Zur Ausgabe
Artikel 32 / 128
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Polizei Stiefel in die Rippen

Zunehmend brutal gehen Spezialeinsatzkommandos der Polizei auch gegen Unschuldige vor.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Die Leibwächter Bundeskanzler Helmut Kohls fanden, Mitte März beim CDU-Landesparteitag in Schwerin, Gefallen an den jungen Leuten, die den Delegierten Kunstdrucke behinderter Maler verkauften. Frauenministerin Angela Merkel erstand bei ihnen Glückwunschkarten ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Berndt Seite.

Wenige Tage später attackierten Polizisten die jungen Leute. Gegen zwei Uhr früh sprengten etwa 50 vermummte Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Potsdam die Türen zu ihren Wohnungen auf einem Landgut im mecklenburgischen Kreis Parchim, warfen Blendgranaten und schossen um sich.

Die Überfallenen wurden von brüllenden Beamten an den Haaren aus den Betten gezerrt, über den Boden geschleift, beschimpft ("Halt's Maul, du Schwein") und gefesselt. Männer wie Frauen wollen, obwohl sie nach eigenen Angaben wehrlos am Boden lagen, »mit den Stiefeln in die Rippen« oder gar »auf den Kopf« getreten worden sein.

Erst nach 45 Minuten seien sie von Beamten der Potsdamer Kriminalpolizei erlöst worden. Die erklärten, bei Ermittlungen zu einem Mordfall in Berlin sei der Verdacht aufgekommen, in den Wohnungen befinde sich ein Waffenlager. Gefunden wurden aber nur zwei Gaspistolen aus freiem Verkauf, wie sie im Osten viele mit sich führen.

Mißgriffe wie diesen leisten sich nicht nur Polizei-Rambos in den neuen Bundesländern. Seit die CDU die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema erkoren hat, treten SEK und Bereitschaftspolizei auch im Altbundesgebiet zunehmend brutaler auf. Juristisch können sich die Betroffenen kaum wehren.

Eine der seltenen Ausnahmen: der Hamburger NDR-Journalist Oliver Neß, 26. Während der Demonstrationen um die Bebauung des jüdischen Friedhofs im Stadtteil Ottensen im April 1992 wurde er von einem Polizeibeamten ohne ersichtlichen Anlaß geschlagen, obwohl Neß sich als Journalist zu erkennen gegeben hatte. Der Beamte wurde zu 4200 Mark Geldstrafe verurteilt.

Vor zwei Wochen hat sich die Polizei womöglich an dem unliebsamen Journalisten gerächt. Während einer Kundgebung mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in Hamburg fielen plötzlich, ohne erkennbaren Grund, Beamte eines zivilen Einsatzkommandos über den Journalisten her. »An Zufall mag ich da nicht mehr glauben«, sagt Neß, der durch zahlreiche polizeikritische Reportagen bekannt geworden ist.

Der Schlägertrupp der Polizei traktierte den Reporter mit Knüppelschlägen und Fußtritten am ganzen Körper. Am Ende sei ihm, so Neß, der rechte Fuß so weit in jede Richtung verdreht worden, »bis es knackte«. Neben Prellungen und Schürfwunden erlitt der Reporter zwei Bänderrisse.

Einen Racheakt seiner Beamten, sagt Hamburgs Innensenator Werner Hackmann (SPD), könne er sich »nicht vorstellen«. Wie auch immer - Politiker wie Hackmann, aber auch Richter und Staatsanwälte, haben auf rüde Einsätze von Spezialtrupps und Sonderkommandos der Polizei kaum Einfluß.

Ist etwa eine Hausdurchsuchung erst einmal richterlich genehmigt worden, bleibt es allein dem Einsatzleiter überlassen, ob seine Beamten höflich klingeln oder zuschlagen. Vor allem dann, wenn die Vorermittlungen mangelhaft sind, bleiben Pannen oft nicht aus.

So wurden im Januar zwei Männer Opfer des Essener SEK, weil sie einen Wagen fuhren, der dem eines mutmaßlichen Polizistenmörders ähnelte. Sie hielten zivil gekleidete Polizisten, die sie festnehmen wollten, für Banditen und flüchteten. Nach einer Verfolgungsjagd wurden sie gestellt, gefesselt und, am Boden liegend, gegen den Kopf getreten. Einer bekam einen Armdurchschuß, der andere erlitt einen Schädelbruch und schwebte zehn Tage in Lebensgefahr.

