann »kein guter Ökonom« sei. Strauß fehlten wohl, befand Matthöfer, jene drei Jahre intensiver Beschäftigung mit wirtschaftswissenschaftlichen Themen, »die man wenigstens braucht, damit aus einem guten Praktiker ein guter Analytiker wird«.

Zur Ausgabe
Artikel 10 / 83
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.