Die Spezialeinsatzkommandos wurden nach dem Massaker an israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München 1972 (17 Tote) als Anti-Terror-Einheiten der Länderpolizeien gegründet. Sie haben zahlreichen Geiseln das Leben gerettet, aber auch Niederlagen einstecken müssen, etwa als sie 1988 nicht verhindern konnten, daß die Gladbecker Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner und Dieter Degowski auf der Autobahn bei Bad Honnef die 18 Jahre alte Silke Bischoff erschossen (SPIEGEL 34/1988).

Jugendlichkeit, Körperkraft und ausgeprägtes Gruppenverhalten sind Voraussetzung für den Eintritt in ein SEK. Sensibilität, Flexibilität und Intelligenz werden weniger verlangt.

Die Folgen bekamen auch die Bewohner eines Wohnprojekts im mecklenburgischen Güstrow zu spüren, wo sich seit geraumer Zeit rechte und linke Jugendbanden heftig bekämpfen.

Nachdem in dem Städtchen ein Geldautomat in Brand gesetzt, die Schaufenster der Mercedes-Vertretung eingeworfen sowie Amtsgericht und Kreisverwaltung nachts mit einer kleinkalibrigen Waffe beschossen worden waren, beschloß die Staatsanwaltschaft, die Wohngruppe der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu verdächtigen.

Mit Kettensägen und vorgehaltenen Waffen zerlegte das SEK Rostock frühmorgens die Türen des Hauses, wo sich die Schlafenden von Skinheads überfallen glaubten. Die vermummten Beamten hätten zugeschlagen und getreten, berichteten die geschockten Jugendlichen, Gefesselten den Kopf an die Wand geschlagen, die Wohnungen verwüstet, die fast nackten Menschen stundenlang in der Kälte stehen lassen und einen Hund erschossen.

Die Originale von Bekennerschreiben einer »Revolutionären Front«, von den Polizisten in den Zimmern der jungen Leute vermutet, wurden jedoch nicht gefunden. Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel mußte zur Beschwichtigung nach Güstrow reisen. Intern verteidigten Beamte die Panne mit dem Verdacht, die Jugendlichen seien gewarnt worden und hätten ihre Bleibe »gecleant«.

Nur wenige der SEK-Einsätze gelten Geiselnehmern oder Terroristen. Die Spezialeinsatzkommandos, eigentlich für extreme Gefahrenlagen gedacht, würden für immer gewöhnlichere Situationen gerufen, sagt Otto Diederichs vom Berliner Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit.

»Die Einsatzschwelle ist kontinuierlich gesunken«, so Diederichs, die Folge sei, daß die zunehmenden »gewaltbewehrten Einsätze« bei den SEK-Beamten eine »Realitätsverschiebung« bewirkten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten in Köln verzeichnet immer wieder »schwere Körperverletzungen«, die von SEK-Beamten »im Amt« begangen werden. Ein Grund dafür sei, glaubt ihr Sprecher Bernward Boden, daß die Beamten »total auf körperliche Aktion und Reaktion trainiert« und »scheinbar schmerzunabhängig« seien.

Opfer polizeilicher Brutalität haben vor Gerichten wenig Chancen. Fehlen unabhängige Zeugen, stellen die Beamten einander häufig Persilscheine aus.

So war es auch im nordrhein-westfälischen Schwerte. Dort glaubten sich an einem Sonntagmorgen die Bewohner einer Asylbewerberunterkunft von »den Nazis« überfallen. Es waren aber vermummte SEK-Beamte, die nach Waffen und Rauschgift suchten.

Einem Mann aus Liberia, der aus Angst sein zwei Jahre altes Kind auf den Arm nahm und nackt aus dem Fenster sprang, setzte ein Polizeihund nach. Als der Mann sich schützend über das Kind warf, biß ihn der Hund am ganzen Körper.

In dem Protokoll einer Schwerter Menschenrechtsgruppe heißt es, ein Beamter habe gehöhnt, der Schwarze könne von Glück reden, »von einem sauberen deutschen Schäferhund« gebissen worden zu sein.

Schwertes damaliger Stadtdirektor Gerhard Visser, der sich über die polizeiliche »Vandalenhorde« beim Oberkreisdirektor beschwerte, erhielt die Auskunft, der Einsatz sei ordnungsgemäß verlaufen, die rüde Methode »generell so Übung«. Y

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 32 / 128
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.